verlangen! Einen Untersuchungsausschuß haben wir schon x-mal verlangt, etwa auch im Zusammenhang mit dem Selbstmord des Herrn Praschak.
Wir fordern Sie auf, dafür zu sorgen, daß Ihre Parteispitze, namentlich durch den Herrn Bundeskanzler, endlich erklärt, wer noch aller aus Ihrer Parteispitze in diesem Mafiasumpf steckt, wer von den Abgeordneten, von den Ministern und den ehemaligen Ministern noch mit Mafiapaten zu tun hat! Das ist Ihre Aufgabe! Sie können Protokolle, die Aussagen von hochanständigen Beamten vor Gericht beinhalten, nicht einfach ignorieren! Sie konnten ignorieren, daß die FPÖ eine Dringliche Anfrage macht. Dazu haben Sie den ORF weiß Gott gut genug in der Hand. Der ORF hat ja eine besondere Rolle beim Herunterspielen dieser ganzen Mafiakontakte gespielt. Das dauert übrigens nach wie vor an. Der ORF interessiert sich nicht dafür. Der ORF interessiert sich für Kinkerlitzchen, sobald es aber um die SPÖ-Spitze geht, ist der ORF handzahm wie nur was! Der ORF hat das bis heute heruntergespielt. Sie können das aber nicht mehr herunterspielen, seit ein EDOK-Beamter unter Wahrheitspflicht ausgesagt hat, was wir Ihnen hier schon vorgerechnet haben! Das können Sie nicht mehr herunterspielen. So einfach ist das nicht mehr zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen: Ich habe mich gefreut wie ein Zaunkönig, daß mich ein paar Leute aus diesem Mafiaumfeld geklagt haben. Sie haben mich und unseren Parteiobmann Dr. Haider geklagt. Das wird recht lustig werden! Da werden wir ein paar Leute in den Zeugenstand bitten, und dabei wird es für die SPÖ im Zeugenstand wahrscheinlich weiter peinlich werden.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Sie glauben das nicht, Frau Reitsamer? Dann sind Sie eine der letzten Gläubigen, die in Ihre Säulenheiligen restloses Vertrauen haben. Meine Damen und Herren! Daher richte ich – außer an Frau Reitsamer – den Appell an die SPÖ: Bitte sorgen Sie dafür, daß Ihre Parteispitze sich endlich deklariert und einen Schlußstrich und einen Trennstrich zu diesen Leuten zieht! Das ist nämlich im Interesse Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Sie schaden damit österreichischen Interessen. Wenn sich österreichische Firmen im Ausland gefallen lassen müssen, im Zuge einer Delegation mit Mafiapaten zu reisen, wenn österreichische Dienste, auch des Innenministeriums, deswegen nicht mehr mit ausländischen Diensten in Kontakt treten können, weil die sagen: Bei euch weiß man nicht, was alles bei der Ostmafia landet!, dann weiß man, wie sehr die Interessen Österreichs durch Ihre Gestion und Ihre Kontakte bedroht sind, meine Damen und Herren! Einzelne Dienste lehnen es deswegen schon ab, überhaupt mit Österreich zusammenzuarbeiten. Herr Bundesminister! Das hat schon unter Ihrem Vorgänger begonnen, jetzt ist die Situation allerdings recht dramatisch geworden, weil man nicht mehr weiß, was an Informationen aus den Ministerien über Ihre Partei bei den Mafiapaten landet. Daran kann man ermessen, wie problematisch – ich zitiere jetzt wiederum Michael Sika – und wie dramatisch die Situation für die österreichische Demokratie und die österreichische Wirtschaft werden kann, wenn diese Mafiakontakte nicht aufgekündigt und aufgeklärt werden.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sosehr ich Ihnen heute für das Klima, das Sie in Ihrem Ministerium erzeugt haben, Lob gezollt habe, so sehr muß ich Sie jetzt ersuchen, jenen Weg zu beschreiten, der im Interesse des Landes liegt, nämlich der schonungslosen Aufklärung, auch wenn es prominente Genossen in aktiver Funktion oder ehemals in Funktionen Ihrer Partei betrifft. Denn sonst müssen Sie sich eines schönen Tages den Vorwurf gefallen lassen, daß Sie aus Parteiinteressen verhindert haben, was Ihre Beamten auf der unteren Ebene hilferufend vor Gericht verlangen, nämlich Aufklärung darüber, wie sehr die Staatsspitze dieses Landes, prominentest vertreten durch Mitglieder der SPÖ, aber auch durch Teile der ÖVP, mit der Ostmafia in Kontakt steht, denn die Leute unten tun sich schwer, gegen diese Mafiaorganisationen vorzugehen. Das ist ein Problem, das zwar einzelne in Ihrer Fraktion erkennen, die Mehrheit, insbesondere vertreten durch Frau Reitsamer, aber offensichtlich noch nicht erkennen will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Reitsamer! Ich will Sie gar nicht mehr singulär darstellen. Der, der es in Ihrer eigenen Fraktion am wenigsten erkennen will, ist nämlich Klubobmann Kostelka, der, nachdem er – wie