Heute geben Sie dieses Anliegen preis, weil Sie den Koalitionsfrieden erhalten wollen und weil Herr Kostelka und Herr Khol – der rote und der schwarze Bruder – vereinbart haben: Wir werden wieder keine Kontrolle zulassen, wir werden wieder keine Untersuchung zulassen! Wir haben in diesem Haus die Kontrolle abgeschafft. Für uns lautet die Devise: Wir kontrollieren uns selbst.
Meine Damen und Herren! Es ist doch am Rande der absoluten Lächerlichkeit, wenn Kostelka und Khol einen Entschließungsantrag stellen, in dem der Herr Minister aufgefordert wird, die Vorfälle zu untersuchen.
Meine Damen und Herren! Das ist ja nicht einmal mehr lächerlich. Was glauben Sie denn, in welchem Land Sie leben? Wir sind doch nicht irgendwo, wo die demokratische Kontrolle am Boden ist. Was haben Sie denn aus diesem Hause gemacht, Herr Kostelka, Herr Khol? (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt seit fast einem Jahrzehnt dieselbe Mauer, dasselbe Prinzip der Vertuschung. Seit fast einem Jahrzehnt gibt es in diesem Haus immer denselben Mechanismus der Koalition, die sagt: Um jeden Preis verhindern wir die Kontrolle in diesem Land.
Fall eins: Meine Damen und Herren! In diesem Haus wird über Waffengeschäfte, über Provisionen an Parteien geredet. Ein Mann tritt zurück. Es gibt einen Antrag der Opposition auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Er wird von ÖVP und SPÖ in Einträchtigkeit abgelehnt, die Gerichte sollen untersuchen, das Ministerium soll untersuchen. ÖVP und SPÖ treten an, um die Kontrolle ununterbrochen zu unterbinden.
Fall zwei: Diesem Haus liegt ein Bericht über einen Bankenchef vor, der vor seinem Selbstmord den beiden großen Parteien vorwirft, sie hätten rechtswidrig Einfluß auf Kontrollbankgeschäfte genommen. Ein Mensch ermordet sich selbst! Es gibt einen Bericht von ihm, gerichtet an die Parteien und an dieses Haus. Was sagen Sie dazu? – Die Kontrolle wird verhindert. SP und VP geben einander die Hand und halten zusammen. Die Untersuchung wird von ÖVP und SPÖ abgelehnt, weil der koalitionäre Friede wichtiger ist. Die Grabesruhe des Machterhaltes dominiert.
Fall drei: Ein iranisches Terrorkommando mordet in Wien. Vier Menschen werden getötet. Die Mörder können unter Aufsicht der Behörde dieses Land verlassen. Ein deutsches Gericht stellt fest, daß in diesem Fall eindeutige Verbindungen zur iranischen Regierung bestehen. Die iranische Regierung setzt die österreichischen Behörden unter Druck, Thomas Klestil spielt eine Schlüsselrolle in dieser Affäre. – Dieses Haus sagt nein zur Untersuchung. Die beiden Koalitionsparteien geben einander wieder die Hand. Kostelka und Khol sind wieder dabei, ihren Machterhalt zu zementieren.
Meine Damen und Herren! Nun gewissermaßen zum Höhepunkt: Herr Kröll kommt an dieses Pult und hält eine Rede. Wissen Sie, Herr Kröll – Sie sind jetzt leider nicht anwesend –, der Inhalt Ihrer Rede war unerträglich. Sie tun fast so, als ob die Mitglieder der Oppositionsparteien auf dem Rücken von Toten politisches Kapital herausschlagen wollten. Sie wissen ganz genau, wie unglaublich unverschämt und erbärmlich das ist. (Beifall bei den Grünen.)
Sie greifen zu jedem Mittel, um Kontrolle zu verhindern. Sie greifen zum Mittel der Unwahrheit, Sie greifen zum Mittel der Lüge, Sie greifen zum Mittel der Vertuschung, Sie greifen zum Mittel der Diffamierung, und letztendlich interessiert es Sie auch nicht, wenn dieses Haus, das Haus der Volksvertretung, entmachtet wird. Das spielt bei Ihnen keine Rolle, meine Damen und Herren!
Herr Bundesminister! Ihnen sage ich folgendes: Wir reden hier nicht von Schuld. Wir reden hier von Verantwortung. Sie müssen in einer Angelegenheit Antwort geben, die tragisch ist, in deren Folge zehn Menschen umgekommen sind und von der wir nicht wissen, ob es ein Verbrechen oder nur fahrlässige Tötung war, oder ob es aus Gewinnsucht geschehen ist und in welcher Art und Weise vorgegangen worden ist. Aber eines, Herr Bundesminister, wissen wir bereits aufgrund Ihres heutigen Berichtes: Sie können keine Verantwortung übernehmen, weil Sie ja keine Antwort geben können. Warum können Sie keine Antwort geben, Herr Minister? – Weil