Dringliche Anfrage vom heutigen Tage hernimmt und sie mit jener vergleicht, die Sie am 14. Mai dieses Jahres eingebracht haben, dann kommt man zu dem Schluß, daß mit Ausnahme der Einleitung, des ersten Satzes, den Sie ein bißchen modifiziert haben, und eines Satzes auf Seite 2 im Mittelteil, den Sie ein bißchen modifiziert haben, alles auf Punkt und Beistrich gleich ist – bis zur Seite 3, wo dann die Ihrer Meinung nach neuesten Erkenntnisse aus dem Mordprozeß gegen Sanikidse einfließen. Aber sonst ist alles gleich! (Abg. Dr. Ofner: Das ist noch immer brennend aktuell alles!) Lieber Freund Ofner, da mußt du uns erst einmal erklären, was an dieser heutigen Anfrage noch dringlich sein kann! Entweder war jene am 14. Mai dringlich oder ist die heutige dringlich. Jene am 14. Mai und die heutige mit wortgleichem Text können ja wohl nicht dringlich sein! Das wird auch dir einleuchten. (Beifall bei der SPÖ.)
Erste Feststellung in diesem Zusammenhang: Ursache sind offenbar die Troubles, in denen die FPÖ seit geraumer Zeit steckt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Sachargumente gehen Ihnen aus, daher werden Sie polemisch!) Keine Troubles, alles okay? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Mitteilung hören wir wohl. Ich habe bisher geglaubt, Sie haben seit einigen Monaten Troubles. Daher bin ich zu dem Schluß gekommen: Die Troubles, in denen Sie stecken, in denen die FPÖ steckt, lassen ganz einfach keine Unterscheidung mehr zu: Was ist dringlich, was ist nicht dringlich? Was ist wichtig, was ist nicht wichtig? Was sind Anliegen, die die Leute in diesem Land bewegen, und was sind Anliegen, die die Leute nicht bewegen? Da müssen Sie einmal eine Spur finden, sonst werden Sie in diesen Wirrnissen untergehen. – Aber das war nur die formale Einleitung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)
Zum Inhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie brauchen nicht Minister Schlögl die Stange zu halten!) Der braucht mich nicht, der kann sich selbst verteidigen, sehr geehrte Frau Abgeordnete.
Aber nun zum Inhalt: Da gibt es ein Gerichtsverfahren wegen der Ermordung des Herrn Sanikidse im Juli 1996. Und das nehmen Sie wie folgt zum Anlaß – und jetzt zitiere ich wörtlich von Seite 3 Ihrer Dringlichen Anfrage –:
"Nach Aussagen des EDOK-Ermittlers seien zahlreiche Verbindungen von Sanikidse zu österreichischen Politikern – unter anderem ehemaligen SPÖ-Regierungsmitgliedern – und Unternehmen bekannt und durch Fotos dokumentiert. Die EDOK habe diese Personen des öffentlichen Lebens gewarnt. Sie sehe in solchen Kontakten österreichischer Politiker mit solchen Personen, die ihren Erkenntnissen zufolge Mafiapaten seien, die Gefahr der Unterwanderung der österreichischen Gesellschaft."
Und was ist wirklich? (Abg. Mag. Stadler: Nicht von uns, der EDOK-Beamte sagt das!) Nein, nein, Sie geben wieder, aber wie immer natürlich nur bruchstückhaft und nur Halbwahrheiten. Das stimmt nämlich in den entscheidenden Passagen überhaupt nicht. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde es Ihnen dann vorlesen!) Gerne, lesen Sie es mir vor. Ich bin gespannt, was Sie mir aus den Gerichtsakten vorlesen werden, die vor zwei Tagen Gegenstand der Verhandlung im Landesgericht waren.
Was ist wirklich passiert? – Es hat zwischen dem Sicherheitsbüro und der EDOK im Juli 1996 ein Gespräch gegeben, in dem über verschiedene Fragen, wie etwa Auswertung von Gegenständen, die im Zuge der Ermittlungen in diesem Verfahren sichergestellt wurden, unter anderem Fotos – ich werde darauf noch zurückkommen –, gesprochen wurde. Man sprach auch über das Wissen der EDOK über die russische Mafia und damit die organisierte Kriminalität. Das wurde in einem Aktenvermerk festgehalten. Das war ein Aktenvermerk, der natürlich zu den Gerichtsakten gegangen ist. Nur: Diesem Aktenvermerk war mit keiner Silbe ein Name zu entnehmen. Darin ist kein Name genannt, und es ist auch kein Politiker genannt worden.
Man stellte dann während der Gerichtsverhandlung die Frage an den Beamten der EDOK, was er zu diesem Aktenvermerk noch zu sagen hätte. Und er hat dann erklärt, daß von Unternehmern mehrmals gefragt wurde, wie denn das Verhältnis in Rußland zu bestimmten Geschäftsleuten sei. Und in diesem Zusammenhang hat er dann auch festgestellt, welche allgemeinen Ermittlungsstände es damals gegeben hat und jetzt gibt.