Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 44

ster Schüssel – das ist der mit der Masche, falls Sie das vergessen haben –, der diese Ausstellung des Herrn Mühl seit Jahren fördert. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist das Ministerium Ihres Herrn Schüssel. Stadt Wien, ÖBB und Erste Oesterreichische Spar-Casse – das ist Ihre Sparkasse, die ist im Nahbereich der Österreichischen Volkspartei – fördern die Ausstellungen des Herrn Mühl. Frau Gehrer hat sie im Museum für angewandte Kunst – ressortzuständig Frau Elisabeth Gehrer, die angeblich christlichsozial gesinnt ist – eröffnet, meine Damen und Herren! (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Stadler!) Sie war auch in der Secession. Sie hat gesagt, sie habe das Bild mit der Mutter Teresa gar nicht gesehen. Sie ist also offensichtlich mit Scheuklappen durch dieses Museum marschiert. Sie habe die Dinge nicht gesehen. Sie fördern sie, Sie bezahlen sie, und da tun Sie so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben offensichtlich auch nichts mit dem Biennalekatalog zu tun, den Herr Kollege Haider schon erwähnt hat. Darin ist jenes Bild, zu dem Sie geschwiegen haben. Es ist Ihre Bundesregierung, darin sitzen Ihre Leute und haben zu verantworten, daß solche Ferkeleien vor einem internationalen Publikum präsentiert werden. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.) Biennalekatalog, Frau Tichy-Schreder! Schauen Sie sich das einmal an! Werden Sie ein bißchen rot dabei und genieren Sie sich dafür, daß Ihre Regierung so etwas finanziert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Jahre 1996 – ich nenne Ihnen die Zahlen, Frau Tichy-Schreder, vielleicht können Sie mit Zahlen mehr anfangen als mit Kinderfotos – 900 000 S, 1997 1,5 Millionen Schilling, 1998 1,5 Millionen Schilling. Das sind an die 4 Millionen Schilling an Steuergeld, das Sie für diese Schweinereien ausgegeben haben, meine Damen und Herren! Da sind Sie dabei, und dann spielen Sie sich als Moralapostel auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte gar nicht auf die Debatte um das Buch "Babyficken" von Herrn Urs Allemann zurückkommen, meine Damen und Herren. Da hat sich die ÖVP voll ins Geschirr geworfen für den Herrn Allemann, damit er den Bachmann-Preis bekommt, sogar den Staatspreis hat er für sein Buch "Babyficken" bekommen. Sie sind erst aufgewacht. (Abg. Kampichler hält eine Ausgabe der "Niederösterreichischen Nachrichten" mit der Überschrift in die Höhe: "Kinderporno im Internet ein ,FPÖ-Racheakt‘?" – Abg. Dr. Schwimmer: FPÖler bringen Kinderpornos!) Sie, Herr Kollege Schwimmer, haben sich noch nie um irgendeinen Kinderschutz gekümmert. Noch nie! Außer daß Sie abkassieren wollen, waren Ihnen das Parlament und die Anliegen der Bevölkerung noch nie einen Pfifferling wert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Leute verlacht. Damals war eine Dame da, die insgesamt 150 000 Unterschriften gesammelt hatte. Wir haben vor der Sommerpause eine Petition mit 212 000 Unterschriften eingebracht. Jetzt sind Sie aufgewacht. Am Abend wird der Faule fleißig, Herr Kollege Khol. Jetzt sind Sie aufgewacht. Jetzt tun Sie so, als ob Sie auf internationaler Ebene etwas tun müßten. In Moçambique müssen Sie die Kinder schützen, Sie müssen sie überall schützen, nur in Österreich tun Sie nichts, meine Damen und Herren! Sie sind säumig, das ist Ihr Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Österreich hat jetzt den Ratsvorsitz – da ist wieder der Herr mit dem Mascherl – in der Europäischen Union. Sie tun nichts, um zu erreichen, daß die EU endlich ein Einfuhrverbot für Produkte aus Kinderarbeit erläßt. Nein! Beim Kassieren, beim Geschäftemachen ist man dabei. Aber im Parlament tut dann die Frau Staatssekretärin so, als ob mit einer Konvention irgend etwas gewonnen wäre. Der transatlantische Dialog zum Thema Kindesmißbrauch wird jetzt stattfinden, hat Sie gesagt.

Frau Staatssekretärin! Bei allem Respekt: Mit Ihrem transatlantischen Dialog erreichen Sie gar nichts. Sie müssen im eigenen Land etwas tun! Das sagt auch Ihr eigener Minister.

Er sagte vor wenigen Tagen in einer Presseaussendung, daß man im eigenen Land, im nationalen Recht beginnen müsse, Kindesmißbrauch zu bekämpfen. Wo sind Ihre längeren Verjährungsfristen bei Kindesmißbrauch? Wo sind sie? Wo sind Ihre Bestimmungen für längere Strafen? Wo ist die lebenslange Führungsaufsicht, die mittlerweile – man höre und staune! – im


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite