Das erste Faktum, das klarzustellen ist, ist folgendes: Es gibt nur eine Person, die berechtigt und verantwortlich ist, die Bergbehörden zu kontrollieren, und das ist Herr Bundesminister Farnleitner. Kein anderer Minister darf das, es ist seine Verantwortung, und er hat es offenbar über Jahre nicht getan. (Abg. Großruck: So lange ist er noch gar nicht Minister!) – Er hat es über Jahre nicht getan, Herr Abgeordneter! Warten Sie, Herr Abgeordneter!
Der Herr Bundesminister geht in dieser Causa nach dem Motto vor: Ich gebe nur zu, was man mir nachweisen kann. – Und nur wenn man ihm etwas nachweisen kann, dann gesteht er es auch öffentlich ein. Alles andere verschweigt er in seinem ersten Bericht, und er verschweigt es auch heute. In allen juristisch relevanten Fragen hat er – sowohl im Bericht wie auch heute in seiner Erklärung – sehr klar Distanz erkennen lassen, weil er doch wirklich glaubt, daß die Probleme, die durch ihn entstanden sind, jetzt durch ihn gelöst werden müssen. Welch verquere Ansicht ist denn das? – Ein Kapitän, der das Schiff auf Grund fährt und im Rettungsboot zurückkommt, sagt: Mein Kapitänspatent gebe ich nicht her; jetzt weiß ich nämlich, wie man es macht, und beim nächsten Schiff, das ich gerne haben will, möchte ich es besser machen.
Fällt Ihnen nicht auf, welcher Zynismus da dahinter steckt? – Und Sie von der ÖVP stützen das auch noch! Sie stützen das hier im Haus! Sie, Herr Abgeordneter Kröll, machen als Abgeordneter aus der Steiermark, aus dieser Gegend, dem Herrn Bundesminister die Mauer – die Mauer dafür, von seiner Verantwortung abzulenken. Ich habe auch noch im Ohr, was in der Sendung "Zur Sache" von Frau Liesl Matlschweiger und von Frau Zeiser gesagt worden ist. Sie haben gesagt: "Wir wollen Gerechtigkeit. Wir wollen, daß die Verantwortlichen genannt werden." (Rufe bei der ÖVP: Wir auch!) – Ja, und da sitzt ein Verantwortlicher. Da sitzt einer dieser Verantwortlichen, und Sie wollen nicht zugestehen, daß dieses Haus seine verfassungsmäßige Aufgabe, nämlich die parlamentarische Kontrolle der Regierung durchzuführen, wahrnimmt! Das ist die Crux an der Sache. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Abgeordneter Kröll! Es steht in diesem Bericht, daß die Schlammassen in Bewegung waren, als die zehn Retter nach unten geschickt worden sind. Es steht auch im Bericht, daß, solange die Schlammassen in Bewegung sind, diese ein unkalkulierbares Risiko sind. – Zehn Menschen unter einem unkalkulierbaren Risiko und unter den Augen der Bergbehörde in eine Grube zu schicken, ist fahrlässig und ist sogar im strafrechtlichen Sinne fahrlässig. Das muß einmal klar gesagt werden! Das schreibt der Minister selbst in seinem Bericht. Haben Sie ihn nicht gelesen? (Abg. Mag. Kukacka: Und was hat das mit seiner Verantwortung zu tun?)
Das hat insofern mit seiner Verantwortung zu tun, als schon seit drei Wochen – ich betone: seit drei Wochen! – Schlamm in die Grube in Lassing geronnen ist, Herr Abgeordneter Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Dafür gibt es einen Einsatzleiter!) Deshalb mußte man auch die Pumpen abschalten. Drei Wochen lang ist vor dem Unglück schon Schlamm in die Grube geronnen. Es war völlig klar, daß, wenn Schlamm in die Grube rinnt, das nur von oben kommen kann. Das sagt Ihnen jeder Geologe, das sagen Ihnen auch jene Leute, die über Lassing habilitiert haben. Mit diesen haben wir ebenfalls gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Aber dem Minister hat es niemand gesagt!), und sie sagen: "Das war klar, daß das von oben kommen muß. Da ist Gefahr im Verzug!" – Aber die Bergbehörde hat nichts gemacht, und dem Herrn Bundesminister war es Wurscht, denn er hat die Bergbehörde agieren lassen, wie sie wollte. Er hat ihnen nie auf die Finger geschaut. Und das ist die Verantwortung, die er in dieser Sache hat! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Trinkl: Warum haben Sie nichts gemacht?)
Herr Abgeordneter! Warum ich nichts gemacht habe? – Weil ich nicht in dieser Regierung sitze! Hören Sie doch auf damit! (Abg. Dr. Trinkl: Sie haben es gewußt! Er hat es nicht gewußt!) – Ich habe mich in der Sache kundig gemacht. Ich sage Ihnen, daß Herr Dipl.-Ing. Schöggl vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, von Herrn Dr. Weber, in diese Grube hinuntergeschickt worden ist – wie die zehn anderen auch. Die Bergbehörde war diejenige, die es akzeptiert hat. Und der oberste Chef der Bergbehörde ist nur Herr Bundesminister Farnleitner. Kein anderer Minister darf sich laut Verfassung in seine Angelegenheiten mischen.
Es ist so gewesen, daß zehn Leute – drei davon unter Schock – in diese Grube geschickt worden sind, und die Bergbehörde hat das nicht verhindert. Hineinzuschreiben, daß diese Anord