Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 82

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Ich habe genau die berührenden Wortmeldungen der beiden Damen, die Frau Petrovic genannt hat, in denen sie Gerechtigkeit gefordert haben, in unseren internen Besprechungen in den Mittelpunkt gestellt und gesagt, wir müssen lückenlos bis zum Letzten aufklären.

Nun, ich persönlich bin nicht der Sonderermittler. Es laufen die Ermittlungen in der Bergbehörde (Abg. Mag. Barmüller: Was ist Gegenstand dieser Ermittlungen?), in der Staatsanwaltschaft, und sie laufen in der internationalen Untersuchungskommission. Wir werden die Ergebnisse in Kürze gesammelt vorliegen und daraus die Konsequenzen zu ziehen haben.

Zum Zweiten: Es ist schön, was ich, wie Sie mir unterstellen, alles wissen sollte, was ich alles wissen müßte. Ich kann Ihnen nur sagen: Meines Wissens beinhaltet das Ministeramt nicht, daß der Minister allwissend ist, sondern er muß sich auch auf das verlassen können, was ihm seine Mitarbeiter sagen. (Abg. Mag. Barmüller: Haben Sie schon etwas von Ministerverantwortlichkeit gehört?)

Dritter Punkt: Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, daß, weil ein Brief oder eine Information nicht direkt beantwortet wurde, wir die Firma Naintsch aufgefordert hätten, Frau Petrovic zu klagen. Da besteht überhaupt keine Zusammenhang.

Vierter Punkt: Wir haben nach dem jetzigen Berggesetz als Ministerium keine Möglichkeit, eine Dauerverwaltung des Betriebes aufrechtzuerhalten. Sie werden mir möglicherweise in wenigen Wochen vorwerfen, daß schon die Übernahme dieser Obsorgschaft gesetzwidrig war. Das ist im Berggesetz nicht vorgesehen. Auch das werden wir in aller Raschheit zu reparieren haben.

Ich kann nur nochmals versichern: Es wird jedem Punkt nachgegeben. (Abg. Mag. Barmüller: Nachgegeben! Ja, das ist richtig!) Wir hatten eine andere Priorität, Frau Abgeordnete Petrovic. Die Priorität war, ohne Störung zu retten, zu bergen, soweit es in unserer Verantwortung war. Ich habe mehrmals – das gebe ich hier zu – mit Verantwortlichen geredet, weil ich es nicht für verantwortbar hielt, in der Rettungsphase des Herrn Hainzl Leute aus der Rettungsmannschaft zu Einvernahmen abzuziehen. Ich habe es nicht für verantwortbar gehalten, Unterlagen wegzuführen. Dazu stehe ich nach wie vor. Denn ich habe gesagt: Hier läuft nichts weg, außer das Leben und die Überlebenschancen! – Danke, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Seit dem ersten Augenblick, als sie am 17. Juli 1998 von der Verschüttung Georg Hainzls erfahren haben, und noch mehr, als sie von dem Schock der Verschüttung von weiteren zehn Menschen, die zur Rettung des Georg Hainzl in die Grube gefahren waren, Kenntnis erlangt haben, haben alle Österreicher mitgezittert, mitgehofft, sich bei der Rettung des Georg Hainzl mitgefreut, und sie haben am Ende, als nach den drei Wochen die weitere Suche nach Lebenden aussichtslos war, mitgetrauert. Ganz Österreich war sich in diesen Gefühlen einig.

Ich glaube, niemand, der in diesen Wochen diese Gefühle hatte, hat nur den geringsten Funken von Verständnis dafür, daß man diese menschliche Katastrophe jetzt zum Gegenstand eines aggressiven parteipolitischen Hickhacks macht, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Zu der Erschütterung, die ich damals hatte und die ich noch immer habe, kommt das Entsetzen über manchen Diskussionsbeitrag von heute hinzu.

Lassen Sie mich ein offenes Wort sagen: Auch meinem parlamentarischen Verständnis entspricht es, daß man Unterlagen – ich sage das ganz offen, auch wenn ich derselben Partei angehöre wie der Herr Minister – allen Fraktionen in gleicher Weise zur Verfügung stellt. Nur