hat: Na ja, wenn Vranitzky einen Briefkontakt gehabt hat, dann hat er aber nicht gewußt, daß jene Angehörige der Ostmafia sind. Er hat mit ihnen Briefkontakt gehabt, er hat mit ihnen korrespondiert, aber er hat das nicht gewußt. Welche Inhalte haben sie denn in diesen Briefen ausgetauscht? Das würde uns doch sehr interessieren.
Kollege Stadler hat in einer minutiösen Auflistung diverse Verbindungen zwischen der Sozialdemokratie und der Ostmafia hergestellt: Franz Vranitzky, Exminister Blecha, Exminister Gratz und so weiter und so fort. Und es ist doch evident, daß Milliarden ohne Rechtsgrundlage zu den "roten Brüdern" in den Osten geschaufelt wurden; Milliarden, die dann irgendwo Menschen zugute gekommen sind, die sich auch in diesem Einflußbereich befinden, der nicht so ganz geklärt werden kann, dessen Gestalten nicht ganz konkret sind.
Der Herr Bundesminister hat bei seiner Anfragebeantwortung peinlichst vermieden, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Er hat die Protokolle nicht, er kann sich keine Protokolle besorgen – der "arme" Herr Minister kann sich keine Verhandlungsprotokolle besorgen! Mein Gott ist es schlimm, in Österreich Minister zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Schlögl.) Herr Minister, bitte machen Sie doch nicht den Eindruck, als könnten Sie sich diese Protokolle nicht besorgen, wenn es notwendig wäre. Wenn Sie sie für sich brauchen würden, dann hätten Sie sie schon. Sie hätten sie nicht erst zu besorgen brauchen, sie wären schon auf dem Tisch gelegen.
Tatsache ist: Die SPÖ hat Milliarden ohne Rechtsgrundlage hinübergeschaufelt. Und Kollege Stadler hat – bis jetzt unwidersprochen – gesagt, daß es Rückflüsse auf Liechtensteinische Konten gegeben hat. Es würde uns interessieren, wie diese Rückflüsse ausgesehen haben, Herr Minister. Vielleicht könnten Sie da etwas Licht ins Dunkel bringen.
Tatsache ist, Herr Minister, und darüber sind wir uns ja einig: Für russische Mafiaorganisationen, die heute zum festen Bestandteil der explodierenden organisierten Kriminalität gehören, sind Österreich und besonders Wien wichtig geworden. Wien ist das europäische Zentrum internationaler Verbrechensorganisationen geworden, hat erst kürzlich die UNO festgestellt – und ich stelle fest: durch tätige Mithilfe der Sozialdemokratischen Partei. Beweisen Sie mir das Gegenteil!
Herr Minister! Im Sicherheitsbericht ist es nachzulesen: Immer mehr russische Organisationen schlagen ihr Hauptquartier in Wien auf – Fachbereiche Prostitution, Mädchen-, Waffenhandel, Geldwäsche. Pro Monat werden zirka 15 neue Gesellschaften mit russischen Geschäftsführern gegründet. Und Sie müssen dem relativ tatenlos zusehen, Sie müssen sogar hören, daß es massivste Kontakte zwischen Angehörigen Ihrer Partei und Leuten im Osten gegeben hat, die sich jetzt im Bereich dieser organisierten Kriminalität wiederfinden.
Kollege Löschnak hat gesagt: Man hat ja nicht gewußt, welche Leute das sind! Es war ja vielleicht erst später der Fall, daß sie sich in eine kriminelle Richtung entwickelt haben. Tatsache ist – ob Sie das gewußt haben oder nicht gewußt haben –: Sie sind zum Türöffner für die organisierte Kriminalität aus dem Osten geworden! Jetzt haben wir diese in Österreich, und dafür tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. Er hat das Wort.15.45
Abgeordneter Dr. Franz Löschnak
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringliche der Freiheitlichen zum Gegenstand verdient es wirklich, ausgeleuchtet zu werden, und zwar in mehrfacher Hinsicht und Richtung. (Abg. Mag. Stadler: Da ist viel auszuleuchten!) Ich werde mich bemühen, in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit einige Denkansätze dazu beizutragen.Zuerst einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich der Dringlichkeit und deren Begründung: Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn man diese