haben. Es sind ja nur einige Besuche bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haider.) Aber Sie sind ja auch diesen Weg gegangen. Sie waren schon viel früher als andere in Moskau und haben versucht, Kontakte zu knüpfen. (Abg. Mag. Stadler: Auf den Tisch damit! Auf den Tisch!) Sie waren dort. Ich frage mich, wie es mit Ihren Ostbesuchen ist, ob es davon keine Fotos gibt. Ich bin mir sicher, auch das wird der Fall sein.
Daher noch einmal: Ihre heutige Dringliche Anfrage hat nur einen Grund, nämlich von Ihren eigenen Problemen abzulenken, denn der Innenminister, seine Beamten und wir alle, die wir diese Gesetze beschlossen haben, haben in den letzten Jahren unglaublich viel zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geleistet.
Die gesamte Reform der österreichischen Bundesgendarmerie ist letztlich auch mit ausschlaggebend dafür, daß bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einiges, und zwar Entscheidendes, weitergegangen ist: Ich erinnere an die neue DZR, die Dienstzeitregelung mit den Sektorenstreifen, an die Zusammenlegung von kleineren Gendarmeriedienststellen mit größeren, an die technische Ausstattung und die intensivierte internationale Zusammenarbeit. Außerdem wird in wenigen Tagen – ich glaube, am 1. Oktober – das Europol-Büro in Den Haag eröffnet werden; das ist eine ganz wichtige Einrichtung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Wichtig sind auch, wie bereits vom Herrn Abgeordneten Kiss erwähnt, der Lauschangriff und die Rasterfahndung, die in erster Linie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität dienen. In dieser Beziehung ist schon einiges geschehen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, da brauchen Sie nicht Dringliche Anfragen ohne entsprechenden Hintergrund einzubringen. Diesbezüglich sind die Bundesregierung sowie der Innenminister mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon auf dem richtigen Weg. Es geschieht schon sehr, sehr viel in dieser Richtung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. (Abg. Mag. Stadler: Das habe ich nicht einmal bestritten!)
Das, was Sie hier heute wollten, ist, um es noch einmal zu sagen, von Ihren eigenen Problemen, die Sie zweifellos haben, abzulenken. Und es sind keine kleinen Probleme, die Sie haben, aber mit denen müssen Sie selber fertig werden! (Beifall bei der SPÖ.)
16.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Böhacker gemeldet. – Bitte.16.37
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam hat in Fortsetzung der sozialdemokratischen Besudelungskampagne in Salzburg ... (Abg. Schieder: Aber bitte!)Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Abgeordneter! Heute ist der erste Sitzungstag. Wir haben uns alle eine andere Sprache vorgenommen.
Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): ... einen Mandatar der FPÖ in Salzburg des Datenklaus bezichtigt. – Das ist unwahr.
Der besagte Mandatar wurde in allen Instanzen rechtskräftig vom Vorwurf des Datenklaus freigesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Und seine Mitarbeiter! Was haben seine Mitarbeiter gemacht?)
16.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Er hat das Wort. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)16.38
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Auch der ist wieder rehabilitiert. Auf zwei Seiten in der Salzburger "Kronen Zeitung" am Wochenende, glaube ich, wurde euch das mitgeteilt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine komplizierte Zeitung! Die liest der Schwarzenberger nicht!)