Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 46

der Kinder müßte auch Ihnen angelegen sein, ist es aber offensichtlich nicht. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Staatssekretärin.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte. (Abg. Dr. Haider – in Richtung Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner –: Das war jetzt wirklich nicht okay! Ihr Außenministerium fördert eine Ausstellung im Ausland, wo diese Ungeheuerlichkeiten drin sind! Das ist Ihr Ressort! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht repräsentativ für Österreich! Distanzieren Sie sich davon, daß Mühl repräsentativ für Österreich ist! Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr schwer, bei dieser Stimmung hier im Hohen Haus auf eine sachliche Ebene zurückzukommen. Ich möchte es aber trotzdem versuchen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Rauch-Kallat, Sie haben bereits Zahlen genannt, die aufhorchen lassen. Meine Zahlen betreffend Kinderarbeit sind weit höher, und ich habe die neuesten Zahlen aus dem Internet. So arbeiten zum Beispiel laut ILO allein in den Entwicklungsländern 370 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. 120 Millionen Kinder – Mädchen und Jungen – arbeiten Vollzeit, 250 Millionen Kinder Teilzeit. Von diesen 370 Millionen Kinderarbeitern arbeitet der größte Teil in Asien, nämlich 61 Prozent, auf Afrika entfallen 32 Prozent, auf Lateinamerika 7 Prozent. Aber auch in den westlichen Industrieländern arbeiten Kinder. So arbeiten zum Beispiel in Deutschland laut einer Studie der Bundesländer insgesamt 600 000 Kinder, meine Damen und Herren! Ich glaube, das sind sicherlich Zahlen, die es zu hinterfragen gilt, und dazu haben wir heute Gelegenheit.

Ich stehe aber nicht an, anzuerkennen, was in vielerlei Hinsicht bis heute gegen Kinderarbeit unternommen wurde. Ich denke an die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, an die ILO-Konvention gegen ausbeuterische Kinderarbeit. Wir kennen die Kinderrechtskonvention der UNO und wissen auch, daß fast alle Nationen diese Kinderrechtskonvention unterschrieben haben. Wir wissen um die engagierte Arbeit der UNICEF, die sich gegen die Kinderarbeit auf Basis der Konvention über die Rechte des Kindes einsetzt.

Aber, meine Damen und Herren, bei allem Engagement dieser Institutionen müssen wir heute feststellen, daß abgesehen von Appellen, Herausgaben von Broschüren und Veröffentlichungen von Maßnahmen herzlich wenig zu spüren ist. Selbst das umfassendste internationale Dokument zur Kinderarbeit, die bereits 1973 verabschiedete ILO-Konvention Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, wurde bisher nur von 49 der insgesamt 173 ILO-Mitgliedstaaten unterschrieben, darunter kein einziger Staat aus Asien, und weder die USA noch alle westeuropäischen Länder haben diese wichtige Konvention ratifiziert.

Zur Erinnerung, meine Damen und Herren: Die Konvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten zu politischen Maßnahmen zur endgültigen Abschaffung der Kinderarbeit. Sie legt weiters fest, daß kein Kind im schulpflichtigen Alter, keinesfalls jedoch vor Vollendung des 15. Lebensjahres, in irgendeinem Wirtschaftssektor eingestellt werden darf, und sie setzt das Mindestalter für Arbeiten, die Gesundheit, Sicherheit oder Moral des Kindes gefährden könnten, mit 18 Jahren fest.

So gut, so recht. Was ich aber heute bei allen gutgemeinten Vorschlägen, bei aller Beweihräucherung von seiten der ÖVP-Frauen feststellen und hinterfragen muß, ist, warum Österreich bis heute diese Ratifizierung nicht durchgeführt hat, die sicherlich wesentlich dazu beitragen würde, daß Kinderarbeit in allen Ländern noch stärker hintangehalten würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)