um hier diese mafiosen Strukturen zu bekämpfen. – Das ist zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. Maximale Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.16.31
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Löschnak und Herr Abgeordneter Kiss haben schon darauf hingewiesen, daß wir es heute wiederum mit einer Dringlichen zu tun haben, die wortgleich mit jener ist, die bereits im Mai hier diskutiert wurde. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter, es war auch die Rede des ...Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Leikam, ich darf eine Sekunde unterbrechen.
Es ist schriftlich ein Entschließungsantrag Krüger mit Unterschriften von fünf Abgeordneten überreicht, aber nicht eingebracht worden. Kommt dieser noch zur Einbringung? (Abg. Mag. Stadler: Kommt noch zur Einbringung!) Das ist für das Einläuten wichtig.
Bitte, setzen Sie fort, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Die Anfrage ist nicht nur vom Text her gleich, sondern die Rede des Kollegen Stadler war auch völlig identisch mit jener Rede, die er hier im Mai gehalten hat. (Abg. Mag. Stadler: Nicht ganz!) Ich habe im Protokoll mitgelesen, und es hat sich überhaupt nichts geändert. Es war derselbe Aufguß, es war derselbe Kaffee. Es waren dieselben beleidigenden Worte enthalten, wie sie schon im Mai hier zu hören waren. (Abg. Mag. Stadler: Es waren heute zusätzliche enthalten!) Nichts Neues vom Inhalt her, sondern wirklich nur ein einziger Grund, der aus Ihrer Sicht völlig verständlich ist, für den wir von der SPÖ aber kein Verständnis haben: Sie wollen ablenken, ablenken und noch einmal ablenken von jenen Problemen, die Sie in Ihrer Partei haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie, Herr Abgeordneter Stadler, auf diese sogenannte ehrenwerte Gesellschaft in der sozialdemokratischen Bewegung hingewiesen haben (Abg. Mag. Stadler: Das ist kalter Kaffee!), möchte ich schon einmal klar und deutlich feststellen: Abgeordneten einer Partei, die in Steuerkriminalität und nachweislich in Datenklau verwickelt sind (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit!), Abgeordneten und einem Parteiobmann einer Partei, die für das Fehlen eines Betrages in dreistelliger Millionenhöhe die Verantwortung zu tragen haben (Abg. Böhacker: ..., daß das die Unwahrheit ist, die Sie hier sagen!), steht es nicht zu, über andere in dieser Form zu richten und von einer ehrenwerten Gesellschaft zu reden. (Beifall bei der SPÖ.) Sorgen Sie einmal in Ihrer Partei für Ordnung! Sorgen Sie einmal dafür, daß dort nicht unschuldige Sparer zum Handkuß kommen! Sie haben selbst genug in Ihrer Partei zu regeln.
Alle Ihre Vorwürfe, Herr Abgeordneter Stadler, die Sie hier heute gegen Personen der SPÖ und zum Teil auch der ÖVP erhoben haben, sind durch nichts beweisbar. Es sind Anschuldigungen ohne jeden Hintergrund. Es sind Anschuldigungen, die unserem Land und den wirtschaftlichen Beziehungen unseres Landes schaden. (Abg. Mag. Stadler: Ostmafiakontakte schaden!) Wenn Sie ein Foto, auf dem Herr Nationalratspräsident Fischer mit jemandem abgelichtet ist, der im Rahmen eines Staatsbesuches als Begleitperson hier im Parlament war, als Beweismittel anführen, dann muß schon einmal die Frage gestellt werden: Gibt es nicht auch in Ihren Reihen Fotos von Auslandsbesuchen, von Auslandskontakten, die jahrelang zurückliegen? Können Sie für jeden dieser Kontakte, die Sie im Ausland oder auch hier in Österreich haben, Ihre Hand ins Feuer legen? Können Sie garantieren, daß nicht irgendwann einmal jemand, der auf den Fotos abgebildet ist, in irgendeine kriminelle Sache verwickelt war? – So einfach, meine Damen und Herren, kann man es sich nicht machen!
Ich erinnere mich daran – ich glaube, es war in den Jahren 1991/92 –, daß gerade Ihr Parteiobmann Dr. Haider mit Besuchen im Osten begonnen hat, so zum Beispiel in Moskau. (Abg. Dr. Haider: Aber keine Mafia!) – Das weiß man ja nicht, mit wem Sie da gesprochen