Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / 136

bigkeit auch nicht zusprechen möchte; aber Herr Blecha ist ehemaliger Innenminister und Mitbegründer des Mitropa-Institutes. Das ist eine sonderbare Gesellschaftsform, eine sonderbare Institution, die sich mit der Vermittlung von West-Ost-Geschäften, insbesondere mit Rußland, befaßt. Herr Blecha ist ein intimer Kenner der Mafiaszene in Rußland. Er hat an den Herrn Nationalratspräsidenten ein Schreiben gerichtet und hat gesagt: Meine Verbindung besteht darin, daß ich von einem Mafiapaten aufgefordert wurde, für seinen entführten Sohn zu intervenieren. – Da noch zu sagen, der Herr Blecha habe mit all dem nichts zu tun, er habe eben zufällig ein paar Prozenterl an Anteilen an einer Firma gehabt, an der die Nordex, der Herr Loutchansky und auch der Herr Sanikidse beteiligt sind, das kann mir wirklich niemand plausibel machen.

Herr Kollege Öllinger! Ich weiß nicht: Stellst du dich diesbezüglich heute so naiv (Abg. Öllinger: Immer!), oder bist du wirklich allen Ernstes der letzte gutgläubige Pflichtverteidiger der SPÖ, obwohl es nicht einmal mehr in ihren eigenen Reihen Pflichtverteidiger für ihre ehemaligen Obmänner und jetzt noch in Funktion befindliche Ehrenobmänner gibt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja auch nicht überraschend, daß sich nach dem Niedergang der Sowjetunion durch den radikalen Übergang (Ruf: Einen zu radikalen!) von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft – einen zu radikalen Übergang, da gebe ich Ihnen recht, wenn Sie so argumentieren – mafiose Strukturen herausbilden. Da gibt es ehemalige Spione des KGB, die plötzlich beschäftigungslos geworden sind, die aber über immensen Einfluß und immenses Wissen verfügen, dubiose Geschäftsleute, Übergangsgewinnler, Krisengewinnler, die mafiose Strukturen bilden und dann versuchen, diese mafiosen Strukturen auch zu exportieren. Der Herr Bundesminister hat es ja gesagt: Österreich ist ein Aufmarschland für diese mafiosen Strukturen. Da kann man nicht sagen, man habe nichts davon gewußt, man sei unschuldig.

Ich bin der letzte, der dem Herrn Nationalratspräsidenten unterstellen würde, den Kontakt dieser Leute zu suchen. (Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!) Aber das ist natürlich die Strategie dieser Leute. Sie nehmen sich Anwälte, die in gewisser Nähe zur Regierung oder zu Abgeordneten der Regierungsparteien stehen. Sie suchen den Kontakt zu Abgeordneten, sie suchen auch den Kontakt zum Nationalratspräsidenten und können dann bei bester Gelegenheit in der eigenen Heimat Fotos herzeigen und sagen: Schaut her, was wir für gute Verbindungen haben! (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihnen?) Möglicherweise schinden sie auch durch diese hervorragenden Verbindungen bei dem einen oder anderen Sicherheitsbeamten den Eindruck einer gewissen Unantastbarkeit. (Abg. Wabl: Krüger, haben Sie auch Kontakte?) Das ist es. Darum geht es, und das gehört durchleuchtet, meine Damen und Herren.

Herr Kollege Löschnak hat gesagt, Maculan und Heindl seien zwei verschiedene Personen. – Da gebe ich Ihnen völlig recht. Am Montag in der Sendung "ZiB 2" hat Herr Maculan auf die Frage der Reporterin geantwortet: Natürlich, es stimmt, mein Unternehmen ist von Sanikidse erpreßt worden. Bitte, Herr Kollege Löschnak: Für wie naiv halten Sie denn die Österreicher und auch die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, wenn Sie sagen, daß Herr Kollege Heindl, der Vorstandsmitglied und noch dazu der für die Auslandskontakte und für Rußland zuständige Vorstand war, nicht darüber informiert war? Das wollen Sie uns doch nicht tatsächlich zumuten, wobei ich auch sage, daß Herr Kollege Heindl wahrscheinlich Opfer derartiger Erpressungen geworden ist. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Löschnak –: Er war der Adressat! Das ist korrekt!) Das mag schon sein. Aber Herr Maculan, der heute nichts mehr zu verlieren hat – er hat bereits alles verloren, und zwar sein Unternehmen und einen Großteil seines Vermögens –, hat gesagt, daß er erpreßt worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann man sich nicht mit dieser Materie auseinandersetzen. Herr Bundesminister – jetzt komme ich zum Abschluß zu Ihnen –, man kann nicht auf der einen Seite Minimalist in der Beantwortung sein und sagen: Ich verneine die Frage, ob es "exzellente Verbindungen" gegeben hat – aber das sagt ja noch nichts darüber aus, daß es Verbindungen gegeben hat –, und auf der anderen Seite sagen: Wir müssen alles unternehmen,


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