Hauses, der Sie die Kontrollfunktion in diesem Hohen Hause haben, und zwar auch gegenüber der von Ihnen gestützten Regierung, nicht in einem Untersuchungsausschuß die Frage nach der politischen Verantwortung? Gibt es diese Kategorie für Sie nicht? Existiert sie nicht, oder ist sie von vornherein nicht wahrzunehmen?! – Und mit Nibelungentreue stehen Ihnen die Sozialdemokraten in dieser Frage zur Seite.
Muß denn in Österreich immer etwas passieren, damit etwas passiert? Gibt es nicht die Verantwortung, im vorhinein etwas zu tun, damit es nicht passiert?
Lassing bringt es an den Tag: eine verbürokratisierte Ineffizienz der Bergbehörde, eine überforderte Berghauptmannschaft und die fehlende Rolle der Berghauptmannschaft als begleitende Kontrolle, die im ersten Halbjahr 1998 23mal in die Grube in Lassing eingefahren ist. Dafür muß es doch einen Grund gegeben haben, daß die Leute von der Bergbehörde die Kontrollen verdrei-, vervierfacht haben, und trotzdem haben sie das, was sie gesucht haben, nicht gefunden. Vielleicht wollten sie es nicht finden, weil sie wußten, worum es geht. Aber trotz allem waren sie nicht in der Lage, eine Katastrophe abzufangen, von der ich meine, daß es eine vorhersehbare Katastrophe war, für die wir nicht neue Reglementierungen, sondern neue Verantwortungen brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Fehlleistungen wird es immer geben. Es wird sie auch in jenen Verwaltungseinheiten geben, die nun jäh aus ihrem Berufstrott gerissen werden, die offensichtlich mangelnde Kontrolle, Verbrüderung mit den Konsenswerbern, Tolerierung von Schwarzbauten, fehlende Katastrophenpläne und unvorbereitetes Krisenmanagement getroffen haben.
Fehlleistungen gab es ohne Zweifel auch im Unternehmen. Sie können es Shareholder-Value-Denken nennen, Sie können es Ertragsdruck nennen – Ertragsdruck auf Kosten der Menschen, der Männer, die in den Berg gefahren sind. Auf jeden Fall aber gab es Fahrlässigkeit und mangelnde Vorsicht. Und es hätte doch bitte – und nur das ist der Sinn einer Behörde – aufgedeckt werden müssen, wenn dieses Unternehmen offensichtlich aus Ertragsdruck und Shareholder-Value-Interessen neue Felder angräbt, die nicht sicher sind.
Da gibt es doch eine Verantwortlichkeit für die Bergbehörde, Herr Bundesminister! Ich weiß schon: Sie haben in Ihrem Ministerium 1 000, 5 000, 7 000 Leute – ich weiß nicht, wie viele. Aber das enthebt Sie nicht dessen, daß Sie, Herr Bundesminister, für Ihre Mitarbeiter Verantwortung tragen. Das heißt, wenn Ihren Mitarbeitern Fehlleistungen passieren, dann sind das auch Fehlleistungen Ihrer Ministerschaft. Das ist nicht zu trennen.
Es gibt nämlich eine dritte Kategorie von Fehlleistungen, die wir heute erleben, nämlich die Fehlleistung der selektiven Wahrnehmung. Ich zeihe Sie nicht, so wie mein Kollege Barmüller, der Unwahrheit, Herr Bundesminister. So weit gehe ich nicht. Aber ich glaube, daß Sie in dieser Angelegenheit die politische Verantwortung abschieben, indem Sie quasi sagen: Was wollt ihr denn von mir?! Ich kann doch nicht alles wissen, was meine Beamten tun!
Herr Bundesminister! Ich bin als Unternehmer ein ganz kleiner Zwerg. Ich beschäftige nicht 8 000 oder 2 000 Mitarbeiter, aber ich bin heute hier an dieser Stelle im Parlament, an der ich die Ehre habe, jetzt zu stehen, dafür verantwortlich, was meine Mitarbeiter in genau dieser Sekunde tun! Diese Verantwortung ist für mich als Unternehmer unteilbar, und Sie als Minister tragen eine politische Verantwortung! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich schlage Ihnen daher vor, Herr Bundesminister: Wenn Sie wirklich davon überzeugt sind, keine politische Verantwortung zu tragen, dann plädieren Sie für einen Untersuchungsausschuß, der es an den Tag bringen soll – nur hinsichtlich der politischen Verantwortung, denn diese kann nur das Parlament klären –, daß es wirklich richtig ist, was Sie sagen, nämlich daß Sie keine politische Verantwortung trifft, und daß es falsch ist, was die Opposition sagt, nämlich daß Sie sehr wohl die politische Verantwortung trifft. Es müßte gerade in Ihrem Interesse liegen, einen Untersuchungsausschuß zu verlangen!
Ich bringe hiemit folgenden Antrag ein: