Sozialdemokratie hat mit Mafia nichts zu tun, weil sie immer nur ehrliche Geschäfte macht. Wenn Sie das glauben, dann haben Sie aber die letzten 30 Jahre und insbesondere die letzten Jahre der Mafiakontakte Ihrer Parteispitze verschlafen, Herr Kollege Nowotny! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es verhält sich nämlich so, daß Ihre eigene Parteispitze, Herr Kollege Löschnak, nichts aus den Vorgängen gelernt hat. Das ist der Vorwurf, den ich jetzt erhebe. Sie haben nichts aus der Tatsache gelernt, daß man im Osten aufpassen muß, mit wem man es zu tun hat. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler außer Dienst, Franz Vranitzky, ist bis heute stolz darauf, besonders enge Kontakte nach Usbekistan zu haben, offensichtlich im Wissen darum, was sich dort bei der sogenannten Baumwollmafia abspielt! Denn, meine Damen und Herren, Hohes Haus, er organisiert bis heute – und verkündet das sogar noch stolz in der Presse – Delegationsreisen nach Usbekistan zum Zwecke zweifelhafter wirtschaftlicher Kontakte. Die Organisation erfolgt über den Gesandten Dr. Saupe, also einem Beamten dieser Republik im Bundeskanzleramt – er stammt aus dem Außenministerium und ist jetzt im Bundeskanzleramt –, die Anmeldung hat allerdings interessanterweise an die Westdeutsche Landesbank, Informationsbüro Wien, zu Handen Bundeskanzler außer Dienst Dr. Franz Vranitzky zu erfolgen.
Meine Damen und Herren! So schaut es aus! Nichts haben Sie gelernt aus dem, was Sie als Erkenntnis in der letzten Rede zum besten gegeben haben, Herr Bundesminister außer Dienst! Nichts haben Sie daraus gelernt! Ihre Leute sind heute noch mit den Mafiapaten unterwegs! Das ist das Problem, vor dem die Republik steht! Und wenn Sie es nicht glauben, dann will ich Ihnen einen aktuellen Fall schildern, damit Sie sehen, wie recht Herr Generaldirektor Sika hat, wenn er davor warnt, daß die organisierte Kriminalität unsere Wirtschaft unterwandert, und wie recht er damit hat, wenn er sagt, daß am Schluß die Diktatur dieser Bosse steht.
Ich werde Ihnen zeigen, daß die Mafiapaten sich hier in Wien auf höchster Ebene treffen und auch noch Unternehmen dabei sind, die mittelbar im Eigentum der Republik stehen. Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Da geht es zum Beispiel um eine BTL Ölhandels GmbH. Diese ist mittlerweile in Liquidation. Der Prokurist dieser Firma ist ein gewisser Serdiouk Alexander, der denen, die mit Außenpolitik zu tun haben, noch ein Begriff sein dürfte, da er früher für den diplomatischen Dienst der UdSSR in Wien tätig war. Weiters gibt es eine AMC Management Consulting GmbH, die an der BTL beteiligt war. Und über diese AMC Management Consulting GmbH ist mittelbar – Herr Bundesminister, korrigieren Sie mich, wenn das nicht stimmt, Sie wissen aber, daß das stimmt, denn die Unterlagen sind authentisch! – die österreichische Industrieholding AG beteiligt, deren Aufsichtsratsvorsitzender Bundesminister außer Dienst Dipl.-Vw. Dr. Josef Staribacher ist. – So schaut es aus!
Das ist nicht gestern passiert, das ist nicht vorgestern passiert, aber es ist aktuell, und zwar weil es bis heute andauert. Es ist aktuell, weil Ihre Partei nach wie vor kein Interesse daran hat, die Geschäfte der Mafiapaten, bei denen man ganz gut mitschneiden kann, zu stören! Meine Damen und Herren! Das ist das Problem! Das ist die Gefahr, vor der Generaldirektor Sika bis heute warnt! Das ist das Problem, von dem er sagt, daß am Ende die Diktatur stehen wird! Das ist eine Situation, bezüglich welcher die Polizeibehörden an das Außenministerium herantreten, das im Einflußbereich der ÖVP steht. – Die ÖVP ist übrigens überall mit dabei; das muß ich erwähnen, damit nicht der Eindruck entsteht, es sei hier nur eine Partei betroffen! Frau Rauch-Kallat weiß schon, warum Sie jetzt nicht da ist: Ihr Göttergatte hat natürlich auch mit den Mafiapaten Kontakt gehabt. Und das geht so weiter. Da gibt es auch Kaffeehaus-Geschäfte, über die man ebenfalls sprechen sollte, wenn man mehr Redezeit hätte und Frau Rauch-Kallat hier wäre. Die ÖVP ist natürlich überall mit dabei.
Das geht, wie gesagt, so weit, daß die Polizeibehörden das Außenministerium ersuchen, daß man einen Diplomaten der UNIDO zur unerwünschten Person in Österreich machen sollte, weil dieser Diplomat der UNIDO namens Boris Z. – ich möchte seinen vollen Namen noch nicht nennen – an Mafiatreffen in Österreich mit Firmen, an denen mittelbar die Republik mit 100-Prozent-Töchtern beteiligt ist, teilnimmt.
Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, vor dem Sie stehen und das Sie zu lösen haben. Das können wir nicht lösen! Wir können nur einen Untersuchungsausschuß darüber