Herrn Bundesministers bereits gesagt. Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die mir auch sehr wichtig zu sein scheinen.
Wir haben vor kurzem, nämlich am 3. September, in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit im Bereich der Europäischen Union eine gemeinsame Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet eingeleitet. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen. Wir wollen damit erreichen, daß noch in diesem Jahr in Europa in jedem einzelnen Mitgliedsland eine nationale Meldestelle eingerichtet wird, die die Aufgabe hat, die Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornographie und die Intensivierung der Strafverfolgung zu erreichen.
Zweitens: Wir werden alles daransetzen, eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei grenzüberschreitenden Ermittlungen zu erreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesbezüglich hat es vor kurzem eine länderübergreifende Aktivität gegeben, nämlich eine gemeinsame Fahndung, an der mehr als 20 Staaten teilgenommen haben. Auch Österreich ist aktiv geworden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl (fortsetzend): Ich glaube, daß diese Maßnahme sehr wichtig ist.
Darüber hinaus gibt es auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen, die vor allem dazu dienen, daß die Provider stärker als bisher in die Pflicht genommen werden und mehr Verantwortung tragen.
Ich glaube, daß all dies – nationale und internationale Maßnahmen, die eingeleitet wurden – wichtige Bausteine sind, die in die richtige Richtung weisen. Ich gebe zu, daß noch vieles getan werden muß, um den schrecklichen Mißbrauch von Kindern zu verhindern. Aber die Entwicklung ist auf guten Schienen, und wir können sie gemeinsam erfolgreich umsetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.
10.03
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich habe mir erwartet, daß, wenn uns die Frau Staatssekretärin heute vorlegt, welche außenpolitischen Initiativen unmittelbar während der Präsidentschaft Österreichs gesetzt werden sollen, ein Großteil dieses Hauses auch seine Zustimmung dazu geben wird. (Abg. Dr. Fekter: Ein Großteil schon, aber nicht die Freiheitlichen!)Wie zu erwarten war, hat jedoch die Freiheitliche Partei diesen Auftritt Dr. Haiders dazu benützt, nicht auf die außenpolitischen Initiativen, sondern auf die Kunstdebatte in Österreich einzugehen. (Abg. Dr. Haider: Das muß ja in die Öffentlichkeit kommen!) Eine Frage, die sich dazu erhebt, ist: Kennen Sie, Herr Dr. Haider, das Thema dieser Aktuellen Stunde nicht? Oder haben Sie dazu nichts zu sagen? (Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!) Ich glaube, das letztere ist der Fall. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber wenn Sie schon darauf eingehen, dann darf das auch nicht so stehenbleiben, wie Sie das hier dargestellt haben. Sie haben erklärt, daß Frau Bundesministerin Gehrer die Mühl-Bilder in der Secession mit finanziellen Mitteln ihres Ressorts unterstützt hätte. Sie zitieren eine parlamentarische Anfrage, aus deren Beantwortung genau das Gegenteil hervorgeht. Ich zitiere Frau Bundesministerin Gehrer: "Die Ausstellung wurde weder mit den genannten Projektmitteln noch mit anderen Mitteln meines Ressorts gefördert." – Meine Damen und Herren! Das ist Faktum, und das darf ich einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Typisch Haider!)