Herren! Das sind Latrinengerüchte! (Abg. Mag. Stadler: Das sagt die EDOK! Wissen Sie, was die EDOK ist? Der EDOK-Mann sagt das!)
Herr Abgeordneter Stadler! Folgen Sie meinen Ausführungen geduldig noch einige Minuten, dann bin ich beim Schluß. Folgen Sie meinen Ausführungen noch, sie helfen Ihnen vielleicht einige Gedankensprünge weiter, und das soll ja manchmal auch nicht schädlich sein.
Wenn ich mir nur vorstelle, Herr Blecha und Herr Gratz ich folge jetzt der Ausführung des Herrn Innenministers waren an einer Firma beteiligt, 1991 oder was weiß ich wann. Dann geben sie die Beteiligung an dieser Firma auf. 1994 steigt der Herr Sanikidse in diese Firma ein. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch! Sie waren gemeinsam beteiligt! Das hat auch der Minister so dargestellt! Da muß ich den Minister in Schutz nehmen, der Minister hat das klargestellt!) Er hat das in diese Richtung dargestellt. Er steigt irgendwann in diese Firma ein und daraus konstruieren Sie den mafiosen Zusammenhang.
Wenn ich dieser Art von Konstruktion folgen darf, dann sind wir vermutlich alle hier schuldig, weil durch unsere Hände sicher irgendwann auch schon ein Geldschein gegangen ist, der in den Händen der organisierten Kriminalität war. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein kompletter Unsinn!) Ihre Art und Weise, Zusammenhänge herzustellen und zu versuchen, zu provozieren, ist etwas zu einfach gestrickt!
Ich stelle Ihnen einen anderen Zusammenhang her, vielleicht interessiert Sie der auch. Ich beziehe mich dabei auf die Aussage des Herrn Generaldirektors, die Sie in Ihrer Anfrage ja zitieren. Da heißt es: "Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Michael Sika, schätzt die Bedrohung Österreichs durch die von Kriminellen aus der ehemaligen Sowjetunion gesteuerte organisierte Kriminalität überaus dramatisch ein, indem er feststellt, daß ,man sich im klaren sein müsse, ,daß es keinen Handel mit Rußland gibt, ohne irgendwie in Kontakt mit mafiosen Leuten zu kommen." Das ist ein grundrichtiges Zitat; besser gesagt, eine grundrichtige Einschätzung. Ich hoffe ja doch, daß das Zitat richtig ist, aber die Einschätzung des Herrn Sika jedenfalls ist aus meiner Kenntnis der Dinge grundrichtig.
Was folgern wir daraus, Herr Abgeordneter Stadler? Man kann keinen Handel mehr mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion betreiben. Was heißt das? Ist es Ihre Schlußfolgerung, daß man den Handel mit diesen Ländern aufgeben muß, weil unter Umständen besser gesagt: nicht unter Umständen, sondern mit Sicherheit mafiose Kontakte daraus resultieren müssen, weil alles, was in Handelsangelegenheiten mit diesen Ländern geschieht, natürlich irgendwie mit der Mafia zu tun haben könnte? Ist das Ihre Schlußfolgerung? Dann präzisieren Sie sie in diese Richtung!
Oder: eine weitere Möglichkeit Herr Abgeordneter Stadler, Sie müssen mir noch einmal folgen : Man geht nun den Weg, etwas genauer über transnationale Korruption nachzudenken. Das ist nämlich ein spannendes Thema. Es ist klar, daß in Österreich Steuergelder dafür aufgewendet werden, daß Firmen, die im Osthandel tätig sind, ihre Ausgaben für Provisionen, für Schutzgelder, für Korruption und damit auch für die Förderung der organisierten Kriminalität von der Steuer absetzen können. Das ist nach dem Einkommensteuergesetz möglich. Die Frage ist folgende: Was machen wir damit, Herr Abgeordneter Stadler? Das ist der Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Ein neues Steuerkonzept!) Ihr Steuerkonzept in dieser Richtung beruhigt mich keineswegs. Das ist der Punkt: Was machen wir damit?
Die Gesetzeslage in den USA verbietet es ihren Unternehmen ausdrücklich, in Korruption im Ausland verwickelt zu sein und Aufwendungen für Provisionen und Schutzgelder von der Steuer abzusetzen. In Österreich und in Deutschland ist das nicht der Fall. Betriebe aus diesen beiden Ländern können Gelder, die sie im Ausland für Schutzgelder, für Korruption aufwenden müssen, von der Steuer absetzen. Das heißt aber nichts anderes, Herr Abgeordneter Stadler, als daß durch jede Form von Handel mit diesen Ländern Korruption und organisierte Kriminalität in diesen Ländern gefördert werden. Darum hat die USA in diesem Fall sage ich, völlig zu Recht gefordert, daß alle industrialisierten Länder ihrem Beispiel folgen müssen. Nur haben wir das Problem, Herr Abgeordneter Stadler, daß Österreich in dieser Hinsicht etwas säumig ist.