manchmal hat ein Fehler oder ein Versehen auch sein Gutes. Denn durch diesen Fehler konnte ganz Österreich vor dem Fernsehschirm heute Zeuge davon werden, daß Frau Dr. Petrovic einen Bericht, den sie noch gar nicht gehört hatte, weil er noch nicht erstattet war, und den sie nach ihren eigenen Aussagen auch nicht hatte, im vorhinein als falsch bezeichnet hat. Das war unerhört! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Es gibt zwei Berichte! – Abg. Mag. Kammerlander: Es gibt doch zwei Berichte! – Abg. Wabl: Ihr offenes Wort ist eine offene Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Frau Dr. Petrovic, Sie haben es ja selbst zugegeben. Sie haben sich beschwert, daß Sie den Bericht nicht haben, aber Sie haben ihn im vorhinein für falsch erklärt. Die Zuseher können das selbst beurteilen. Die haben Sie gesehen und gehört, Frau Dr. Petrovic. (Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, daß es zwei Berichte gibt! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
Nach der Argumentation des Herrn Abgeordneten Barmüller, der sich hier wirklich als haßerfüllter Besserwisser dargestellt hat, der zu miserablen Beleidigungen gegriffen hat, die auch zu einem Ordnungsruf des Präsidenten geführt haben, will der gleiche Barmüller, will die gleiche Frau Petrovic, die so genau weiß, was ein anderer weiß, dann im Untersuchungsausschuß Richter sein. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht um die politische Verantwortung!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein Inquisitionsgericht! Der Ankläger, der sein Urteil vorher fertig hat, ist gleichzeitig der Richter. Nach der mittelalterlichen Inquisition gab es das bestenfalls im Stalinismus. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und dafür geben wir uns nicht her! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Menschen in Lassing brauchen Gerechtigkeit. Die Betroffenen brauchen Gerechtigkeit. Sie brauchen eine im wahrsten Sinn des Wortes unparteiische Untersuchung. Sie brauchen keinen Schauprozeß, in dem sich diejenigen in Szene setzen können, die heute schon "alles wissen" und anklagen. (Abg. Dr. Kier: Wenn Sie keinen Widerspruch dulden, müssen Sie das Parlament abschaffen! – Abg. Mag. Kammerlander: Es geht doch um die politische Verantwortung!) Einen solchen Schauprozeß brauchen wir nicht! (Abg. Mag. Barmüller: Schämen Sie sich nicht?!)
Was die Menschen in Lassing verdienen, ist, daß eine wirklich unparteiische internationale Untersuchungskommission nach den Ursachen forscht, die Ursachen klarlegt (Abg. Mag. Barmüller: Ihre Persilschein-Kommission können Sie sich sparen! – Abg. Mag. Kammerlander: Das schau’ ich mir an, was bei Ihrer internationalen Kommission herauskommt!), offen auf den Tisch legt und daß, wenn strafbare Tatbestände, wenn rechtswidriges Handeln vorliegen sollten, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die entsprechenden Entscheidungen treffen. (Abg. Mag. Barmüller: Die strafrechtliche Verantwortung ja, aber es gibt auch andere Verantwortungen!) Das ist notwendig, das ist die Gerechtigkeit, die die Menschen in Lassing verdient haben, und für diese Gerechtigkeit werden wir sorgen!
Wenn Sie behaupten, Sie hätten keine Vorverurteilungen getroffen, dann erinnere ich Sie an folgendes: Frau Kammerlander, die so gerne bei Reden dazwischenschreit, hat während der Debatte einmal geschrien: "Der Minister, der dieses Unglück verursacht hat!" (Abg. Mag. Kammerlander: Richtig, das ist seine Verantwortung!) – Bitte, lächerlicher geht’s ja gar nicht mehr! Lächerlicher geht’s ja wirklich nicht mehr, meine Damen und Herren von den Grünen! Es ist ja sehr entlarvend und enttarnend, wie Sie aus einer menschlichen Tragödie mit billigsten Mitteln parteipolitisches Kapital schlagen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vieles, was in der heutigen Debatte von Ihrer Seite gekommen ist, war nicht verständlich. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es schon verstanden, nur zugeben wollen Sie es nicht!) Ich habe den Abgeordneten Scheibner nicht verstanden, als er hier zur Verteidigung des rechtswidrigen Abbaues auf der Scheibe 1A Zuflucht gesucht hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Herr Abgeordneter Scheibner, es ist ganz eindeutig: Der Bericht des Ministers – in der Zwischenzeit haben Sie ihn auch schriftlich vor sich; Sie haben ihn auch gehört und haben als nachfolgender Debattenredner sicher genau zugehört – sagt ganz klar: Auf der Scheibe 1A war aufgrund des Antrages aus dem Jahr 1995 und gemäß Abbauplan 1996/97 der Abbau zulässig