Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(fortsetzend): Herr Präsident! Finanziell sind die Kinder- und Jugendanwaltschaften so schlechtgestellt (Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht!), daß sie sich zwar bemühen können und sich die Seele aus dem Leib arbeiten, aber dies allein ist zu wenig. Ihre Aufgabe im EU-Präsidentschaftsjahr ist es, dafür zu sorgen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)9.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
In der Debatte gelangt nun der Herr Bundesminister zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.57
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe leider nur 5 Minuten zur Verfügung. In 5 Minuten kann man zu diesem Thema leider nicht sehr ausführlich Stellung nehmen. Ich möchte aber vorerst folgendes klar festhalten: Ich schließe aus, daß die Aussagen des Herrn Abgeordneten Haider stimmen, nämlich daß das österreichische Innenministerium während meiner Amtszeit irgendwelche Studien über Sex im Internet mit 1,5 Millionen Schilling unterstützt hat. Ich kann das von meiner Seite her ausschließen. (Abg. Dr. Haider: Bundeskanzleramt habe ich gesagt!) Ich habe das so empfunden, als ob Sie meinen, daß das seitens des Innenministeriums gefördert wird. Das schließe ich bitte eindeutig aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Bundeskanzleramt habe ich gesagt! Da gibt es eine Anfrage!)Herr Abgeordneter Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich gebe Ihnen dann eine Anfragebeantwortung vom Herrn Bundeskanzler, die gestern gekommen ist!) Genauso möchte ich die Aussagen zurückweisen, wonach die österreichische Bundesregierung und das österreichische Parlament in Sachen Kinderschutz in den letzten Jahren nichts getan hätten. Gerade das Gegenteil ist der Fall: Es gibt eine Vielzahl von Initiativen, die von diesem Haus ausgegangen sind, die von der Bundesregierung umgesetzt wurden und das Ziel hatten, das Leben von Kindern und Jugendlichen in Österreich soweit wie möglich zu schützen, sie vor Leid zu bewahren und ihnen zu helfen.
Ich möchte nur auf zwei Initiativen eingehen, die mir sehr, sehr wichtig zu sein scheinen: Eine Initiative ist das Opferschutzgesetz, das Gesetz gegen Gewalt in der Familie und gegen Gewalt an Frauen. Dieses Gesetz ist mit 1. Mai vorigen Jahres in Kraft getreten (Abg. Schaffenrath: Gegen die Stimmen der Freiheitlichen!) und gibt endlich der österreichischen Exekutive die Möglichkeit, wenn es solche Auseinandersetzungen, wenn es solche Gefahrenherde in der Familie und gegen Frauen gibt, einzuschreiten. Die bisherigen Erfolge waren sehr, sehr gut. Allein in den letzten eineinviertel Jahren ist es gelungen, mehr als 1 500 Wegweisungen durchzuführen. Damit konnten wir wesentlich dazu beitragen, daß es zu weniger Gewalt, zu weniger Haß und Auseinandersetzungen in der Familie gekommen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Herr Abgeordneter Haider! Der zweite Bereich, der mir auch sehr, sehr wichtig zu sein scheint, ist jener, daß wir auf Initiative des Parlamentes im österreichischen Innenministerium eine zentrale Meldestelle gegen den Mißbrauch des Internets im Bereich Kinderpornographie und Radikalismus, vor allem Rechtsextremismus, eingerichtet haben. Allein im heurigen Jahr haben wir aktiv 268 Meldungen betreffend kinderpornographisches Material bekommen. In 124 Fällen wurden weitere Ermittlungen durchgeführt, davon haben 15 Anzeigen Österreich betroffen, und 109 Anzeigen wurden via INTERPOL an die zuständigen ausländischen Behörden weitergeleitet. Das heißt, allein diese Zahl zeigt schon, wie notwendig und wichtig diese zentrale Meldestelle im Innenministerium ist. Wir werden in den nächsten Tagen diese Meldestelle sowohl personell als auch organisatorisch ausbauen, weil ich glaube, daß das eine sehr, sehr wichtige und notwendige Einrichtung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus darf ich darauf hinweisen, daß gerade die österreichische EU-Präsidentschaft im Bereich des Internets und gegen den Mißbrauch des Internets eine Reihe von Initiativen gestartet hat, um innerhalb der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Einiges hat die Frau Staatssekretärin in Vertretung des