und genehmigt. (Abg. Scheibner: Die Bergbaubehörde hat nichts genehmigt! Das war Schwarzabbau!) Und im nächstfolgenden Hauptbetriebsplan wurde diese Scheibe 1A als erledigt, als abgebaut ausgewiesen. Wenn nachher dort Abbaumaßnahmen stattgefunden haben, die in keiner Genehmigung aufscheinen, so ist das zumindest ungenehmigt und rechtlich nicht in Ordnung. Und das hat der Minister festgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Dreiundzwanzigmal war die Bergbehörde heuer dort!) Darüber hat der Minister von sich aus offen und ohne zu beschönigen die Öffentlichkeit informiert.
Es ist ja etwas Weiteres für mich nicht ganz verständlich: Ohne Fakten zu liefern, Frau Dr. Petrovic ... (Abg. Mag. Barmüller: Daß man in der Politik Verantwortung trägt, Herr Dr. Schwimmer, wird auch Ihnen bekannt sein!) – Abgeordneter Barmüller, der schon wieder dazwischenschreit, hat dauernd Fakten versprochen. Geliefert hat er uns Vorverurteilungen, geliefert hat er uns Beleidigungen, aber kein einziges Faktum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller – schriftliche Unterlagen in die Höhe haltend –: Das ist ja nicht wahr! Seit Anfang Juli war das bekannt in Lassing! Schon drei Wochen vor dem Unglück!)
Es werden Vorwürfe über angebliche Vertuschungen erhoben, aber es wird kein einziges Faktum für eine Vertuschung vorgelegt. (Abg. Mag. Barmüller: Stimmt ja gar nicht! Der Bericht beginnt erst nach dem Unglück, Herr Kollege Schwimmer!) Und dann wird dem Minister von Frau Dr. Petrovic vorgeworfen, daß er einen sehr offenen, nicht beschönigenden Bericht vorgelegt hat, in dem auch steht, was nicht in Ordnung gewesen ist (Abg. Mag. Barmüller: Lesen Sie, wann der Bericht beginnt! Nach dem Unglück!), in dem etwa auch steht, daß die Behörde ein Weisung nicht nur nicht befolgt, sondern sogar konterkariert hat. Der Minister wird dem nachgehen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Das ist seine politische Verantwortung.
Und noch etwas zur politischen Verantwortung: Wissen Sie, vielleicht hat Minister Farnleitner als zuständiger Wirtschaftsminister nicht hundertprozentig in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften gehandelt, als er einer überforderten Firmenleitung die Einsatzleitung aus der Hand genommen und die Bergbehörde damit beauftragt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Aber er hat das gemacht, und dabei hat er meine volle Zustimmung und meine volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Vielleicht haben die Minister Farnleitner und Edlinger nicht hundertprozentig im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandelt, als sie beide übereinstimmend erklärt haben, Bergung und Rettung dürfen nicht am Geld scheitern. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht doch nicht um Geld!) Das ist die politische Verantwortung, die sie wahrgenommen haben, und dafür verdienen sie unser Vertrauen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Was soll diese Scheinverteidigung?)
Ich halte nochmals fest: Es war bewundernswert, wie sich in Lassing unzählige Menschen freiwillig spontan zur Verfügung gestellt haben. (Abg. Mag. Barmüller: Weil die unfähige Behörde nichts weitergebracht hat!) Es ist für mich auch bewundernswert, wie die Beamten der von Ihnen so geschmähten Bergbehörde, als sie von dem Unglück gehört haben, unaufgefordert sofort an Ort und Stelle erschienen sind, wie sie, wie wir jetzt wissen – im nachhinein sind wir alle sehr viel gescheiter –, unter Riskierung des eigenen Lebens in die Grube eingefahren sind. Diese Beamten hatten kein wirtschaftliches Interesse, sie hatten ein menschliches Interesse, ein dienstliches Interesse daran und sind in die Grube eingefahren, um mithelfen zu können, um feststellen zu können: Was kann hier geschehen, um den Georg Hainzl zu retten? (Abg. Mag. Barmüller: Es war von vornherein klar, daß die Bergung nur von der Oberfläche aus passieren kann und nicht von der Grube aus! Das war keine menschliche Tat, sondern Grubensicherung!)
Wenn der Einbruch vier Stunden vorher erfolgt wäre, dann wären auch diese Beamten der Bergbehörde in der Grube gewesen und wären verschüttet worden. Sie haben ihr Leben riskiert! Es ist bewundernswert, mit welchem Einsatz dort gearbeitet worden ist.