Frau Staatssekretärin – der Herr Minister ist leider nicht da –, ich hoffe heute noch auf eine Antwort auf meine Frage, warum das so ist.
Zur UN-Konvention über die Rechte des Kindes und zu den Versäumnissen in Österreich hat bereits Kollegin Stoisits Stellung genommen, und ich möchte ihre Kritik nur unterstreichen.
Frau Kollegin Rauch-Kallat und auch Frau Kollegin Mertel! Ob Meldestellen, Frauenhäuser, private Institutionen und so weiter, die den Opferschutz gewährleisten sollen, effizient arbeiten können, wenn wir nicht die nötigen Mittel dazu bereitstellen, ist ebenfalls zu hinterfragen. Im Budgetvoranschlag 1999 ist leider, wie wir wissen, wenig dafür vorgesehen. Schöne Worte, meine Damen und Herren, ersetzen leider keine notwendigen Mittel. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! Es gibt auch die Länder!) Auch die Länder brauchen das Geld, und Sie wissen genau, wie es dort aussieht.
Wir Liberalen unterstützen selbstverständlich alle außen- und innenpolitischen Initiativen zum Schutz der Kinder. Doch es ist auch ein Faktum, daß Kinder in Österreich immer mehr unter die Armutsgrenze fallen. Zirka 1,5 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben in Österreich, von denen sich zirka 20 Prozent an der Armutsgrenze befinden. Bei kinderreichen Familien ist es, so wissen wir, sogar ein Drittel.
Meine Damen und Herren! Ich könnte noch viel zu diesem Thema sagen. Leider ist die Redezeit vorbei. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.28
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dank an die KollegInnen vom Liberalen Forum und von der Sozialdemokratischen Partei für die sehr sachlichen Beiträge. Ich bin erschüttert über die restliche Debatte. Es ist heuchlerisch und widerlich, wie Sie hier ein Spiel mit der Angst um Kinder veranstalten, wo Sie doch genau wissen, daß alle Eltern in Österreich – egal, ob sie rot, blau, schwarz, grün oder sonst einer Farbe anhängen – die gleiche Angst um ihre Kinder teilen, daß das, worüber wir hier diskutieren sollten, keine Frage der Parteipolitik ist. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)Dennoch sei mir folgende Anmerkung erlaubt – und das ist das Problem, das es auch so schwierig macht –: Alle Eltern – und auch viele von Ihnen, nehme ich an, sind Eltern – teilen diese Angst, aber trotzdem passiert Gewalt gegenüber Kindern, um nur diesen einen Teilbereich herauszunehmen, zumeist im familiären Bereich. Und das macht es auch für uns so schwierig, mit diesem Thema ernst und seriös umzugehen. Da ist weit und breit keine Rede von Ihrem Herrn Mühl und seinen Eskapaden, Herr Kollege Stadler. Es ist widerlich und heuchlerisch, was Sie hier aufgeführt haben, und es hat mit dem Thema, über das wir diskutieren sollten, überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)
Ich wundere mich auch etwas, Frau Staatssekretärin, daß Sie den Freiheitlichen insofern auf den Leim gegangen sind, als Sie nicht darauf geantwortet haben, warum die Kinderrechtskonvention von Österreich noch immer nicht umgesetzt worden ist. Wir diskutieren ja häufig im Ausschuß darüber, daß noch immer einige Punkte in der Umsetzung der Kinderrechtskonvention fehlen, und Sie haben auf die diesbezügliche Frage der Kollegin Stoisits nicht geantwortet.
Ich wundere mich auch, daß hier zwar alle Fraktionen – wir natürlich auch – Kinderarbeit verurteilen, aber beispielsweise keine Rede davon ist, daß ein Konzern – und wir haben ja in wenigen Minuten ihn betreffend eine Debatte –, der auch in Österreich tätig ist, in Niederlassungen im Ausland Kinderarbeit machen läßt. Ich rede von Rio Tinto oder Luzenac oder Lassing. Warum diskutieren wir nicht darüber? Die Politik macht die Augen zu: Na ja, ist halt so! Auch ich halte den Vorschlag nicht für gut, jene Länder zu ächten, in denen Kinderarbeit erfolgt. Ich halte den Vorschlag für überlegenswert, die Unternehmen zu ächten. Aber dann müßten wir bestimmte