Experten aus der Wirtschaft, dem öffentlichen Leben und der Wissenschaft diskutierten die technischen, juristischen und ethischen Aspekte. Die Ergebnisse werden in einer Sondernummer der "Außenpolitischen Dokumentation" erscheinen. Für die erste Jahreshälfte 1999 planen wir auch eine internationale Konferenz zu diesem Thema hier in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch innerhalb der Europäischen Union gab und gibt es eine wachsende Zahl an Aktivitäten zu diesem Thema, allerdings mit wenig Kohärenz. Bundesminister Schüssel wird auch die Aufforderung an alle Mitgliedsstaaten und an das Europäische Parlament richten, die derzeit in Verhandlung befindlichen Vorschläge, nämlich insbesondere den Aktionsplan zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet und die österreichische Initiative einer gemeinsamen Maßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet beschleunigt, vielleicht noch dieses Jahr, abzuschließen.
Auch andere internationale Initiativen müssen verstärkt werden. So soll etwa ein Focal Point bei den Vereinten Nationen zur besseren internationalen Koordination der Aktivitäten im Bereich Kinderpornographie, Einbindung von UNICEF, der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, des Wiener UN-Verbrechensverhütungszentrums sowie von UNESCO und Europarat eingerichtet werden.
Hohes Haus! In vielen Ländern der Welt bedürfen Kinder aber auch auf ganz anderem Gebiet unserer Hilfe: im Kampf gegen eine der feigsten Waffen unserer Zeit: Antipersonenminen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Antipersonenminen sind nicht zu sehen, man kann sich nicht vor ihnen schützen, und der Druck des Gewichts eines Kleinkindes reicht aus, um sie zur Explosion zu bringen. In den meisten Fällen sind es tatsächlich auch Kinder, die verstümmelt werden. Im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit habe ich daher bereits im Juli 1995 10 Millionen Schilling für Minenräumungsprojekte in Mosambik und in Afghanistan zur Verfügung gestellt. Ein weiterer Betrag von 7 Millionen Schilling wurde im Jahre 1996 ebenfalls aus Mitteln der multilateralen und der bilateralen EZA vorgesehen, und heuer ist ein weiterer Betrag von 10 Millionen Schilling für die Fortführung der Aktivitäten in Mosambik geplant.
Im Rahmen sogenannter Mine Awareness Programs unterstützen wir neben Minenräumungsaktivitäten auch die Ausbildung zur Entminung in Selbsthilfe, Informationsprogramme über die Gefahren von Antipersonenminen sowie die Rehabilitation von Landminenopfern. In Mosambik, einem der weltweit betroffenen Gebiete, konnte ich mich selbst im Februar dieses Jahres von einem dieser Minenräumungsprojekte überzeugen. Ich muß Ihnen sagen, ich war erschüttert, vor allem, als ich die kindlichen Opfer sah. Das läßt wirklich niemanden kalt.
Ich bin daher sehr stolz darauf, daß Österreich zu den ersten Staaten gehört hat, die international für ein Totalverbot von Minen eintraten (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – ich bin gleich fertig – und der Nationalrat 1996 mit den Stimmen der Abgeordneten aller Parteien das Verbotsgesetz beschlossen hat. Selbstverständlich wird es auch weitergehen mit der Ratifikation, und wir hoffen, daß die Hinterlegung der 40. Ratifikationsurkunde in New York in der Woche der Generalversammlung erfolgt, womit die Antipersonenminen-Konvention tatsächlich in Kraft treten könnte. Das wäre weiterhin ein großer Vorteil für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Frau Staatssekretärin. – Die Aktuelle Stunde kommt nun zum Debattenteil. Redezeit: jeweils 5 Minuten.Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.
9.28
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
(ÖVP): Werte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Und ich möchte auch die Zuseher dieser Fernseh-Übertragung begrüßen. (Abg. Scheibner: Das ist ein Kasperltheater! So was! – Wei