11.13
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner:
Frau Abgeordnete Schmidt! Meine Mitarbeiter und ich haben bis kurz vor acht Uhr an dieser Rede gearbeitet, weil es noch einige Unterlagen durchzusehen galt. Wir haben deshalb nur wenige Exemplare zur Verfügung gestellt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß die ersten vier Exemplare, die kopiert wurden, rasch den eigenen Klubs zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Wabl: Den eigenen Klubs?! Sie sind doch Minister dieser Republik! Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich meinte: den Regierungsklubs.Die Druckmaschine im Haus läuft, und ich nehme an, daß die fehlenden Exemplare im Laufe der Sitzung allen Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
11.14
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Bundesminister! Auch ich sähe es als gute parlamentarische Gepflogenheit an, wenn alle Fraktionen diesen Bericht bekommen könnten. Ich bitte Sie, jetzt die Vervielfältigung zu veranlassen und den Bericht auch den Oppositionsparteien zur Verfügung zu stellen. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.)Es liegen jetzt weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vor. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.
11.14
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Ich meine schon, daß man es nicht unwidersprochen lassen kann, daß ein Minister von der Regierungsbank aus – noch dazu in solch einer Frage – von seinen Fraktionen redet, wenn er seinen Bericht nur den Regierungsfraktionen zur Verfügung stellt. Tatsache ist: Es ist doch üblich, wenn schon etwas Derartiges passiert, daß zumindest alle Klubobleute diesen Bericht erhalten müssen. Herr Minister, offener hätten Sie gar nicht sagen können, wie befangen Sie anscheinend sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)Ich wiederhole daher meinen Antrag: Ich verlasse mich nicht mehr auf das Wohlwollen des Herrn Ministers und "seiner" Fraktionen, sondern ich beantrage, daß eine umgehende Vervielfältigung stattfindet und die Abgeordneten den Bericht auch zur Verfügung gestellt bekommen. (Abg. Dr. Maitz: Das findet ja schon statt!)
11.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Ich habe Ihr Ersuchen unterstützt, und der Herr Minister hat gerade gesagt, daß die Verteilung gleich erfolgen wird.Wünscht noch jemand zur Geschäftsbehandlung das Wort? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
11.15
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben diesen Bericht soeben von Herrn Klubobmann Kostelka erhalten. Ich stelle aber fest – weil es dazu sehr laute Zwischenrufe von Abgeordneten der ÖVP gegeben hat –: Es ist uns seitens des Büros des Herrn Ministers auf unser Bemühen hin versprochen worden, dieser Bericht würde uns eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn zugefaxt. Wir haben allerdings vergeblich darauf gewartet.11.15
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Meine Damen und Herren! Wir gehen jetzt in die Debatte ein.Ich erteile als erstem Debattenredner Herrn Abgeordneten Scheibner das Wort. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein trauriger Anlaß, der uns heute zu dieser Debatte zusammengeführt hat, nämlich das tragische Unglück von Lassing, das zehn Menschenleben gekostet hat. Ich glaube, wir sollten vor Beginn dieser Debatte auch von seiten des Parlaments all den Angehörigen der Opfer und