August auch schon der Justizsprecher der sozialdemokratischen Fraktion forderte. Man muß geradezu staunen. Herr Jarolim spricht sich plötzlich für eine Meldepflicht von Sexualstraftätern aus, also dafür, daß diese nach der Haftentlassung überwacht werden müssen, und zwar ständig. Das heißt soviel wie lebenslänglich. Willkommen an Bord, Herr Kollege Jarolim! Lang haben Sie gebraucht. 212 000 Unterschriften der FPÖ haben doch etwas bewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: In Ihrer eigenen Partei! – Abg. Kampichler: Herr Stadler! Sie sind nicht glaubwürdig! Es glaubt Ihnen keiner etwas! Sie müssen vor Ihrer Tür kehren!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Wissen Sie was, Herr Kollege: Packen Sie Ihre Zeitung ein und kümmern Sie sich um die Verurteilungen, die Sie gerade als übler Nachredner ausgefaßt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt die Frau Staatssekretärin. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.19
Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte doch ganz kurz auf die Anschuldigungen eingehen, die hier seitens der Freiheitlichen Partei gekommen sind.Ich möchte sagen, es hat das Außenministerium ganz klar in einer Anfragebeantwortung Stellung genommen. Ich lese Ihnen gerne noch einmal eine Frage dazu vor. (Abg. Dr. Haider: Es ist beabsichtigt, 800 000 S für die Wanderausstellung zur Verfügung zu stellen! Da gehört das Bild dazu!) Wenn Sie es auswendig können, hätten Sie es hier nicht anbringen müssen. Darf ich meine kurze Redezeit hier auch nützen.
Es ist international üblich, daß Außenministerien oder die gemäß der innerstaatlichen Regelung sonst zuständigen Behörden repräsentative Werkschauen der bildenden Kunst bei Auslandstourneen finanziell unterstützen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vielleicht können Sie auch einen Moment zuhören! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Rufe bei ÖVP und SPÖ: Zuhören! – Abg. Dr. Haider: Wanderausstellung mit der Mutter-Teresa-Fickerei! Eine Wanderausstellung, wo die Mutter Teresa als fickendes Wesen dargestellt wird! – Abg. Mag. Stadler: Das ist repräsentativ? Sind Sie noch zu retten? Das ist doch nicht repräsentativ für Österreich!)
Ich möchte folgendes sagen – jetzt hören Sie einmal zu! –: Ich finde es doch sehr erstaunlich, daß Sie bei einer außenpolitischen Debatte über den Schutz der Kinder nicht ein einziges Wort über Kinder sagten. Offensichtlich hat Sie das nicht interessiert! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist jetzt die Frau Staatssekretärin!
Wenn es irgendwelche Zweifel daran geben sollte, daß sich ein Regierungsmitglied in einer Debatte mehrmals zu Wort melden kann, bitte ich, § 19 GOG zu beachten – unabhängig davon, daß die einzelnen Diskussionsbeiträge 5 Minuten nicht überschreiten dürfen.
Bitte, Frau Staatssekretärin. (Abg. Mag. Stadler: Das ist unerhört, was die Frau Staatssekretärin verzapft! – Abg. Dr. Haider: Außenpolitische Förderung einer Ausstellung!)
Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe nicht vor, hier in eine Kunstdebatte einzutreten. Diese ist bereits abgeführt worden. Ich habe aber sehr wohl vor, hier in eine außenpolitische Debatte über den Kinderschutz einzutreten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ in Richtung Freiheitliche: Hören Sie einmal zu!) Und da – es ist bereits in der Debatte gesagt worden – sollten Sie eigentlich froh sein, wenn Österreich in der Ratspräsidentschaft die Chance ergreift, Österreich in Europa und in der Welt besser darzustellen. Der Schutz