den Geschädigten unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl aussprechen und ihnen versichern, daß wir als Parlamentarier, als Volksvertreter, alles daran setzen werden, um nicht nur die materielle Not zu lindern – das menschliche Leid können wir nicht lindern –, sondern auch die Hintergründe, die zu diesem tragischen Unglück geführt haben, restlos aufzuklären. Das, meine Damen und Herren, ist die Verantwortung dieses Hauses. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben heute hier auch die Verantwortung, die politischen Hintergründe und die politische Verantwortlichkeit, zu debattieren und abzuklären. Herr Minister! Zu Ihrem Bericht: Es ist schon klar, warum Sie nicht in der Lage waren – der Kopierer wurde anscheinend in Ihrem Ministerium noch nicht erfunden –, allen Abgeordneten diesen Bericht schriftlich vorzulegen, nämlich deshalb nicht, damit wir diesen Skandal, den Sie in Ihrem Bericht verniedlicht haben, nicht schwarz auf weiß nachlesen können.
Herr Minister! Was steht denn in diesem Bericht? – Wir hätten uns erwartet, daß Sie ein Wort des Bedauerns auch über Ihre Unfähigkeit bei der Bewältigung dieses Unglückes gefunden hätten und daß Sie ein Wort des Bedauerns auch über das Schauspiel, das Sie uns gestern vorexerziert haben, gebracht hätten. Heute versuchen Sie all das zu beschönigen. Herr Bundesminister! Was ist denn gestern, kurz vor der "Zeit im Bild 1", ganz "zufällig" geschehen? – Sie haben wörtlich gesagt, Sie seien um 19.15 Uhr über Unterlagen informiert worden, die Schwarzbauten – Sie haben wörtlich "Schwarzbauten" gesagt – belegen. Sie hätten das vorher nicht gewußt, auch die Bergbehörde habe das vorher nicht gewußt, und die Pläne seien nicht vorgelegen. – Wörtliches Zitat des Herrn Ministers Farnleitner in der Sendung "Zeit im Bild 1". Sie haben das dann auch noch bestätigt.
Wer ausgeharrt hat, um die dritte Nachrichtensendung des ORF, die "Zeit im Bild 3", mitzuverfolgen, hat den Sachverhalt aber plötzlich von einem Verantwortlichen der Bergbehörde ganz anders dargestellt bekommen. Man konnte dann nämlich vernehmen, daß besagter Stollen, die Scheibe 1a, sehr wohl in den Plänen eingezeichnet war, daß es eine Genehmigung für diesen Stollen gegeben hat und daß man sehr vorsichtig damit sein sollte, diese Bauten schon jetzt als Ursache für dieses Grubenunglück zu bezeichnen, was Sie, Herr Minister, ja taxfrei sofort in der Öffentlichkeit getan haben. (Abg. Dr. Brinek: Das hat er nicht gesagt!)
Weiters haben Sie sich – wie auch jetzt in dieser Debatte – hinter den Gesetzen versteckt, Sie haben sich hinter irgendwelchen mangelnden Informationen und Verfehlungen der Firma versteckt. Und Sie haben sich letztlich an Ihrer Behörde und an den Mitarbeitern Ihrer Behörde abgeputzt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Bei der Wahrheit bleiben!)
Herr Bundesminister! Sie haben vor allem auch der Öffentlichkeit und den Betroffenen in Lassing wieder einmal bewußt die Unwahrheit gesagt. Die Fakten liegen vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Fakten liegen vor, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sollten endlich von dieser parteitaktischen Vorgangsweise abgehen, sich unbedingt hinter einen Minister, der schwere Verfehlungen zu verantworten hat, zu stellen. Das wäre doch interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Protest bei der ÖVP.) Seien Sie einmal Volksvertreter und nicht Erfüllungsgehilfen einer Regierung und eines Ministers! Das wäre Ihre Verantwortung in diesem Fall. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Maitz.)
Herr Wirtschaftsminister! Am 11. März ... (Bundesminister Dr. Farnleitner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Haider: Kann man den Herrn Wirtschaftsminister zuhören lassen?!) Ich kann mir schon vorstellen, daß Sie jetzt Einflüsterungen des ÖVP-Klubobmannes brauchen, aber vielleicht hören Sie einmal zu und nehmen dann zu diesen Dingen Stellung.
Am 11. März 1996 gab es eine Verhandlung vor Ihrer Bergbehörde. Dieser Stollen, der Abbau in dieser Scheibe 1A, ist genehmigt worden, und zwar gleich zwei Tage später, am 13. März 1996 per Bescheid Ihrer Behörde. Dieser Stollen ist also kein Schwarzbau, wie Sie gestern behauptet haben, sondern es hat darin ein genehmigter Abbau stattgefunden. Dieser Stollen ist genehmigt gewesen.