Hohes Haus! Das Grubenunglück in Lassing hat auch bei den Bewohnern des Tales eine tiefe Verunsicherung über die Sicherheit der gesamten Talschaft ausgelöst. Diese Verunsicherung wird auch durch Meßergebnisse untermauert. Ich habe daher angekündigt, eine großangelegte geologische Untersuchung in Auftrag zu geben, die umfassende Informationen über die Geologie und etwaige Risikofaktoren im Tal geben soll. Zu diesem Zweck wurde vom Wirtschaftsministerium bereits eine Ausschreibung veranlaßt, die entsprechend den gesetzlichen Vorschriften bis zum 23. Oktober läuft. Ich ersuche um Verständnis dafür, daß mein Bemühen um objektive Verfahren gleichzeitig auch einen gewissen Fristenlauf, der vorgeschrieben ist – siehe Vergabegesetz –, mit sich bringt, auch wenn dies dem verständlichen Bedürfnis nach rascheren Schritten manchmal zuwiderläuft.
Herr Präsident! Hohes Haus! Die Dimension des Grubenunglücks in Lassing hat auf dramatische Weise vor Augen geführt, daß die Strukturen und Schulungen für derartige Krisenfälle unzureichend sind. Dies wurde auch von der von mir initiierten Evaluierungsgruppe – bestehend aus Herrn Bruno Hersche von der ETH Riskmanagement Consulting, Herrn Ing. Abraham von der OMV, Vertretern des Landes Steiermark und Vertretern der Sozialpartner – bestätigt.
Eine der notwendigen Konsequenzen dieser ersten Analyse hat meines Erachtens die Etablierung einer Ausbildung für Krisenmanagement zu sein. Professor Horst Wagner von der Montanuniversität Leoben hat zu diesem Zweck bereits ein Konzept erarbeitet, das die Einführung eines Universitätslehrganges für Krisenmanagement und in weiterer Folge eines Universitätsinstitutes für Krisenmanagement in Leoben vorsieht. Der Lehrgang soll bereits in der ersten Hälfte des Jahres 1999 in das Lehrprogramm der Montanuniversität aufgenommen werden. Die Errichtung eines eigenen Institutes wird eine Vorbereitungszeit von etwa 18 Monaten benötigen.
Meine Damen und Herren! In meinem Bericht an den Ministerrat habe ich auch die Etablierung einer mobilen Einsatztruppe vorgeschlagen, die unter anderem auch aus geschulten Krisenmanagern und in Krisenkommunikation geschulten Presseverantwortlichen bestehen sollte. Der Ministerrat hat sich die Prüfung meiner Vorschläge durch eine interministerielle Arbeitsgruppe vorbehalten. Erste Gespräche auf Beamtenebene haben gezeigt, daß die anderen Beteiligten eine solche mobile Einsatzmannschaft nicht unbedingt anstreben.
Es liegt allerdings in meinem Entscheidungsbereich, eine derartige Einsatzmannschaft für den Bergbau zu schaffen. Vertreter des Wirtschaftsministeriums, der Montanuniversität Leoben, des Internationalen Roten Kreuzes und der österreichischen Grubenwehren arbeiten derzeit an einem Konzept, das eine rasche Realisierung dieser Bergbau-Einsatzgruppe gewährleisten soll. Diese Einsatzmannschaft ist deshalb erforderlich, weil der Großteil des in Österreich untertägig arbeitenden Bergbaus kleinbetrieblich strukturiert ist.
Meine Damen und Herren! Ich habe nach den Erfahrungen von Lassing weiters vorgeschlagen, daß im Krisenfall erstens die Landeshauptleute die Entscheidung über die Einsatzleiter treffen sollen – das entspricht auch einem Wunsch der Damen und Herren Landeshauptleute – und zweitens auch alle Ausnahmegenehmigungen, wie Transportgenehmigungen und ähnliches, von denselben Personen getroffen werden sollten.
Ich möchte Sie weiters auch darüber informieren, welche Aktivitäten zur Verbesserung der Informationsgrundlagen im Wirtschaftsministerium unternommen werden. Ich habe eine umfassende Digitalisierung der Grubenpläne bei den Berghauptmannschaften beauftragt, die von den zuständigen Markscheidern laufend auf ihre Aktualität hin zu überprüfen sind. Eine Digitalisierung des bestehenden Kartenwerkes ermöglicht eine rasche und vor allem auch dreidimensionale Darstellung von Grubengebäuden. Für die österreichweite Umstellung auf digitale Kartenpläne werden von den Markscheidern mehrere Monate Zeitaufwand veranschlagt.
Weiters habe ich die Oberste Bergbehörde im Wirtschaftsministerium beauftragt, eine Erweiterung der bestehenden Kartei über nationale und internationale Experten beziehungsweise Gerätschaften vorzunehmen. Die Mitarbeiter meines Hauses arbeiten derzeit an der Errichtung einer Datei, die in Kürze die notwendigen Informationen beinhalten und über Internet überall und jederzeit abrufbar sein wird.