informiert hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Wie denn? Wie denn? Bis jetzt habe ich noch keinen Bericht!)
Wir wollen Herrn Bundesminister Farnleitner als Ressortverantwortlichen im Amt und nicht außer Amt, weil er dafür garantiert, daß untersucht und aufgeklärt wird, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und vor die Behörden gebracht werden, daß den Lassingern und dem ganzen Tal geholfen wird und die notwendigen Konsequenzen rechtlicher Natur für die Zukunft gezogen werden. Allfällige Fehler müssen sofort mittels gesetzlicher Maßnahmen abgestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herr Minister hat daher unsere Unterstützung, weil er sie verdient und unverzüglich und schlüssig gehandelt hat. Man darf den Gerichten, den Staatsanwaltschaften und internationalen Kommissionen nicht mit einer Vorverurteilung vorgreifen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir erwarten von Herrn Bundesminister Farnleitner, daß er das Parlament weiter unverzüglich und regelmäßig über die Untersuchungsergebnisse informiert und, so wie heute, seine Schlußfolgerungen vorlegt. (Abg. Smolle: Es gibt neben der strafrechtlichen Verantwortung auch eine politische!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Aufgrund dieser und weiterer Erfahrungen sind daher eine Reihe notwendiger Konsequenzen und Maßnahmen zu treffen, die auch schon angesprochen wurden. Ich möchte einige davon noch einmal nennen und unterstreichen (Abg. Wabl: Wenn der Khol nicht mehr verteidigt, ist der Kröll mit dem Farnleitner am Ende!): Die objektive Prüfung wurde seitens des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Herrn Dr. Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission, Direktion 5 E 4, die für die Sicherheit, den Gesundheitsschutz und auch für die Belange des Bergbaus zuständig ist, übertragen, und wir erwarten in Kürze erste Ergebnisse. (Abg. Mag. Peter: Die Europäische Kommission prüft in Österreich die politische Verantwortung! Hervorragend!)
Meine Damen und Herren! Eine interne Prüfung – das war auch dem Bericht zu entnehmen – ist veranlaßt, und alle erkenntlichen und neuen Fakten sind an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Weiters ist eine umfassende Digitalisierung aller Grubenpläne – nicht nur der Pläne von Lassing, sondern aller Grubenpläne – aller Bergwerke vorgesehen, was eine exakte Maßnahme aus den Erkenntnissen von Lassing ist. Weiters sind die Erstellung einer Grubenplankartei und die Erstellung einer umfassenden Kartei von Experten und Geräten vorgesehen, denn man darf es nicht geringschätzen, wenn man in einer entscheidenden Stunde weiß, wer was wo lagernd hat, wo der Stand der Technik liegt und wer über das Know-how verfügt, die Geräte bestmöglich einzusetzen. Das ist in den Wirren und der Betroffenheit eines Unglücks nicht so ohne weiteres machbar. Dazu gehören Hilfsrahmenbedingungen, und das wird mit dieser umfassenden Kartei bezweckt.
Verstärktes Controlling durch die Behörden – natürlich wird das zu machen sein –, verbesserte Sicherheit für die Bergleute, etwa durch das Tragen von Chips – all das sind Maßnahmen, die vorgeschlagen und vom Minister in seinem Maßnahmenkatalog ganz konkret genannt werden. Weiters: ein Lehrgang für Krisenmanagement an der Montanuniversität Leoben bei Professor Dr. Wagner unter der Mitwirkung ausländischer Experten, neue Entwicklungen zur Verbesserung der Sicherheit unserer Bergwerke, die Einrichtung einer mobilen Einsatztruppe mit einem übergeordneten Krisenmanagement und mit geschulten Pressesprechern. (Abg. Wabl: Pressesprecher? Um zu vertuschen oder zu informieren?) Auch das ist eine Erkenntnis aus dieser Situation.
Über die Berggesetznovelle wurde bereits gesprochen. In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß es diesbezüglich schon lange Verhandlungen gibt und Lassing hoffentlich dazu beiträgt, daß dieses Haus in den nächsten Wochen tatsächlich ein neues Gesetz beschließen wird, bei dem die Menschen, die Gemeinden und die Anrainer auch Entscheidendes mitzureden haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Hohes Haus! Diese und weitere Maßnahmen sind aus den Erkenntnissen von Lassing zu treffen (Zwischenruf des Abg. Wabl), damit in Zukunft die Sicherheit der Bergleute erhöht wird und auf