Die Debatte und die Abstimmung finden nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.20
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war und bin erschüttert und tief bewegt darüber, was bei uns in der Steiermark, in Lassing passiert ist. Es muß alles darangesetzt werden, daß sich eine derart schreckliche Katastrophe nicht wiederholen kann.Den Frauen, den Kindern und Verwandten der verunglückten Bergleute entbiete ich mein aufrichtiges Mitgefühl. Respekt und Anerkennung gebührt den Hunderten Helfern, die mit aller Kraft und verzweifelter Anstrengung um das Leben der verschütteten Männer gekämpft haben. Ich möchte auch jenen einen Dank aussprechen, die mit ihren Spenden den betroffenen Familien helfen. Es ist auch richtig, daß die Bundesregierung und die steiermärkische Landesregierung Hilfe aus Steuermitteln zur Verfügung stellt, um die Wohnversorgung und die wichtigsten finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren! Das wichtigste ist jetzt die Bergung der verschütteten Bergleute. (Abg. Wabl: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen und dann noch danke sagen!) – Fertig, Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Das wollte ich nur feststellen! So weit ist die Sozialdemokratie!) Die Bergung der verschütteten Kumpel ist das wichtigste, das hat so rasch wie möglich zu geschehen. Daran darf einfach kein Zweifel bestehen.
Als Lehre aus Lassing haben wir Politiker Maßnahmen zu setzen, um Wiederholungsfälle zu verhindern. Bis gestern bin ich davon ausgegangen, daß kapitale Fehler, Schlampereien, gepaart mit Inkompetenz, Überheblichkeit von Zentralstellen, Fehler im Umgang mit der Technik, Fehler im Umgang mit Menschen und vieles andere mehr passiert ist. – Aber wie schaut das heute aus?
Meine Damen und Herren! Wir müssen von einem Verbrechen ausgehen – ich sage das sehr bewußt –, von einem Verbrechen: Schwarzabbau. Dafür ist die Staatsanwaltschaft zuständig, und sie wird sich damit befassen.
Der Herrgott habe entschieden, hat Frau Klasnic mit viel Pathos gemeint. – Welch fundamentaler Irrtum! Nicht der Herrgott ist verantwortlich, sondern menschliche Profitgier! Pathos war sicherlich ganz falsch am Platz. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir Politiker haben ganz andere Aufgaben, andere Fragen zu stellen: Welche Maßnahmen sind notwendig, um eine solche Tragödie in Zukunft zu verhindern? Wie kann die Sicherheit der Bergleute, der Arbeitnehmer entscheidend verbessert werden? Wie kann in einem Krisenfall entschlossen, zielgerichtet und erfolgreich gerettet werden? Welche Vorgänge und Umstände waren für die Verschleppungen in Lassing wirklich verantwortlich? Wie kann das Berggesetz geändert werden? Welche Verantwortung haben wir als Abgeordnete zum Nationalrat?
Meine Damen und Herren! In Deutschland gibt es seit Jahrzehnten einen Ausschuß für Grubensicherheit, der sich permanent mit Sicherheitsfragen unter Tage befaßt. Darin sind zum einem studierte Experten, zum anderen aber auch sogenannte Laien eingebunden: alteingesessene Landwirte, ehemalige Bergleute, Anrainer und viele andere mehr. Dort wird in Ruhe und abseits der Tagespolitik ohne parteipolitisches Hickhack für die Sicherheit im Bergbau gearbeitet.
Meine Damen und Herren! In Norddeutschland gibt es einen Ehrenkodex. Wer mit Grubenunfällen, mit der Sicherheit von Kumpeln, politische Geschäfte besorgen will, würde dort von einer empörten Öffentlichkeit verjagt werden.
Ich stelle zur Diskussion: Ich fordere die Einrichtung eines solchen ständigen Ausschusses für Grubensicherheit auch bei uns in Österreich. Nach der Konstituierung hätte dieser Ausschuß folgende Aufgaben: die Überprüfung aller österreichischer Bergwerke in bezug auf Sicherheits