Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 43

tive von Klubobmann Kostelka zu verdanken. Weiters geht es auf eine Initiative von Innenminister Schlögl zurück, daß Österreich auf internationaler Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet gesetzt hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Was war denn nicht wahr?)

Um diesem Thema gerecht zu werden, muß es aber auch in einen Zusammenhang mit weltweiter Armut gestellt werden. Denn Kinder gehören zu den Schwächsten einer Gesellschaft und damit auch zu den ersten Opfern. Deswegen bin ich froh, daß wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch in Österreich Initiativen gesetzt haben, etwa dahin gehend, daß Projekten der Vorrang gegeben wird, in denen die Wirtschaftskraft von Frauen gestärkt wird. Dies kommt auch den Kindern zugute, denn es ist immer noch so, daß 165 Millionen Kinder an mangelnder Ernährung leiden, daß 12 Millionen Kinder Jahr für Jahr an Krankheiten sterben, die leicht vermeidbar wären.

Wir brauchen in bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit auch weitere Entschuldungsprogramme für die ärmsten Länder. Dies ist schon im Hinblick auf die Entlastung der Budgets notwendig, da aufgrund der Sparprogramme kein Geld mehr für Bildungs- und Gesundheitsprogramme ausgegeben werden kann.

Es ist heute schon angesprochen worden: Ein großes Drama ist die Kinderarbeit. Kinderarbeit ist sowohl die Folge als auch der Grund von Armut. Nach Berichten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der UNICEF arbeiten zirka 250 Millionen Kinder zwischen fünf und 15 Jahren unter ausbeuterischen und gefährlichen Bedingungen. Es gibt von Kindern hergestellte Teppiche in unseren Geschäften, desgleichen von Kindern hergestellte Fußbälle! Für uns gilt, daß wir dieses Thema aufgreifen, daß wir jene Initiativen unterstützen, die das Verbot dieser gefährlichsten Formen von Kinderarbeit garantieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Was tut die EU dagegen?)

Wir müssen auch die Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation unterstützen, die einerseits für die Abschaffung der schlimmsten Kinderarbeit eintritt, andererseits aber vor allem dafür eintritt, daß im internationalen Arbeitsprozeß Regeln gesetzt werden, daß es zu Gütesiegeln kommt, daß wir bei Produkten, die wir in unseren Geschäften kaufen können, erkennen können, unter welchen Bedingungen sie hergestellt wurden.

Ein besonderer Schwerpunkt muß bei allen internationalen Initiativen gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern gesetzt werden. Dies ist wirklich eines der schlimmsten Verbrechen. Verbrecherringe verdienen mit Kinderprostitution, Kinderpornographie und Kinderhandel Milliarden. Man muß das im Zusammenhang mit der katastrophalen Lebenssituation der Kinder sehen. Männer aus westlichen Industrieländern fahren in diese Länder und benützen diese Kinder. Ich meine, daß wir einerseits dieses Thema noch viel mehr ins Bewußtsein bringen müssen, daß es andererseits aber auch noch mehr internationale Gesetze zum Kampf gegen dieses unglaubliche Verbrechen geben muß. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte noch einmal betonen: Ich denke, wir haben mit ein paar Gesetzen schon den Anfang gesetzt. Dies muß aber noch weitergeführt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.13

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. Er hat das Wort.

10.13

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger! In bezug auf den Abgeordneten Sichrovsky gebe ich schon zu, daß nicht jeder wohnbaugefördert in der Hinterbrühl wohnen kann. Das gebe ich zu. Aber Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn Sie da heraustreten und versuchen, die Dinge schöner darzustellen, Ihre kleine Hinterbrühler Welt schöner darzustellen, als sie tatsächlich ist.

Herr Kollege Spindelegger! Sie haben übersehen, daß es Ihr Außenminister ist – ich muß das herzeigen, Anfragebeantwortung (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, Ihr Außenmini


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