Dieser Stollen ist auch in die Betriebspläne 1996 aufgenommen worden. Und es ist zwar richtig, Herr Bundesminister, daß, nachdem der Bescheid im März 1997 abgelaufen war, das Unternehmen Ihre Bergbehörde vom weiteren Abbau im Jahr 1997 nicht informiert hat, aber das hat nichts mit diesem Unglück zu tun. Das hat auch nichts mit der Bewertung dieses Stollens zu tun, denn die Bergbehörde hat klar zum Ausdruck gebracht, daß der Abbau den Richtlinien entsprochen hat und alle Auflagen erfüllt waren. Es hätte nur einer mündlichen Anzeige vor der Bergbehörde bedurft, dann wäre selbstverständlich und rasch eine Genehmigung auch für diesen weiteren Ausbau erteilt worden.
Herr Bundesminister! Sie haben dieses Faktum, das bekannt war und mit diesem Unglück nach derzeitigem Wissensstand nichts zu tun hat, zum Anlaß genommen, um kurz vor der heutigen Parlamentsdebatte ein Ablenkungsmanöver auf dem Rücken Ihrer Beamten zu starten, und Sie haben der Öffentlichkeit bewußt die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das zeigt deutlich, wie Sie mit diesem Unglück und den damit zusammenhängenden Vorgängen umgegangen sind und immer noch umgehen. Auch in Ihrem heutigen Bericht finden sich keine wirklichen Alternativen, keine konkreten Maßnahmen und Vorschläge, wie man auf das damalige Katastrophenmanagement, auf dieses Mißmanagement, reagieren sollte.
Es ist auch nicht neu, daß es Probleme dieser Art in Österreich gibt. Seit zwölf Jahren, seit dem Unglück von Tschernobyl, wird darüber diskutiert, daß es in Österreich kein ordentliches Katastrophen- und Krisenmanagement gibt. Damals hat es ja angeblich eine Reform gegeben, damals hat der Bundeskanzler für sich selbst eine Koordinierungskompetenz im Katastrophen- und Krisenfall statuiert.
Seit zwölf Jahren gibt es diese Reform, bestehen diese Maßnahmen lediglich auf dem Papier! – Wo war denn der Herr Bundeskanzler mit seiner Koordinierungskompetenz im Katastrophenfall und im Krisenfall? War das keine Katastrophe, Herr Wirtschaftsminister?! War das wirklich ein, wie Sie gesagt haben, begrenztes Grubenunglück, das jeden Tag passieren kann, bei dem man von außen zusehen sollte, wie es die Firma bewältigt, bei dem die Bergbehörde nicht einmal die Kompetenz hat, Absperrungen vorzunehmen, ein Unfall, bei dem die Bergbehörde ein finanzielles Pouvoir von sage und schreibe 5 000 S hat und bei dem Sie, Herr Wirtschaftsminister, zwar von außen gute Tips geben, aber nicht einmal in der Lage sind, klare Kompetenzen zur Bewältigung dieses Unglücks zu schaffen, etwa einen Einsatzleiter zu bestimmen?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Wirtschaftsminister! Sie haben heute selbst zugegeben, daß Sie nach dem Unglück fünf Tage, während derer die Bergleute tot oder lebendig – wir wissen es heute nicht mehr, zumindest Hainzl lebte – unter Tag waren, verstreichen haben lassen, bevor Sie diesem Chaos endlich ein Ende bereitet und einen Einsatzleiter bestimmt haben!
Herr Minister! Sie selbst haben in einem ersten Bericht von Koordinierungsversagen gesprochen, von unklaren Führungsstrukturen, von Problemen beim Zusammenspiel der Einsatzmannschaften und von Problemen bei der Medienbetreuung.
Herr Wirtschaftsminister! Wer ist denn politisch dafür verantwortlich? – Sie können doch nicht sagen, daß die Bergbehörde überhaupt nichts mit Ihnen zu tun habe, daß so ein Grubenunglück überhaupt nichts mit Ihnen zu tun habe und daß darüber andere zu entscheiden hätten. Ihre politische Verantwortung, so sagen Sie, definieren Sie selbst und würde dadurch bestimmt, wie Sie in dieser Angelegenheit weiter vorgehen werden.
Herr Wirtschaftsminister! Was haben denn Sie selbst tatsächlich getan? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Ich sagen Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir brauchen keine Minister und Politiker, die sich hinter ihren Behörden und Beamten verstecken! Wir brauchen auch keine Minister, die sich hinter jenen Firmen verstecken, die sie kontrollieren sollten! Wir brauchen auch keine Minister, die die Bevölkerung falsch informieren, sondern wir brauchen Politiker, die Verantwortung tragen, die Kompetenz an sich ziehen, Entscheidungen treffen, und diese, wenn es notwendig ist, auch rasch umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)