Herrn Bundeskanzler gehört. Er ist per Hubschrauber eingeflogen und hat dann, als es einen Erfolg zu vermelden gab, gesagt: "Wir haben ihn gerettet!"
Meine Damen und Herren! Er hat dann noch etwas gesagt, das wirklich zu hinterfragen ist. Was hat er damit gemeint? – Er hat gesagt, die Rettung von Hainzl war ein Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. Ich wiederhole: der Sieg der Menschlichkeit über die Technokraten. – Wen hat er denn mit "Technokraten" gemeint? (Abg. Dr. Graf: Sich selber!) Herr Wirtschaftsminister, hat er Sie gemeint? (Abg. Mag. Stadler: Die Arbeiter!) Hat er sich selbst gemeint? – Ich glaube nicht, daß er zu so einer Selbstkritik fähig ist. Er hat wohl eher jene gemeint, die vor Ort wirklich geholfen haben, die die wahren Helden in dieser Katastrophe gewesen sind, die vielen Helfer, die bis zur Erschöpfung alles versucht haben, um die Bergleute zu retten! Diejenigen hat er wohl mit "Technokraten" gemeint. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Sie wissen, daß er die nicht gemeint hat!)
Meine Damen und Herren! Diese skandalösen Aussagen unterliegen ebenfalls der politischen Verantwortung! Nicht Sie haben Hainzl herausgeholt, nicht Sie haben dort alles versucht, um die Bergleute zu retten, sondern es waren jene Hunderten Helfer und die Organisationen, die Tag und Nacht alles in ihrer Macht stehende getan haben, um den Verschütteten Rettung zu bringen. Und die haben es nicht verdient, derartig bezeichnet zu werden, sondern wir alle, auch wir Volksvertreter, haben ihnen für diese Leistung, ihre Zivilcourage und ihren Einsatz unseren höchsten Respekt, Dank und Anerkennung zu zollen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)
Von anderen, die auch Zuständigkeit für sich reklamieren hätten können, hat man nichts gehört, etwa von Innenminister Schlögl, zuständig für den Zivilschutz, oder von Verteidigungsminister Fasslabend, im Bereich des Bundesheeres zuständig. Keine Wortmeldungen haben wir von ihnen gehört, auch heute nicht, keine Wortmeldungen zur Frage, wie man die Erfahrungen aus dieser Katastrophe in Verbesserungen ummünzen könnte. Darüber schweigt man, man zieht sich zurück und hofft, daß diese Debatte möglichst rasch beendet ist. (Abg. Dr. Maitz: Dann haben Sie nicht zugehört!) Außerdem haben Sie einen "wunderbaren" Ausgleich mit dem Koalitionspartner gefunden, und zwar nach dem Motto: Wir lassen euch Farnleitner, dafür laßt ihr uns unsere Ministerin Prammer!, die sich im Zuge des Rindfleischskandals ebenfalls sehr skandalös verhalten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist die politische Praxis in diesem Land! Aus parteitaktischen Gründen wird einem Minister, der sich skandalös verhalten hat und nicht in der Lage ist, Verbesserungsvorschläge für die Zukunft einzubringen, die Mauer gemacht. Denn, Herr Wirtschaftsminister, das, was Sie uns hier und heute als Erkenntnisse aus diesem Unglück präsentiert haben, kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein. Das kann doch nicht alles sein, was Sie daraus gelernt haben!
Alles schön und notwendig: Digitalisierung von Plänen, Einrichtung eines Universitätslehrganges und so weiter. Alles sehr gut, wunderbar. Aber, Herr Wirtschaftsminister, das sind nicht die Maßnahmen, die wir uns von Ihnen und von der Bundesregierung erwartet haben, um dieses Defizit endlich einmal zu bereinigen, daß es nämlich in Österreich keinen funktionierenden Katastrophenschutz gibt, daß in Wirklichkeit ein derartiges Unglück, ja ein noch größeres, jeden Tag neuerlich passieren könnte – und niemand in einem solchen Fall wüßte, wie er mit diesem Unglück umgehen sollte oder könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber dann käme wahrscheinlich wieder eine Wortmeldung von Ihnen, daß eben so wenig passiert bei uns und wir deshalb auf so etwas nicht vorbereitet sind.
Meine Damen und Herren! Was würde denn zum Beispiel in unserem Land passieren – das sollten wir heute auch mitbedenken –, wenn es etwa auch bei uns zu einer großen Unwetterkatastrophe käme, wie das in Deutschland vor einigen Jahren der Fall war?
Wir diskutieren hier immer über grenznahe Atomkraftwerke, diskutieren darüber, was wäre, wenn in Mochovce ein Unfall passieren würde. Niemand aus der Bevölkerung, ja nicht einmal wir Volksvertreter und auch nicht Sie von den Behörden – das haben wir ja jetzt gesehen –, weiß, wie mit solchen Katastrophen und Krisen umzugehen ist. Ich erinnere etwa nur daran, daß