Zum zweiten haben Sie Herrn Mühl mit seinen Bildern zu Ihrem ausdrücklichen Gegner erklärt. Das ist legitim. Was Sie nicht erwähnt haben, ist, daß Ihr Europaabgeordneter Sichrovsky in der Kommunenzeit des Herrn Mühl dort bezahlte Beratertätigkeit durchgeführt hat. (Ruf bei der ÖVP: Aha!) Ein interessantes Detail, meine Damen und Herren! Übrigens jener Herr Sichrovsky, der Österreich im Europäischen Parlament vertritt, seinen Wohnsitz in Los Angeles hat und für die FPÖ in Washington arbeitet. Eine großartige Personalsituation der FPÖ, meine Damen und Herren! Bemerkenswert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie schon auf die Frage der Kinderpornographie in Österreich eingehen: Derzeit läuft, wie ich den "NÖN" entnehme, ein Prozeß in Wiener Neustadt, in dem ein Gemeinderat der FPÖ beschuldigt wird, Kinderpornos im Internet verbreitet zu haben. (Abg. Dr. Fekter: Gerade in der FPÖ!) Meine Damen und Herren! Ich würde einmal sagen: Machen Sie Ordnung in Ihrer Partei! Dazu haben Sie allen Anlaß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte mich aber in diesem Beitrag nicht mit der FPÖ alleine beschäftigen. Ich glaube, es ist zu unterstreichen, daß Österreich jetzt während der Präsidentschaft die Chance nützen soll, außenpolitische Initiativen gerade zum Schutz des Kindes zu setzen. Die Frau Staatssekretärin hat darauf hingewiesen, daß es eine Kinderrechtskonvention gibt, deren zwei Zusatzprotokolle derzeit "stecken". Daß sie auch von Teilen der europäischen Staaten, die in der EU vertreten sind, nicht besonders gefördert werden, ist eine Tatsache. Wenn Österreich im Rahmen der Präsidentschaft diese beiden Zusatzkonventionen soweit bringen könnte, daß sie beschlossen werden, wäre das ein wichtiger Punkt. Denn es geht darum, wie man Kinder in bewaffneten Konflikten schützen kann, und es geht darum, Pornographie, Prostitution und den Handel mit Kindern zu verbieten und diesbezügliche Initiativen zu setzen. Ich halte das für sehr wichtig und unterstreiche, daß Österreich eine wichtige Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft spielen kann.
Ich glaube auch, daß wir im Rahmen der ILO in Richtung Handel mit Kindern, in Richtung Kinderarbeit einen Vorstoß machen können. Die Präsidentschaft gibt uns das Recht dazu, und sie bietet die Möglichkeit, Initiativen zu setzen.
Ich glaube, daß es auch sehr wichtig ist, das Bewußtsein in Richtung des Schutzes des Kindes zu sensibilisieren. Wenn der Herr Außenminister in seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung im Rahmen der Präsidentschaft mit ein wenig mehr Gewicht als ausschließlich dem des österreichischen Außenministers den Schutz des Kindes in das Zentrum stellen kann, dann ist das, so meine ich, ein gewaltiger Schritt nach vorne. Das sollten wir alle begrüßen, meine Damen und Herren, und nicht mit anderen Details hier aufwarten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte daher auch für meine Fraktion festhalten, daß sich das Ziel, eine solide, aber auch initiative Präsidentschaft zu signalisieren, in der Realität in einem sehr guten Stadium befindet. Ich glaube auch, daß wir zuversichtlich sein können, daß diese österreichische Präsidentschaft eine starke Präsidentschaft und dem Ansehen Österreichs sehr dienlich sein wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Inge Jäger. – Bitte.10.08
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Zweifel gehören die Ausbeutung, die Mißhandlung und der Mißbrauch von Kindern zu den abscheulichsten Verbrechen der menschlichen Gesellschaft. Und deswegen, Herr Dr. Haider, ist dieses Thema zu ernst für billige Polemik und Unwahrheiten. (Abg. Mag. Schweitzer: Was war eine Unwahrheit?) Ich würde mich für so eine Rede schämen. (Beifall bei der SPÖ.)Ich bin froh darüber, daß Österreich als eines der ersten europäischen Länder schon im Vorjahr im Zusammenhang mit dem Sextourismus ein Gesetz geschaffen hat, wonach auch strafbare Handlungen, die im Ausland gesetzt worden sind, geahndet werden. Das haben wir einer Initia