Zur Frage 14:
Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben keine Veranlassung gesehen, Dr. Heinz Fischer zu warnen.
Zur Frage 15:
Es konnten keine sogenannten Verfilzungen zwischen der Russenmafia und SPÖ-Politikern festgestellt werden.
Zu den Fragen 16 und 17:
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, ist einer über die Grenzen Österreichs hinaus anerkannter Fachmann auf dem Gebiet der organisierten Kriminalität. Ich teile dessen Auffassungen, wie er sie des öfteren in öffentlichen Aussagen, aber auch in internen Gesprächen dargelegt hat. Der Generaldirektor hat allerdings keineswegs maßgebenden Politikern der Koalitionsparteien leichtfertigen Umgang mit der organisierten Kriminalität vorgeworfen, sondern allgemein vor den Gefahren, welche von der internationalen organisierten Kriminalität und den kriminellen Vereinigungen ausgehen, gewarnt. Den Gefahren der organisierten Kriminalität wurden in meinem Ressort auf vielfache Art durch die Entwicklung von Gegenstrategien, wie etwa der Gründung der EDOK, der Einsetzung und Schulung von OK-Sachbearbeitern und OK-Gruppen, der Erarbeitung einer elektronischen Datei für ganz Österreich zur Evidenzhaltung aller relevanten Erkenntnisse aus dem In- und Ausland auf breiter Basis und der Erarbeitung neuer Gesetzesinstrumentarien und vieler weiterer Aktivitäten, Rechnung getragen.
Zur Frage 18:
Eine Lagedarstellung der organisierten Kriminalität in Österreich und der Maßnahmen zur Bekämpfung durch die Sicherheitsbehörden erfolgt jährlich im Beitrag des Bundesministeriums für Inneres zum Sicherheitsbericht und im Beitrag des österreichischen Innenministeriums zum europäischen Lagebild. Eine ständige Erweiterung, Herr Abgeordneter Stadler, dieser Lagedarstellung halte ich für wichtig und werde sie auch in Zukunft betreiben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Danke, Herr Bundesminister.Ich darf jetzt noch bekanntgeben, daß mir im Zusammenhang mit dem Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Causa Lassing, über welches nach Ende der Behandlung der Tagesordnung der heutigen Sitzung abgestimmt wird, nunmehr auch das Verlangen vorliegt, eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Das Verlangen ist ausreichend unterstützt, daher wird eine namentliche Abstimmung vorgenommen werden.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gemeldet. Die Redezeit und die Geschäftsordnung sind bitte zu beachten.
15.36
Abgeordnete Maria Rauch-Kallat
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Stadler hat hier neuerlich wider besseres Wissen behauptet, daß ich beziehungsweise mein Mann Kontakte zur Russenmafia pflegen. (Abg. Mag. Stadler: Hier habe ich den Brief, und ich habe auch eine Übersetzung!)Die Behandlung dieser Fragen ist bereits gerichtsanhängig, und es ist bereits ein Versäumungsurteil gegen die FPÖ ergangen, weil die FPÖ nicht bereit war, eine Stellungnahme abzugeben, oder offensichtlich nicht in der Lage war, dem Gericht irgendwelche Beweise bekanntzugeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Unsinn!)
15.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.