Antrag
der Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Petrovic und weiterer Abgeordneter auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG zur Klärung aller Umstände im Zusammenhang mit dem Unfall im Bergwerk Lassing sowie zur Überprüfung aller österreichischen Bergbehörden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht in den letzten zehn Jahren
Die Zusammensetzung des Ausschusses lautet:
SPÖ: 6, ÖVP: 5, FPÖ: 4, Liberales Forum: 1, Grüne: 1
Gegenstand der Untersuchung:
1. Die Klärung aller Umstände, die zum ersten Wasser- und Schlammeinbruch am 17. Juli 1998 um 11.45 Uhr und zur Verschüttung des Bergmannes Georg Hainzl geführt oder auch nur beigetragen haben;
2. Überprüfung aller Umstände, die zur Verschüttung von zehn weiteren Bergleuten am 17. Juli 1998 um zirka 22 Uhr geführt haben;
3. Überprüfung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit den Rettungsversuchen ab dem Schlamm- und Wassereinbruch auf Sohle VIII am 17. Juli 1998 um zirka 22 Uhr;
4. Überprüfung aller österreichischen Berghauptmannschaften und der obersten Bergbehörde in Hinblick auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten in den letzten zehn Jahren.
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Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Sind die angekündigten Reformen wirklich erst jetzt aktuell geworden? Bedurfte es des Anlasses des traurigen Todes von zehn Männern, daß man jetzt an Reformen denkt? Bestand nicht seit Jahren Handlungsbedarf? Herr Bundesminister! Wer trägt die Verantwortung für die Verzögerung dieser Reformen, die offensichtlich seit Jahren auf dem Tisch lagen? Und wo sind neben der politischen und bürokratischen Trägheit die Blockierer und die Verhinderer wirklicher Reformen?
Lassing ist eine menschliche Tragödie, es ist ein wirtschaftliches Fiasko, und vor allem ein Waterloo der österreichischen Verwaltung. Lassen Sie mich allen Menschen, die davon betroffen sind, mein Beileid ausdrücken. Ich fühle mit ihnen! (Beifall beim Liberalen Forum.)
13.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu dem eben verlesenen Entschließungsantrag möchte ich bemerken, daß dieser dem Präsidium nicht vorliegt, sondern ein anderer, mit einem anderen, aber ähnlichen Wortlaut. Es besteht die Möglichkeit, daß das geklärt wird und daß Sie den Antrag später noch einmal einbringen. (Abg. Dr. Khol: Naja, so sans! Peinlich, peinlich! So "präzise" sind die Informationen!)Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Öllinger. Bitte.
13.28
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und ...Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bitte um Entschuldigung: Das war jetzt ein Irrtum meinerseits oder vielleicht ein Fehler der EDV-Anlage. Herr Abgeordneter Trinkl war als nächster Redner zu Wort gemeldet. (Abg. Öllinger: Ich räume gerne den Platz!) Das ist sehr liebenswürdig! Danke schön.
Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, ich bitte um Entschuldigung. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte.