schen Veränderungen im Osten Europas, die Öffnung der Ostgrenzen, die damit verbundene hohe zahlenmäßige Migration, der weltweit zunehmende Trend des organisierten Verbrechens und natürlich auch unsere geographische Lage können unter anderem als Ursachen für diese Entwicklungen gesehen werden.
Das organisierte Verbrechen ist vor allem in den Kriminalitätsbereichen Drogenhandel, Eigentumskriminalität, Wirtschaftskriminalität und Rotlichtmilieu präsent. In einem immer stärkeren Ausmaß entwickelt sich der Menschenschmuggel zu einem wichtigen Teilbereich der organisierten Kriminalität. In kaum einem anderen Bereich kann man mit so wenig Risiko so viel an Gewinn schöpfen.
Die Täter aus organisierten Verbindungen begehen Wirtschaftsdelikte, internationale Kfz-Verschiebungen, Schutzgelderpressungen, organisierte Einbruchsdiebstähle in Gebäude und Kfz sowie organisierte Taschendiebstähle, meist in Verbindung mit Betrugsfällen mittels unbarer Zahlmittel. Sie begehen Prostitution in Verbindung mit Zuhälterei und Menschenhandel, Geldwäsche, Suchtgifthandel und sonstige durch Gewinnsucht motivierte Straftaten und sind für die Herstellung und Verbreitung von Falschgeld verantwortlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich und andere europäische Staaten sind aber nicht nur von russisch organisierten Straftätergruppen bedroht, sondern auch von vielen anderen Tätergruppen aus Süd- und Westeuropa sowie aus Übersee. Österreich gilt für russisch organisierte Straftätergruppierungen primär als Rückzugsgebiet und als Organisationsbasis für die Planung von staatenübergreifenden kriminellen Aktivitäten. Seitens der Sicherheitsbehörden wurden diesem Trend durch Aufbau von zentralen OK-Bekämpfungseinheiten, wie beispielsweise der EBS zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität und der EDOK zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, begegnet. Beide Sondereinheiten sind zusammengefaßt in der Abteilung II/8. Dadurch ist auf zentraler Ebene ein entsprechender Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Deliktsbereichen des organisierten Verbrechens gewährleistet, was letztendlich dazu geführt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es bisher gelungen ist, sämtliche mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängende Auftragsmorde in Österreich zu klären. – Österreich gehört bei der Aufklärung organisierter Gewalttaten zu den führenden Staaten Europas.
Es ist auch zu erwähnen, daß Österreich im Rahmen der EU-Präsidentschaft Schwerpunkte bezüglich einer strukturierten Osterweiterung setzen wird, um zu gewährleisten, daß es durch den Beitritt der osteuropäischen Kandidatenländer zu keinem Absinken des hohen Sicherheitsstandards in Österreich kommt. Internationale Analysen und Lagebilder zeigen deutlich, daß beinahe alle westeuropäischen Staaten mit dem Problem der Ausbreitung des organisierten Verbrechens belastet sind.
Zur Geldwäsche ist generell festzuhalten, daß neben den Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch die Bestimmungen des Bankwesengesetzes Regelungen enthalten, die eine effiziente Bekämpfung der Geldwäsche gewährleisten. Österreich wurde im Jahre 1997 von der FTAF hinsichtlich der Bekämpfung der Geldwäsche einer Prüfung unterzogen. Dem Prüfbericht ist eine durchaus positive Stellungnahme zu den Bemühungen der österreichischen Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen die Geldwäsche zu entnehmen. Insbesondere wurde die enge Kooperation mit den österreichischen Finanz- und Kreditinstituten als vorbildhaft dargestellt.
Österreich ist jedoch ebenso wie andere Staaten mit der Tatsache konfrontiert, daß Geldwäschetransaktionen durch Einschaltung von Off-shore-Firmen verschleiert werden und darüber hinaus verstärkt der Bargeldsektor beziehungsweise der sogenannte Parabankenbereich als Ausweichmöglichkeit für Geldwäscheaktionen genützt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich anführen, daß Österreich während der EU-Präsidentschaft insbesondere der Bekämpfung der Geldwäsche besonderes Augenmerk schenken wird, um diesem internationalen organisierten Kriminalitätsbereich durch entsprechende Gegenmaßnahmen der europäischen Staatengemeinschaft begegnen zu können.
Im Bereich der Wirtschaftskriminalität, meine sehr geehrten Damen und Herren, weisen und wiesen die österreichischen Sicherheitsbehörden auf die Gefahren in der Zusammenarbeit mit