und der Schulung, wir brauchen Strukturanpassungen, aber, meine Damen und Herren und Herr Bundesminister, ich habe den Eindruck, daß Sie zwar bemüht sind, aber in Wirklichkeit kommen Sie mit den geplanten Maßnahmen nicht wirklich voran.
Ich habe mir, weil der Herr Bundesminister auch den Sicherheitsbericht angesprochen hat, den letzten Sicherheitsbericht, den wir in diesem Hause debattiert haben, hergenommen, den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 1996. Hier ist zwar sehr vieles über die organisierte Kriminalität geschrieben, hier werden auf über 20 Seiten die verschiedensten Bedrohungsformen als solche dargestellt, nur ein Bereich fehlt mir: Es wird nicht angesprochen, was zu tun ist, wenn es darum geht, eine Gefährdung der staatlichen Einrichtungen zu verhindern und den Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen entsprechend wahrzunehmen.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, ist Handlungsbedarf gegeben. Wir brauchen entsprechende Maßnahmen, um der Gefährdung staatlicher Institutionen und Einrichtungen durch die organisierte Kriminalität begegnen zu können.
In diesem Zusammenhang – und das wurde auch bei der heutigen Debatte angesprochen – ergeben sich natürlich zwei Problemfelder, zwei Problemkreise, auf die ich hinweisen möchte.
Das eine Problemfeld ist die Zusammenarbeit mit der Justiz, vor allem dann, wenn es darum geht, daß Angehörige der EDOK, Angehörige der Staatspolizei Aussagen vor den Justizbehörden machen. Und da frage ich mich, Herr Bundesminister, und in Ihrer Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist das nicht wirklich klar zum Ausdruck gekommen: Sind das eigene Wahrnehmungen, die die Beamten hier vor dem Gericht kundtun, oder ist das der Erkenntnisstand der EDOK, ist es der Erkenntnisstand der Staatspolizei? Es ergeben sich da nämlich entsprechende Spannungsverhältnisse. Der EDOK-Mann sagt, es gibt Kontakte namhafter Politiker mit der Mafia, mit der Ostmafia oder mit anderen kriminellen Organisationen, aber in der Anfragebeantwortung wird das eigentlich verneint. Es wird dargestellt, daß es keine Kontakte gibt, keine bewußten Kontakte gibt, und daher muß man sich etwas überlegen, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht, wenn Angehörige der EDOK, wenn Angehörige der Staatspolizei vor Gericht aussagen müssen.
Denn, meine Damen und Herren, wenn es so ist, daß vor Gericht die persönliche Beurteilung des jeweiligen Beamten zum Ausdruck gebracht wird, wenn das die persönlichen, die eigenen Wahrnehmungen sind und nicht der Erkenntnisstand der Staatspolizei, dann haben wir doch in einer gewissen Richtung Handlungsbedarf. Dann, glaube ich, ist wirklich Gefahr in Verzug, aber nicht nur durch die organisierte Kriminalität, sondern auch durch die eigenen Beamten der EDOK oder die Beamten der Staatspolizei, weil sie damit das politische System, die politische Spitze, die Personen, die davon betroffen sind, in ein schlechtes und in ein falsches Licht stellen, meine Damen und Herren. Daher meine ich, daß es notwendig ist, in diesem Zusammenhang entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Der zweite Punkt ist die Frage des Umganges mit den Erkenntnissen der EDOK beziehungsweise der Staatspolizei. Es ist heute in der Debatte schon dargestellt worden, daß die politische Spitze des Landes doch betroffen ist. Das heißt, wir alle sind davon betroffen. Wir alle haben entsprechende Kontakte mit den verschiedenen Wirtschaftsbereichen, mit den politischen Bereichen, und niemand kann genau sagen, mit wem er es tatsächlich bei einem Treffen zu tun hat, mit wem er fotografiert wird und abgebildet ist, da doch sehr zahlreiche Kontakte seitens der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten gegeben sind. Daher wird es notwendig sein, Maßnahmen zu überlegen, um diese Personen auch zu schützen – durch entsprechende Information, durch entsprechende Warnungen, bei diesen oder jenen Personen, bei diesen oder jenen Organisationen Vorsicht walten zu lassen.
Ich weiß – und Kollege Löschnak hat das auch angesprochen –, daß das sehr schwierig ist und daß es eine gewisse Gratwanderung ist: Inwieweit kann man auf der einen Seite Informationen aus den Erhebungen weitergeben, wie weit kann man tatsächlich gehen, um einzelne Politiker oder Wirtschaftstreibende vor der organisierten Kriminalität zu warnen? Es wird die Notwendigkeit bestehen, sich diesbezüglich etwas zu überlegen, und ich glaube, daß es notwendig ist,