Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 73

nung bereits vom Unternehmen getroffen wurde, hilft in dieser Sache nicht. Die Bergbehörde hätte diese Leute herausholen müssen, vor allem auch deshalb, weil Georg Hainzl, noch bevor er verschüttet wurde, nach oben telefoniert und gesagt hat: "Es kommt vermehrt Wasser, es kommt vermehrt Schlamm!" – Man hat die Leute dennoch unten gelassen.

Als dann zu Mittag das Unglück passiert ist, hat man zur Grubensicherung – ich betone: nicht zur Rettung von Georg Hainzl, sondern zur Grubensicherung! – zehn Leute hinuntergeschickt, und man hat den Tischler in Lassing angewiesen, Holz zu liefern. All das ist evident! Das wissen die Menschen in Lassing auch!

An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich einen Appell aussprechen: Wenn man in dieser Sache Gerechtigkeit will, dann werden die Menschen in Lassing und dann werden die politischen Vertreter der Menschen in Lassing auch endlich sagen müssen, was sie wissen. Sie müssen klar auf den Tisch legen, was noch an Fakten vorhanden ist, was nicht ohnehin schon aufgetaucht ist. Sie dürfen sich nicht davon einschüchtern lassen, daß alle geklagt werden, die das Werk in Lassing kritisieren. Ich sage Ihnen das aus eigener Erfahrung – Frau Abgeordnete Petrovic wird es Ihnen bestätigen –: Auch wir haben gestern einen Brief bekommen, in dem stand: Wenn wir uns in dieser Sache noch weiter "hinauslehnen", dann wird man das den Gerichten übergeben. – Ich sage Ihnen: Sie sollen nur kommen! Sie sollen nur kommen, denn dann werden wir einfach noch mehr davon aufzählen, wie dort die Menschen unter Druck gesetzt worden sind.

Warum hat man denn das Werk vor einem Jahr hinter einen Zaun gestellt? Warum hat denn die Bergbehörde Anrainerbeschwerden mißachtet, obwohl es für Häuser, die dort gebaut werden, die Auflage gibt, daß sie auf einer 30 Zentimeter dicken Betonschicht gebaut werden müssen, warum hat man nicht auf die Anrainer gehört, die gesagt haben: "Bei uns verziehen sich die Fenster! Bei uns verziehen sich die Türstöcke! Es klirren die Gläser in den Schränken, wenn gesprengt wird!"? – Niemand hat ihnen zugehört. Aber heute stellen Sie sich hier heraus und sagen: Man muß ihnen helfen, und man muß dies und jenes tun. – Das stimmt alles. Aber vor allem hätte man dieses Unglück verhindern müssen, indem man den Menschen, die dort leben, zuhören und auf sie eingehen hätte müssen, statt drüberzufahren, wie Sie es gemacht haben! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Noch etwas ist interessant, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger ist jetzt Gott sei Dank da. Er hat den Bericht der Gewerkschaft in Händen, und ich weiß, daß Herr Klubobmann Kostelka ihn eindringlichst gebeten hat, die darin enthaltenen Fakten nicht auf den Tisch zu legen. Und er steht als sechzehnter auf der Rednerliste, damit er nur ja nicht mehr in die Direktübertragung kommt. Es ist ja ungeheuerlich, daß die Gewerkschafter, die hier im Hause sitzen, bisher zu diesen Dingen geschwiegen haben. Es war der Herr Bundesminister, der gleich einmal gesagt hat: Na ja, was da alles passiert ist, was die Gewerkschaft verhindert hat und so weiter! – und heute decken Sie ihn. Sie decken ihn aus politischem, und zwar aus koalitionärem Kalkül, und das ist indiskutabel! Ich hoffe, Sie werden heute ... (Abg. Nürnberger: Was stellen Sie für Behauptungen auf?) – Herr Abgeordneter Nürnberger, Sie haben den Bericht in Händen, ich weiß es. (Abg. Nürnberger: Es gibt keinen Gewerkschaftsbericht!)

Ach so, jetzt gibt es keinen Gewerkschaftsbericht. Na okay, ist in Ordnung. Er wird aufkommen, und Sie werden sich dann auch für solche Aussagen und für solch ein Mauer-Machen gegenüber einem schwarzen Minister zu verantworten haben. (Abg. Nürnberger: Ich mauere doch sicher nicht!) – Aber da sieht man es: Die Sozialpartner sind eine Nudel, ein Teig. Ihr schert euch nicht mehr um die Leute. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Nürnberger: Warten Sie ab, was ich sagen werde! Tun Sie nicht vorverurteilen!)

Sie alle tun so, meine Damen und Herren, als ob nicht bekannt wäre, daß Anfang der neunziger Jahre, als nämlich der Abbau unter dem Talfeld, unter dem Südfeld, begonnen hat, ein technischer Direktor des Werkes gekündigt hat, und zwar mit der Begründung, er könne dafür nicht die Verantwortung übernehmen.


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