Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 69

Grubenkatastrophen effizienter und erfolgreicher reagiert werden kann, wie überhaupt auf Unglücksfälle und Katastrophen generell. (Abg. Wabl: Jahrzehntelang haben Sie ...!)

Herr Abgeordneter Wabl! Die Menschen zu Hause interessiert nicht das politische Hickhack, sondern – hören Sie mir zu! – die Lassinger erwarten folgendes von uns: Bergt unsere verschütteten Männer! Klärt uns über die Vorgänge im Bergwerk auf! Tut alles, damit ein solches Unglück nach menschlichem Ermessen verhindert werden kann!

"Kein politisches Hickhack auf dem Rücken betroffener Familien", sagt sogar Franz Reiter, der Betriebsratsobmann. "Laßt uns zur Ruhe kommen, tut aber alles!", das wird verlangt. Bundespräsident Klestil meinte in der Stunde des Trostes: Ganz Österreich hat Verantwortung für die Angehörigen und gegenüber Lassing. – Die Ergebnisse der Untersuchungskommission werden, wie angekündigt, bald vorliegen. (Abg. Wabl: Die Scheinheiligkeit ...!)

Die Opposition will heute schon alle Erkenntnisse vorwegnehmen. Frau Petrovic von den Grünen, Herr Barmüller von den Liberalen oder Herr Scheibner von den Freiheitlichen, sie alle fordern die parlamentarische Untersuchung und den Rücktritt des Ministers. Damit ist den Familien in Lassing ganz sicher nicht gedient. Nützen Sie nicht den Schmerz und das Leid der Angehörigen für durchsichtige andere Motive parteipolitischer Art aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Haus und die gesamte Bevölkerung sollten das mahnende Wort des steirischen Bischofs Johann Weber ernstnehmen. Er sagte am 9. September am Dorfplatz von Lassing: "Hier ist nichts zu besichtigen." – Manche Leute wollten schon eine Reise dorthin organisieren, eine Attraktion für den Tourismus gewinnen. Dort ist Ehrfurcht aber wichtiger als Ausfragen, Ruhe wichtiger als Lärm. Dort stört Neugierde den mühsamen Frieden. Den Familien und der Gemeinde steht aber eine umfangreiche, ehrliche und wahrheitsgetreue Aufklärung zu, und danach werden die entsprechenden Schlüsse zu treffen sein. (Abg. Scheibner: Genau darum geht es, um Aufklärung!)

Hohes Haus! Dies sollten wir uns sehr zu Herzen nehmen. Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Eder, Kröll und Genossen betreffend Konsequenzen aus dem Bergwerksunglück in Lassing

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ersucht,

die lückenlose Untersuchung der Ursachen des Bergwerksunglücks in Lassing weiter voranzutreiben,

die Vorgänge rund um die Rettungsversuche umfassend darzustellen, insbesondere die Frage zu klären, warum noch zehn Bergleute in das gefährdete Bergwerk geschickt worden sind,

darzustellen, inwiefern es zu Mängeln in der Koordinierung des Rettungseinsatzes gekommen ist,

zu untersuchen, inwieweit die Bergbehörde ihren gesetzlichen Pflichten nachgekommen ist,

dafür Sorge zu tragen, daß die unabhängige Expertenkommission ihren Bericht möglichst rasch vorlegt,

darzulegen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um in Zukunft derartige Unglücke zu verhindern und im Falle eines Unglücks einen bestmöglichen Rettungseinsatz zu garantieren,


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