Ich habe aber noch nichts über Initiativen von Ihrer Seite gehört, daß sich Österreich in dieser Hinsicht etwas beeilen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde es unserem Finanzminister von der SPÖ sagen!) Das wäre eigentlich unsere Aufgabe, das wäre eigentlich das Thema. Ihre Schlußfolgerung kann nur sein: kein Handel mit einem Land, in dem es irgendeine Form von Korruption oder Kriminalität gibt, denn sonst läuft man Gefahr, sich die Hände schmutzig zu machen.
Ich weiß nicht, ob das die von Ihnen gewünschte Schlußfolgerung ist, das nähert sich schon albanischen Zuständen an. Das wäre eine denkbare Variante und sicherlich für das Wirtschaftskonzept der Freiheitlichen irgendwie vorstellbar. Aber ich halte das für falsch. Ich glaube, daß wir diese Frage sehr ernst und seriös diskutieren sollten. Man käme dann bestimmten Wurzeln für Korruption, transnationale Korruption und organisierte Kriminalität im grenzüberschreitenden Verkehr etwas näher. (Abg. Mag. Stadler: Ich werde es unserem Finanzminister sagen!) Man käme diesen Wurzeln dadurch deutlich näher, als wenn man konstruierte Behauptungen über bestimmte Firmen und über bestimmte Personen aufstellt.
Ein weiterer Punkt: Ich kann mich daran erinnern, daß Österreich im Zusammenhang mit Geldwäscherei – der Herr Innenminister hat das auch gesagt – im internationalen Verkehr bestimmte Glaubwürdigkeit bescheinigt wurde. Es bleibt jedoch ein Punkt offen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sind die anonymen Konten. Ich kann mich daran erinnern, daß ..
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um den Schlußsatz – und um nicht zu viele Beistriche in diesem Schlußsatz.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich kann mich daran erinnern, daß diese anonymen Konten, die eine wesentliche Grundlage für Geldwäscherei darstellen, von den Freiheitlichen vehement verteidigt wurden. Die Schlußfolgerung daraus, Herr Abgeordneter Stadler, dürfen Sie selber ziehen! (Beifall bei den Grünen.)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.16.25
Abgeordneter Dr. Michael Krüger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Herr Kollege Öllinger hat sich einmal mehr als pflichtschuldiger Verteidiger der Sozialdemokratie hier am Rednerpult dargestellt. Herr Kollege Öllinger, zu sagen, wir alle hätten Mafiaverbindungen, wenn wir Geld in der Hand haben, das irgendwann einmal durch Mafiahände gegangen ist (Abg. Öllinger: Das ist Ihre Schlußfolgerung, nicht meine!), und das sei vergleichbar mit der gesellschaftsrechtlichen Verknüpfung der Herren Blecha und Gratz mit Mafiafirmen, ist doch eine Blamage. Das ist doch eine Verharmlosung, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie haben das Wesen eines Vergleiches nicht verstanden!)Für wen legen Sie sich denn da so ins Zeug? Nicht einmal die eigenen Genossen der SPÖ haben ein Wort der Verteidigung für die Herren Blecha und Gratz gefunden. Als ich bei der Diskussion über die Mafia vor der Sommerpause am Rednerpult stand, hat Kollege Schieder noch gesagt: Wir haben mit Gratz und Blecha nichts mehr zu tun. – Und Sie, Kollege Öllinger, legen sich da so ins Zeug.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war natürlich auch erstaunt, als ich im "Wiener" ein Interview mit dem Altbürgermeister Gratz gelesen habe. Ich habe noch die Gestik des Herrn Schieder in guter Erinnerung, als er gesagt hat: Der gehört nicht mehr zu uns, der hat nichts mehr mit uns zu tun. – Bitte, der Herr Gratz ist heute noch Ehrenobmann der Wiener SPÖ. Soviel zu der Distanz, von der Sie sprechen, die gegenüber Leuten zu ziehen ist, die sich mit der Mafia abgeben. (Abg. Dr. Haider: Der Blecha ist jetzt der neue Wahlkampfmanager der SPÖ Kärnten! – Abg. Mag. Stadler: So "wenig" hat er zu tun mit der SPÖ!)
Das sind die Verbindungen, die Ihr Exkollege Minister Blecha hat. Zu sagen, Herr Blecha habe durch Zufall eine gemeinsame Firma, gemeinsame Anteile besessen, mag vielleicht noch im entferntesten auf Herrn Gratz zutreffen, wobei ich ihm in diesem Zusammenhang die Gutgläu