lung im Ausland noch mit einem Betrag von 800 000 S zu subventionieren. (Abg. Dr. Schwimmer: Er weiß genau: ohne Mühl-Bild! Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider! – Abg. Dr. Schwimmer: Redet wider besseres Wissen!) Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Doppelzüngigkeit, die man einmal an den Pranger stellen muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister für Inneres! Man sagt, man wolle im Internet die Kinderpornographie bekämpfen, und fördert drei Jahre hindurch mit einem Betrag zwischen 1 Million und 1,5 Millionen Schilling das Projekt "Sex im Internet", in dem Sie alles nachschlagen können. Die Links sind da, mit denen Sie zu pornographischen Darstellungen gelangen können. Jetzt haben wir dazu eine Anfragebeantwortung erhalten: Auch im vergangenen Jahr wurde mit 1,5 Millionen Schilling das Projekt des Bundeskanzleramtes im Hinblick auf pornographische Darstellung im Internet gefördert. Der Herr Innenminister stellt sich her und sagt: Wir werden alles tun, um die Pornographie im Internet zu bekämpfen. – Meine Damen und Herren! Das ist genau der Punkt, bei dem Ihre Glaubwürdigkeit zerstört wird.
Herr Innenminister! Sie haben uns schon vor einem Jahr angekündigt, daß Sie diese Machinationen bekämpfen werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Ich komme zum Schlußsatz und möchte Sie nur mehr fragen: Wann handeln Sie endlich, anstatt mit Millionen von Steuergeldern diese Art von Darstellungen und die Gewalt an Kindern zu fördern? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.46
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die Rede, die wir soeben gehört haben, hat mich irritiert. Es ist für mich deshalb nicht angenehm, im Anschluß daran sprechen zu müssen. (Abg. Scheibner: Dann gehen Sie in Ihre Bank zurück! Es zwingt Sie ja niemand! Außer der Frau Schmidt zwingt Sie niemand zu reden!) Ein Teil dieser Rede ist ohnehin schon einmal vor dem Sommer gehalten und auch noch vor dem Sommer schon berichtigt worden. Ich möchte nicht näher darauf eingehen.Herr Kollege Haider! Jetzt sprechen wir aber über außenpolitische Aktivitäten. Es wäre eine wertvolle Zeit gewesen, jene Punkte auf die Tagesordnung zu setzen beziehungsweise zu besprechen, die sich wirklich mit Außenpolitik befassen. Dies ist im übrigen ein Vorwurf, den ich auch Frau Rauch-Kallat machen könnte.
Es herrscht eigentlich Konsens im Hohen Haus: Wir wollen die Kinder schützen. Wir wollen, daß sie eine unbeschwerte und glückliche Kindheit verleben. Wir sind uns aber dessen bewußt, daß dies weder im Inland noch im Ausland verwirklicht ist. Nur ein ganz kleiner Anteil der Kinder ist wirklich privilegiert und kann die Erinnerung an eine glückliche Kindheit als Lebenserfahrung mit ins Erwachsenenleben nehmen und damit eine positive Einstellung zur Umwelt und zu ihrem Lebensumfeld bewahren.
Was wollen wir eigentlich? – Wir wollen erreichen, daß es den Kindern in Österreich besser geht. Wir wollen erreichen, daß die Armut, die in Österreich vorhanden ist – vor allen Dingen Kinder sind davon betroffen –, bekämpft wird. Aber wir wollen auch vieles im Ausland erreichen. Frau Staatssekretärin, einiges davon ist ja von Ihnen hier bereits angerissen worden.
Doch was ich vermisse, ist noch viel mehr als das: Kinder werden verkauft. Kinder werden gefoltert. Sie verhungern und werden ermordet. Sie verhungern. Ich habe bereits vor eineinhalb Jahren hier im Hohen Hause gesagt, man sollte sich über Hilfsprogramme in Nordkorea