Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen einzuleiten beziehungsweise Gesetzesentwürfe vorzulegen, die folgendes sicherstellen:
1. Schaffung eines modernen Rohstoffsicherungsgesetzes, das alle natürlichen Rohstoffe unter Beachtung betriebswirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher und ökologischer Aspekte umfassen soll.
2. Verbesserte Information, Mitsprache, Einspruchs- und Entschädigungsrechte für Grundstückseigner, Anrainer und Gemeinden.
3. Massiver Einsatz der vorhandenen Bergrechts- und Bergbauexperten zur Erstellung von Notfall-, Katastrophenschutz- und Einsatzplänen mit internationaler Koordination sowie die Durchführung von entsprechenden Übungen.
4. Intensivierung der periodischen Überprüfung aktiver und stillgelegter Bergwerke und gleichgestellter Anlagen.
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Sehr geehrter Herr Minister! Sie sagten in einem Interview: Von der Lebensqualität im Zusammenhang mit der Ausübung meines Ministeramts bin ich ein Irrer.
Sehr geehrter Herr Minister! Schaffen Sie sich mehr Lebensqualität – und ziehen Sie die Konsequenzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Buder. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.10
Abgeordnete Hannelore Buder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt einen Bericht des Herrn Bundesministers an den Ministerrat, der elf Seiten umfaßt, seine heutige Erklärung in diesem Haus umfaßt 13 Seiten. Man versucht damit, etwas zu erklären, was nicht zu erklären und auch nicht zu verstehen ist.Herr Minister! Sie haben in Ihrem heutigen Bericht gemeint, gestern abend wäre die schwierigste und schwerste Stunde während Ihrer Amtszeit gewesen. Für mich war es der 17. Juli, als das Unglück in Lassing passierte. Eine Katastrophe hat ein 2000-Seelendorf getroffen, eine Region, unser Land – eine Katastrophe, die für uns bis zum 17. Juli dieses Jahres unvorstellbar war. Ich selbst war Ende April dieses Jahres auf Betriebsbesuch in dieser Grube, im Talkbergwerk Lassing. Ich muß sagen, ich habe mich dort unten sicher gefühlt, vermutlich genauso sicher wie jene Kumpel, die dort unten arbeiten.
Ein langjährig Beschäftigter sagte mir nach diesem Unglück: Ich habe dort unten nicht nur gearbeitet, sondern ich habe mich unten so sicher gefühlt, daß ich dort auch geschlafen hätte.
Dann, während der letzten Sitzung hier in diesem Hohen Haus, geschah das Unfaßbare: Georg Hainzl wurde verschüttet und in weiterer Folge zehn Männer. Ich war am nächsten Tag frühmorgens am Unglücksort und traf dort den Vater von Georg Hainzl, einen Mann, der von den Sorgen, der Ungewißheit und vom Schock gezeichnet war. Ich versuchte, ihm Mut zuzusprechen, denn ich war ehrlich überzeugt davon, daß man seinen Sohn wird retten können. Ich traf dort Einsatzkräfte, Feuerwehr, Rotes Kreuz, viele freiwillige Helfer, und ich sprach ihnen meinen ersten Dank für ihre Einsatzbereitschaft aus. Es waren auch Angehörige der Verschütteten darunter, die seelisch und körperlich natürlich angegriffen, aber doch bereit und willens waren, bei der Bergung zu helfen. Ihnen sage ich auch heute von diesem Rednerpult aus nochmals herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)