In der Medienarbeit hat es, wie Sie selbst gesagt haben, Probleme gegeben. Nun waren Sie, Herr Minister, aber selbst vor Ort. Sie haben sogar Ihre Pressereferentin mitgebracht, die die entsprechenden Bilder für Sie organisieren konnte, damit Sie dort nur recht gut über die medialen Runden kommen. Sie haben dort zwar ein Schauspiel inszeniert, aber Sie waren nicht so weit, Ihre Pressereferentin, die sicherlich eine Expertin auf diesem Gebiet ist, anzuweisen, dort einmal für eine geordnete Presse- und Medienarbeit zu sorgen, damit eben Aussagen wie jene, daß alle tot seien, nicht vorkommen hätten können. Dazu waren Sie nicht imstande!
Den Bergleuten und Einsatzkräften können Sie diesbezüglich keinen Vorwurf machen. Diese Leute sind keine Medienprofis und haben nicht gelernt, damit richtig umzugehen. Aber Sie hätten die Verantwortung gehabt, rechtzeitig einzugreifen, anstatt, nachdem Ihre Stellungnahmen im "Medienkasten" waren, mit Ihren Presseexperten wieder abzurauschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sollten auch einmal überlegen, welche Maßnahmen in Zukunft zu ergreifen sind, damit das geeignete Bohrgerät nicht über verschlungene Wege und Pfade beschafft werden muß, und es nicht notwendig ist, über öffentliche Aufrufe Spezialkameras anzufordern. Es darf in Zukunft einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen werden, daß die öffentlichen Stellen in Österreich am Freitag nachmittag zusperren und die Krisenbewältigung von bürokratischer Seite auf den nächsten Montag verschoben wird. Das ist wirklich entbehrlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Wirtschaftsminister! Entbehrlich waren auch Ihre Wortspenden in dieser konfliktreichen Situation. (Abg. Dr. Maitz: Ihre!) Ihre Äußerungen waren skandalös und haben deutlich gezeigt, wie Sie mit diesem Unglück umgehen. Was haben Sie denn da nicht alles gesagt! Auch Sie haben alle elf Bergleute für tot erklärt. Sie haben auf Vorwürfe wörtlich geantwortet, daß wir eben in der Vergangenheit zu wenig Unfälle gehabt hätten, um ein passendes Krisenmanagement einzurichten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Mag. Stadler: Das ist das größte!)
Meine Damen und Herren! Wünschen Sie sich etwa mehr Unglücksfälle dieser Art? Muß denn in diesem Land immer erst etwas passieren, damit etwas passiert?! – Das sind doch skandalöse Aussagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben außerdem gesagt, das Geschäft gehe weiter. Lassing sei eben zu Ihrer Tätigkeit dazugekommen. Sie haben dann noch zynisch angemerkt, daß Sie eines versichern könnten, nämlich daß nicht überprüft werde, ob die Arbeitszeitgesetze bei den Rettungsmaßnahmen eingehalten worden seien. – Vielen Dank für solche Äußerungen! Das zeigt, Herr Wirtschaftsminister (Abg. Mag. Stadler: Wirtschaftskämmerer!), daß Ihnen, wie wir schon öfter zur Kenntnis nehmen mußten, das Gefühl für Ihr Amt und vor allem für die Menschen fehlt (Abg. Dr. Maitz: Das hat der Herr Scheibner!), denn sonst wüßten Sie, daß man nicht mit einer solchen Kälte auf derartige Dinge reagieren darf, sondern daß man sich dafür einsetzen muß, daß alle Probleme sofort und rasch gelöst werden, und daß man auch einmal zugeben muß, daß man selbst Fehler gemacht hat, dann aber auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Politspektakel!)
Aber Sie sind ja mit Ihrer Haltung nicht allein. Auch der Herr Bundeskanzler hat Ihnen mit wertvollen Wortspenden assistiert. Er hat vor den Einsatzkräften – als wichtigste Forderung von ihm – gesagt, man möge ihn nur recht rasch informieren, wenn es Neuigkeiten gebe. Als Hainzl dann gerettet wurde, hat er in der Öffentlichkeit euphorisch erklärt: "Wir haben ihn gerettet!" – Wir, der Herr Bundeskanzler. Ich habe aber vorher nichts vom Herrn Bundeskanzler gehört. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Der Bundeskanzler hätte, wie ich schon gesagt habe, die Koordinierungskompetenz beim Katastrophenschutz gehabt. Ich habe aber nicht gehört, daß er, als absehbar war, daß der Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, das zu koordinieren, gesagt hat, er werde die Verantwortung an sich ziehen. (Abg. Huber: Lesen Sie unsere Verfassung!) Er hätte ja sagen können: "Ich drücke auf den Knopf, erkläre dieses Unglück zu einer Katastrophe und setze damit das Krisenmanagement im Bereich des Bundeskanzleramtes in Kraft." – Wir haben aber nichts vom