Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 57

mögliche Rettung der Verunglückten immer wieder auf eine Fortsetzung der Rettungs- beziehungsweise Bergebemühungen gedrungen habe, darauf beharrt habe und auch bestrebt war, den unter großem öffentlichen Druck und persönlichem Streß agierenden Einsatzkräften meine Unterstützung zu geben. Ich habe auch deutlich klargestellt, daß keine Kosten gescheut werden dürfen und jeder Rat und jede Hilfe – von wo auch immer – in Anspruch genommen werden sollen, um das Rettungswerk voranzutreiben.

Lassen Sie mich hier als Beispiel zitieren, daß etwa bei den Geophonmessungen der uns angepriesene amerikanische Experte nach wenigen Stunden festgestellt hat, daß die österreichische Technologie der amerikanischen weit voraus sei, weniger personalaufwendig sei und rascher zu Ergebnissen führe.

Meine Damen und Herren! Ich habe auch immer wieder betont, daß bei Rettung beziehungsweise Bergung nicht weiteres Leben gefährdet werden dürfe.

Finanzminister Edlinger und ich haben am 3. August im Einvernehmen mit Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel in einer Vereinbarung festgehalten, daß der Bund für die Kosten der Rettungs- und Bergungsarbeiten, unbeschadet allfälliger Regreßansprüche, in Vorlage tritt. Wenn wir unser Versprechen an die Angehörigen, die Bergung der zehn vermißten Männer durchzuführen, ernst nehmen, müssen wir auch die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, daß eine Bergung nicht an Liquiditätsengpässen eines Unternehmens scheitert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Rücksprache mit Finanzminister Edlinger in dieser Woche ist deutlich geworden, daß die Finanzierung der Rettungs- und Bergungsarbeiten schon in den nächsten Wochen zu einem Budgetüberschreitungsgesetz führen wird, da die Kosten für Rettung und Bergung bereits mehrere 100 Millionen Schilling betragen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten selbst hat zwischenzeitlich mehrere Millionen Schilling an die an der Rettung beteiligten Unternehmen überwiesen, da diese zum Teil bereits unter Konkursgefahr standen.

Hohes Haus! Mit Bescheid der Berghauptmannschaft Leoben vom 15. August wurden die Bergungsmaßnahmen der Naintsch Mineralwerke GmbH aufgetragen. Unter Federführung des Unternehmens wird mit nationalen und internationalen Experten ein Vorkonzept zur gefahrlosen Bergung der Verunglückten erarbeitet, das in der kommenden Woche vorliegen wird. Danach kann die Detailplanung und in der Folge die Bergung erfolgen.

Hohes Haus! Wir können den Schmerz der Hinterbliebenen über den Verlust der geliebten Menschen nicht lindern. Das mindeste, was wir aber für die betroffenen Angehörigen und Anrainer tun können, ist, ihnen wenigsten die materiellen Sorgen abzunehmen. Ich darf an dieser Stelle dem Land Steiermark und der Frau Landeshauptmann Klasnic meinen Dank dafür aussprechen, daß in rascher und unbürokratischer Weise Hilfsmaßnahmen für die Angehörigen und Anrainer eingeleitet worden sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Diese Maßnahmen umfassen direkte finanzielle Unterstützung, laufende psychologische Betreuung, Rechtsberatung und die bereits begonnene Errichtung von Ersatzwohnbauten. Ich füge betreffend Anrainerbauten hinzu, daß wir vereinbart haben, jedes Risiko zu vermeiden und jeden auch nur potentiell gefährdeten Hausbesitz ebenfalls zu deplacieren, das heißt, neue Häuser oder Wohnungen zu errichten.

Ich möchte auch den zahlreichen Privatpersonen im In- und Ausland danken, die ihr Mitgefühl und ihre Großherzigkeit mit umfangreichen Spenden bewiesen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch dem Rettungsteam noch einmal danken, denn ich habe selten erlebt, daß unter solchem Streß, unter permanenter Verletzung aller arbeitsrechtlichen Vorschriften, ohne jede Ruhepause gearbeitet wurde. Ich glaube, man kann erst im nachhinein, wenn man das alles miterlebt hat, ermessen, was diese Truppe ausgehalten hat. Daher allen, auch den freiwilligen Helfern, herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)


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