Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 48

Unternehmen aus unserem eigenen Land entfernen, und das betrifft nicht nur Rio Tinto, sondern da gäbe es noch eine ganze Reihe anderer Unternehmen.

Ich wundere mich auch, warum wir, wenn wir allgemein – nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Maßstab – über den Schutz von Kindern reden, nicht unsere österreichischen Erfahrungen beispielsweise bezüglich der Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr einbringen. Jedes Jahr verunglücken Hunderte Kinder im Straßenverkehr. Wir in Österreich wüßten eigentlich, was dagegen zu tun ist – etwa Tempo 30 zumindest bei Schulen und Kindergärten –, sind aber selbst säumig. Es wäre interessant, zu schauen, wie das im Rahmen von internationalen Initiativen aussehen würde, auch im Interesse und zum Schutz von Kindern.

Wenn wir das alles im Kontext diskutieren würden, aber wirklich alles, Herr Kollege Stadler ... (Abg. Mag. Stadler: Zu Ihrem Mühl!) Das ist nicht "unser Mühl". Es ist Ihr Sichrovsky und nicht unser Mühl! (Abg. Mag. Stadler: Das ist euer Mühl!) Herr Kollege Stadler! Ich bin nicht bereit, auf diesem primitiven Niveau mit Ihnen zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage nur: Es ist, wenn wir diese Debatte ernsthaft führen wollen, notwendig, alle Aspekte herauszugreifen. Ich bin daher dankbar, Frau Kollegin Gredler, daß Sie den Aspekt der Kinder im Militär herausgestrichen haben. Aber es wäre beispielsweise auch von seiten der österreichischen Bundesregierung zu erwarten, daß sie sich nicht nur stolz berühmt, jetzt endlich das Verbot von Personenminen durchgesetzt zu haben, sondern allgemein alle Minen verbietet (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner) und selbstverständlich auch den Schutz der Kinder im Krieg sicherstellt. Es ist notwendig, daß man alle Minen verbietet und nicht nur die Personenminen, denn egal, ob Kinder von einer Panzermine oder von einer Personenmine getötet werden – sie sind tot. Das wären auch Initiativen, die von seiten der österreichischen Politik gesetzt werden könnten. Sie sollten weniger Spiel mit der Angst, sondern Politik betreiben. Das fordern wir! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet und danke der Frau Staatssekretärin.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.