Herr Präsident! Hohes Haus! Der Nationalrat wird sich in naher Zukunft mit der Novelle zum Berggesetz befassen, die hoffentlich beziehungsweise voraussichtlich kommende Woche nach langwierigen Verhandlungen den Ministerrat passieren könnte. Ich habe namens der ÖVP – auch als Konsequenz zu den Ereignissen von Lassing – die Eingliederung der Bergbehörden in die Bezirkshauptmannschaften gefordert. Dieser Wunsch ist bisher auf Ablehnung gestoßen. Wenn es dabei bleibt, darf ich Ihnen aber versichern, daß in jeder gesetzlichen und jeder organisatorischen Neuregelung meines Hauses eine Straffung der Bergbehörde unbedingt erforderlich ist.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die demnächst von Ihnen zu behandelnde Berggesetz-Novelle eine Reihe von Neuerungen beinhalten muß, die sowohl eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz des Bergbaus und der mineralgewinnenden Industrie in Österreich, aber auch das wirtschaftliche Überleben dieser Branche gewährleisten sollten. Kernpunkte der Novelle sind sicherlich die umfassende Parteienstellung von Gemeinden, Ländern und Anrainern im Gewinnbewilligungsverfahren bei gleichzeitiger Straffung und Vereinheitlichung der Verfahren und die Verankerung einer klar definierten Schutzzone rund um Siedlungsgebiete.
Gestatten Sie mir auch ein klärendes Wort zu den für heute angekündigten Demonstrationen auf dem Ballhausplatz. Ich habe im Zuge der Verhandlungen über das Berggesetz vor Zeugen an die Bergbehörde Weisung gegeben, daß keine anhängigen Verfahren nach altem, also geltendem Recht abgeschlossen werden dürfen. Entgegen dieser Weisung wurden in laufenden Fällen von Gewinnungsbewilligungsverfahren Genehmigungen erteilt. Auch in diesem Fall werden wir alles daran setzen, daß aus diesen Schritten keine Schäden für Anrainer, Gemeinden und Natur entstehen, und es wird auch die notwendigen disziplinarrechtlichen Konsequenzen geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich bin im Zuge der Ereignisse in Lassing wiederholt von Mitgliedern der Oppositionsparteien zum Rücktritt aufgefordert worden. Ich betone nochmals: Es ist nicht mein Verständnis von politischer Verantwortung, mich in einer schwierigen Situation vor der Verantwortung zu drücken oder drücken zu lassen. Meine Aufgabe ist es vielmehr, zur Bewältigung der Probleme beizutragen und konsequent die Umsetzung der dazu notwendigen Maßnahmen voranzutreiben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.11
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für seine Ausführungen.Meine Damen und Herren! Bevor wir mit der Debatte beginnen, erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Schmidt das Wort, die sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat. – Bitte.
11.12
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe während der Ausführungen des Herrn Bundesministers festgestellt, daß sein uns mündlich gegebener Bericht auch schriftlich vorliegt – allerdings nur den Klubobleuten der Regierungsfraktionen und den Medienvertretern. Ich halte fest, daß ich es für richtig halte, daß die Medienvertreter diesen Bericht auch in schriftlicher Form haben. Aber ich empfinde es als Desavouierung des Parlaments, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird und man es offenbar nicht für notwendig hält, den Parlamentariern – und insbesondere jenen der Opposition – diesen Bericht auch schriftlich vorzulegen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!)Ich ersuche daher, für eine umgehende Vervielfältigung Sorge zu tragen, sodaß wir dasselbe Service genießen können, wie Sie es offensichtlich für die Öffentlichkeitsarbeit, aber nicht für das Parlament bereitstellen. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine "Spezialität" des Ministers!)
11.13
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Danke, Frau Abgeordnete.Der Herr Bundesminister möchte dazu kurz Stellung nehmen. – Bitte, Herr Minister. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)