Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 125

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer.

Ich bin informiert, daß eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 6 Minuten begehrt wird. Stimmt das? – Gut.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit der Antwort des Ministers beziehungsweise mit der Tatsache beschäftige, daß Wien zum Boden für die organisierte Kriminalität geworden ist, noch eine Bemerkung zum Foto des Präsidenten mit dem inzwischen ermordeten Mafioso Sanikidse.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat schon einmal ein Foto gegeben, auf dem ein hochrangiger Politiker dieser Republik mit einer – wie sich herausgestellt hat – dubiosen Gestalt abgebildet war. Ich habe mir nur das Wesentlichste von den damaligen Berichterstattungen mit herausgenommen. Es hat sich dies im Februar 1994 zugetragen: Kollege Cap, damals noch Zentralsekretär der SPÖ, hat sich über Wochen hinweg damit beschäftigt und dubioseste Verbindungen zwischen diesem prominenten Politiker und dem auch darauf abgebildeten Kleinkriminellen oder (Abg. Mag. Stadler: Narren!) Narren, was immer er war, hergestellt. Es hat eine Berichterstattung in den elektronischen und in den Printmedien gegeben, die sich über Wochen hingezogen hat, und man hat abenteuerlichste Konstruktionen gemacht, nur um diesem Politiker zu schaden.

Jetzt, 1998, findet sich ein Foto von einem Mafioso, der inzwischen ermordet wurde, auf dem sich auch der Parlamentspräsident befindet. Wir nehmen das zur Kenntnis, meine Damen und Herren, denn es kann geschehen, daß sich ein hochrangiger Mafioso mit dem Präsidenten des österreichischen Nationalrates auf ein Bild verirrt. Allerdings, meine Damen und Herren, kann von Gleichbehandlung dieser beiden Fotos in der öffentlichen Berichterstattung wohl keine Rede sein!

Ich mache Sie einmal darauf aufmerksam, mit welch verschiedenem Maß Sie messen (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn es sich um einen Angehörigen der Freiheitlichen Partei einerseits oder wenn es sich um den hochangesehenen Präsidenten dieses Parlaments andererseits handelt. Meine Damen und Herren! Mehr Fairneß in solchen Fragen wäre angebracht, gerade von denen, die Fairneß immer wieder predigen, wenn sie selbst einmal betroffen sind, die aber die Fairneß dann nie einhalten, wenn sie glauben, anderen Schaden zufügen zu können! – Das wäre einmal zu sagen, und ich hoffe, Sie haben sich das jetzt auch einmal gemerkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So einfach, wie die Antwort des Herrn Bundesministers ausgefallen ist, so einfach ist die Sache wohl nicht. Herr Bundesminister! Sie haben es ja selbst durchblicken lassen: Österreich und vor allem Wien sind das Eldorado zwielichtiger Gestalten, schlitzohriger Betrüger, verkrachter Existenzen, korrupter Politiker und dubioser Unternehmer, so wie es Roth in seinem Buch schreibt. Das hat ja Michael Sika, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, bestätigt, als er sagte, Wien sei die "Kongreßstadt der organisierten Kriminalität". Das haben Sie und Generaldirektor Sika ausdrücklich bestätigt.

Am 14. September 1998 war es der Sicherheitssprecher der ÖVP, Kollege Kiss, der einmal mehr vor der organisierten Kriminalität aus dem Osten gewarnt und gesagt hat: Die organisierte Kriminalität hat sich in den letzten Jahren geradezu eruptiv entwickelt. Sie wird zu einem sicherheitspolitischem Risiko für Österreich und die gesamte EU. – So der Sicherheitssprecher der ÖVP, Kollege Kiss. Weiters meint er, gerade auf Österreich komme aufgrund dessen exponierter geographischer Lage an der EU-Außengrenze eine spezifische Gefährdung durch vielfältige Erscheinungsformen der Kriminalität zu. – Soweit Kollege Kiss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist denn das so? Warum ist diese Entwicklung in dieser massiven Form eingetreten? Kollege Stadler hat es aufgezeigt. Er hat die Gründe dafür genannt, er hat sie beim Namen genannt, er hat sie beim "sozialistischen Namen" genannt. Ich habe das in einer Debatte, die schon vor der Sommerpause gelaufen ist, auch bestätigt bekommen, zum Teil von Exminister Löschnak und zum Teil von Kollegen Schieder, der gesagt