Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(fortsetzend): ... – ich bin schon beim Schlußsatz, Herr Präsident –, solange es wirtschaftliche oder sexuelle Ausbeutung von Kindern gibt, solange Kinder nicht weltweit jene Rechte haben, die ihnen zustehen, solange der Schutz von Kindern nicht gewährleistet ist.Es ist also unsere Aufgabe, deutliche Zeichen zum verbesserten Schutz der Kinder bei uns in Österreich, aber auch weltweit zu setzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte.9.40
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich stimme meinen Vorrednerinnen zu, daß es wichtig ist, Gewalt gegen Kinder in allen Formen zu bekämpfen. Ich frage mich nur, warum man das Naheliegende nicht tut. Sie alle reden von der Welt, die Sie neu ordnen werden, übersehen dabei aber, daß Sie eine Bundesregierung bilden, die die Kompetenz hätte, das zu tun. Sie übersehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel) – meine Redezeit beträgt nur fünf Minuten, Frau Kollegin, daher kann ich auf Ihren Zwischenruf nicht eingehen –, daß es in Ihrer Kompetenz liegt, und Sie übersehen, daß wir gerade – beginnend mit dem heurigen Jahr – eine Debatte über Herrn Mühl, einen vorbestraften Kinderschänder, geführt haben. Diese hat dazu geführt, daß nach wiederholten Vorstößen der Freiheitlichen hier im Parlament noch vor dem Sommer wenigstens eine kleine strafrechtliche Verschärfung durchgeführt worden ist. Sie haben sich aber nicht dazu aufraffen können, darüber hinaus auch noch den begleitenden Opferschutz für Kinder in Österreich zu verankern und damit eine lebenslange Führungsaufsicht für Täter, die sich an unseren Kindern vergehen. Zu dem, was in England, in Amerika und in vielen anderen Staaten selbstverständlich ist, können Sie sich nicht bequemen. Sie reden zwar über Afrika, schauen aber zu, wie schlechtgestellt die Kinder in unserem eigenen Land sind. Das sind die Dinge, die Sie sehr unglaubwürdig werden lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Ein weiterer Punkt: Wenn Sie sagen, daß Gewalt auf allen Ebenen bekämpft werden muß, dann frage ich mich, warum das Bundeskanzleramt einen Kunstkatalog für die Biennale mit Steuergeldern fördert, in dem eine Aufforderung zur Gewalt an Kindern enthalten ist: Ein kleines Kind ist dargestellt, nackt und mit gespreizten Beine, daneben ein Penis. Dergleichen subventioniert der Herr Bundeskanzler und schreibt noch ein Vorwort dazu. Dies wird bei internationalen Konferenzen aufgelegt, um unser Kulturverständnis darzulegen. Das ist Ihre christliche Einstellung, auch jene gegenüber der Familie und dem Kind. Es ist Heuchelei in Reinkultur, die Sie hier beim Rednerpult betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zur Mühl-Debatte. Nicht einmal der Bundeskanzler war fähig, sich vor dem Parlament davon zu distanzieren. Da wird jemandem, der wegen Kindesmißbrauch zu sieben Jahren Kerkerstrafe verurteilt wurde, die Bühne der Republik geboten. Er ist nicht von Privaten gefördert worden. Er durfte im staatlichen Burgtheater auftreten. Er durfte im staatlichen ORF gefeiert werden.
Das sind jene Möglichkeiten, die Sie als Regierungspartei haben, um dort gewissermaßen hineinzufahren und zu sagen: Wenn das privat passiert, können wir nichts machen, aber: Wir werden alles tun, daß nicht mit Steuergeldern und in staatlichen Institutionen Schwerverbrecher an unseren Kindern noch gefördert werden. Das wäre es gewesen, was Sie tun hätten sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht noch weiter. Es gibt in der Sezession eine Ausstellung, in der das berühmte große Bild von Herrn Mühl ausgestellt ist. Mutter Teresa wird darauf in einer abwegigen Situation dargestellt. Die Frau Unterrichtsministerin findet nichts daran und läßt dieses Bild in einer staatlich geförderten Ausstellung ausstellen. Schulklassen werden hingetrieben, damit sie das anschauen müssen. Herr Außenminister Dr. Schüssel, der angeblich ein so großes Herz für Kinder hat, daß er zurzeit europaweit eine Kampagne veranstaltet, teilt mir in einer Anfragebeantwortung mit, daß das Außenministerium daran denkt, diese Ausstellung in der Sezession als Wanderausstel