Sie in Ihrem Ministerium, in dem Sie als Bundesminister die Verantwortung tragen, nicht mehr der Chef sind.
Meine Damen und Herren! Was soll ein Minister in einem Ministerium, wenn er nicht mehr weiß, was seine Beamten machen, und wenn seine Beamten seine Aussagen auch öffentlich – öffentlich! – berichtigen? Kollege Nürnberger hat von Arroganz gesprochen. Herr Bundesminister! Sie geben hier einen mündlichen Bericht. Wir können nachlesen:
"Gestatten Sie mir auch ein klärendes Wort zu den für heute angekündigten Demonstrationen am Ballhausplatz. Ich habe im Zuge der Verhandlungen über das Berggesetz vor Zeugen Weisung gegeben, daß keine anhängigen Verfahren nach altem, also geltendem Recht abgeschlossen werden dürfen. Entgegen dieser Weisung wurde von der Leitung der Bergbau-Sektion ein internes Rundschreiben an die Berghauptmannschaften versandt, das zu einer raschen Erledigung anstehender Fälle auffordert."
Meine Damen und Herren! Was muß in diesem Land passieren, daß ein Minister zugibt, daß er sein Ministerium nicht unter Kontrolle hat und die Ministerverantwortung in seinem Ministerium nicht mehr wahrnehmen kann? Der Sektionschef hat seine Weisung nicht ignoriert, nein, er hat sie nicht überhört. – Er hätte ja sagen können: Was geht mich das an, was Farnleitner mir hier erzählt, ich bleibe sitzen und tue, was ich will. – Meine Damen und Herren! Der Sektionschef handelt dort offensichtlich sogar gegen die Weisung und gibt ein internes Rundschreiben heraus, um – um wieder in der Diktion des Herrn Kräuter zu sprechen – die Profitmaximierung voranzutreiben. Herr Bundesminister! Wann wollen Sie zurücktreten, wenn Ihr eigener Sektionschef entgegen Ihrer Weisung ein Rundschreiben herausgibt? Was wollen Sie denn noch in diesem Haus? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
Wissen Sie, das ist ungefähr so – erlauben Sie mir diesen banalen Vergleich –, als ob bei einem Fußballspiel der Stürmer von seinen eigenen Leuten getreten würde. Er hat einen Beinbruch, stellt sich dann vor den Kapitän und sagt, daß es ihm leid tue, er eine Verletzung habe, aber weiterspielen möchte, weil es der eigene Verteidiger war, der ihn getreten hat. Er gehe nicht aus dem Spielfeld hinaus.
Meine Damen und Herren! Sie sind nicht mehr Minister in diesem Haus. Ich sage das nicht, weil ich glaube, daß Sie an diesem Unglück schuld sind. Das wäre unverschämt und ungerecht, alles mögliche wäre das. Aber Sie können Ihre Verantwortung in diesem Haus nicht wahrnehmen, weil offensichtlich die Bergbaubehörde mit den Interessen eines Konzerns Hand in Hand arbeitet, um das zu tun, was Nürnberger hier dezidiert erklärt hat, nämlich die Profite zu steigern und aus Gewinnsucht Menschenleben zu riskieren. Die Umwelt ist ihnen gleichgültig. Die Menschenrechte sind ihnen gleichgültig. Im englischen Unterhaus hat es darüber Untersuchungen gegeben. Bei uns gibt es das nicht, weil Herr Professor Lukesch so gerne in der Regierungspartei sitzt, weil Herr Nürnberger, Herr Gaál, Herr Posch und Herr Görg so gerne in der Regierungspartei sind. Es könnte ja zu einem Koalitionsbruch kommen. Es könnte ja sein, daß Herr Eder nicht mehr der Vorsitzende von Ausschüssen ist und nicht mehr diesen direkten Einfluß auf die Minister hat. (Abg. Eder: Kollege Wabl! Ich bin kein Vorsitzender eines Ausschusses! Du bist ein Vorsitzender!)
Meine Damen und Herren! Angesichts einer Demokratie, einer Volksvertretung, die diese Würde, die einfachsten Grundsätze aufgegeben hat, und eines Ministers, der sich von der Regierungsbank aus – dies war heute entlarvend – entschuldigt, daß er das seinen Klubobleuten gegeben hat, sollten Sie endlich verstehen – es soll kein Vorwurf sein, daß Sie so lange Sozialpartner waren, aber Sie sind doch schon zwei Jahre Minister –, daß Sie Minister der Republik Österreich für wirtschaftliche Angelegenheiten sind und nicht Minister für Koalitionsangelegenheiten oder für Vertuschungsangelegenheiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)
14.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.