Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 133

dieses Problem in einer Kontrolleinrichtung des Parlaments zu diskutieren, nämlich im Ständigen Unterausschuß des Parlaments zur Kontrolle des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen, kurz: dem Stapo-Kontrollausschuß. Herr Bundesminister! Ich erwarte mir von Ihnen bei der nächsten Sitzung dieses Unterausschusses einen umfangreichen Bericht, eine Ergänzung zur Debatte, die wir heute führen, weil es notwendig ist und weil es Sinn macht, in diesem Gremium diese Diskussion zu führen, weil dort auch die entsprechende Vertraulichkeit gegeben ist. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, mich erinnern zu können, daß bei der letzten oder einer der letzten Debatten, die wir über organisierte Kriminalität in diesem Hause hatten, ein Funktionär der Freiheitlichen – ich glaube, es war der Vorsitzende Haider selbst – ganz aufgeregt mit einem Brief des bundesdeutschen Autors Jürgen Roth herumgefuchtelt und gesagt hat: Jetzt haben wir den endgültigen Beweis für die Verkommenheit der österreichischen Sozialdemokratie: Dieser Jürgen Roth distanziert sich von den österreichischen Sozialdemokraten!

Ich glaube, mich weiters richtig erinnern zu können, daß Jürgen Roth etwas später, als ihm diese öffentliche Demonstration hier zu Ohren gekommen ist, peinlich berührt über diese Interpretation seines Briefes war und auch über die Interpretation seines Buches durch Ihre damalige Anfrage, in der Sie ja die sozialdemokratischen Politiker direkt beschuldigt haben (Abg. Mag. Stadler: Das hat der Roth schon selber gemacht!), während Herr Roth zumindest in dieser öffentlichen Stellungnahme sehr deutlich erklärt hat, daß er in keiner Weise irgendeinen Politiker wegen der direkten Verwicklung in Ostmafiageschäfte anklagen wollte.

Warum sage ich das? Herr Jürgen Roth ist sicherlich ein sehr erfolgreicher und auch kenntnisreicher Autor, der sich mit der organisierten Kriminalität schon seit langem beschäftigt und nicht das erste Buch darüber geschrieben hat. Ich kann mich auch daran erinnern, daß er vor Jahren ein Buch geschrieben hat, in dem auch Österreich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität eine Rolle gespielt hat. Er beschreibt darin ein Ereignis, das im Lusthaus im Wiener Prater stattgefunden hat, wo eine Koks-Party von Personen, die der organisierten Kriminalität nahegestanden haben, stattgefunden hat, wovon das Rauschgiftdezernat informiert war, aber – so Jürgen Roth – offensichtlich durch einen Hinweis aus dem Wiener Sicherheitsbüro daran gehindert wurde, hier erfolgreich Beute zu machen.

Das heißt, Herr Roth hat damals, wie gut fundiert auch immer, die Sicherheitsbehörden in Österreich beschuldigt, der organisierten Kriminalität in die Hände zu arbeiten. Ich glaube, mich erinnern zu können, daß er sogar den Herrn Sika damit gemeint hat. Das ist nie in irgendeiner Debatte weiter erwähnt worden, und ich halte es auch nicht für sehr bedeutsam, möchte ich dazusagen, weil ich mir gut vorstellen kann, daß in diesem Metier, in dem sehr viel mit Gerüchten gearbeitet wird, schnell einmal derartige Theorien konstruiert werden, genauso, wie dann zwei oder drei Jahre später nicht die Theorie über das Wiener Sicherheitsbüro, sondern die Theorie über die Wiener Politik vertreten wurde.

Herr Kollege Stadler! Ich glaube mich daran erinnern zu können, daß wir diese Debatte hier im Hohen Haus wenige Tage danach hatten, als der Mord bei dem Juwelier Haban stattfand. Das war natürlich eine sehr gute Einfallschneise auch für Ihre Anfrage: Ha, schon wieder organisierte Kriminalität, das bestätigt ja unsere Theorie, die Ostmafia ist schon wieder im Vormarsch.

Herr Kollege Stadler! Ich bin froh darüber, daß der Herr Nationalratspräsident Fischer oder sonst jemand nie auf einem Foto bei der Firma Haban zu sehen war. Sonst hätten Sie vermutlich damals schon mit diesem Foto gewachelt und gesagt: Wir haben jetzt den Beweis, daß der Herr Fischer, die Spitzen der Sozialdemokratie (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, das sagt die EDOK, das sage nicht ich!), der ÖVP oder des Sicherheitsbüros – denn die müssen ja auch manchmal bei einem Juwelier vorbeischauen – mit der organisierten Kriminalität unter einer Decke stecken! Das ist die Art und Weise, wie Sie Ihre Theorien konstruieren, meine Damen und