Meine Damen und Herren! Ich möchte bei den Ausführungen des Kollegen Leikam anknüpfen, der gemeint hat, es werde soviel getan. Ich habe hier den Bericht der EDOK. (Der Redner hält den Bericht in die Höhe.) In diesem Bericht steht als Schlußfolgerung zu lesen – Herr Kollege Leikam, ich bitte Sie, aufzupassen –: Da eine Umsetzung der geforderten Verbesserungen in absehbarer Zeit nicht realistisch erscheint, muß mit einem weiteren Ansteigen der Aktivitäten der russischen Mafia in Österreich gerechnet werden. – Zitatende.
So schaut Ihre Sicherheitspolitik aus! Sie treten zum Rednerpult und loben diese über den grünen Klee, obwohl der eigentliche Bericht des Innenministeriums eine ganz andere Sprache spricht. Und Herr Kollege Löschnak ist hier herausgekommen und hat gesagt: Da gibt es ein Gerichtsverfahren, und irgendein Beamter hat etwas ausgesagt. – Na ja, das hört sich aber in der Mitteilung des Gerichtes folgendermaßen an: Angeblicher Erpressungsversuch eines SP-Abgeordneten, Patentreffen in Wien, Kontakte zu Politikern, im Sanikidse-Prozeß ausgesagt.
Es wird also von den Beamten informiert über Kontakte Sanikidses zu österreichischen Politikern; es wird auch darüber informiert, daß nicht nur die ABV – sprich: der Herr Bausbek, Parade-SPÖ-Bauunternehmer in Osteuropa – von der Mafia erpreßt und zu Schutzgeldzahlungen verhalten wurde, sondern auch der Baukonzern Maculan-Holding, und es wird weiters mitgeteilt, daß die EDOK die Personen des öffentlichen Lebens gewarnt hat: Wir sehen in solchen Kontakten – heißt es – österreichischer Politiker mit Personen, die unseren Erkenntnissen nach Mafiapaten sind, die Gefahr der Unterwanderung der österreichischen Gesellschaft.
Der Standpunkt der Freiheitlichen Partei ist nun, daß wir angesichts der Tatsache, daß in einem Gerichtsverfahren gesagt wird, der Nationalratspräsident treffe sich im Rahmen der Österreichisch-russischen Gesellschaft mit Mafiapaten, das heißt, daß Mafiapaten aus diesem Milieu bereits in parlamentarischen Kreisen zu finden sind – einer von ihnen, nämlich jener berühmte Herr Sanikidse, wurde vor einiger Zeit ermordet –, das Recht haben, im Parlament den Präsidenten zu fragen: Lieber Präsident, was ist los? Pflegen Sie Umgang mit diesen Leuten? Besteht, wie jener Beamte meint, die Gefahr einer Unterwanderung unserer Demokratie? Das ist parlamentarische Kontrolle im klassischen Sinne! Das hat nichts mit Beleidigung der SPÖ zu tun, sondern mit Aufklärung, damit Österreich nicht von subversiven Elementen unterwandert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Löschnak: Haben Sie die Antwort des Präsidenten zur Kenntnis genommen? Ja oder nein?)
Ich habe nur ein paar Minuten Redezeit. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir den Brief des Herrn Präsidenten bekommen haben. Wir hätten aber gerne auch hier im Parlament darüber geredet. Briefe ... (Abg. Dr. Löschnak: Genügt Ihnen das nicht?) Nein, das genügt mir nicht! Das genügt mir absolut nicht, da jener Beamte – und jetzt komme ich zum zweiten Punkt – ausgesagt hat, daß unter der Federführung eines hochrangigen UNIDO-Diplomaten ein Patentreffen der russischen Mafiosi in Wien veranstaltet wurde und dieser Diplomat sich trotz Intervention bei politischen Stellen heute immer noch im Amt befindet. Diplomatische Beziehungen, die auch der Herr Präsident unterhält, werden also mitunter dazu benützt, um Treffen von Mafiapaten zu organisieren. Das wurde von diesem Beamten ausgesagt, und das wollen wir unterbinden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Löschnak.)
Herr Kollege Löschnak! Drittens sagt dieser Beamte, daß die Patenvereinigung in Wien eine Firma besucht hat, die das Recht zum Export nuklearen Materials aus Rußland hat. Zusammengefaßt: Mafiatreffen, diplomatische Kreise, Einbindung österreichischer Politiker, Exportbewilligungen für Nukleartransfers durch Österreich – bitte, das sagt alles! Ich glaube, daß wir in dieser Frage nicht leichtfertig zur Tagesordnung übergehen können. (Abg. Mag. Stadler: Eine österreichische Firma, eine Bundesfirma, ist daran beteiligt!)
An jener Firma, die nukleare Transporte, also Atomtransporte, durchführen darf, Atommaterial schmuggeln oder – möglicherweise legal – transportieren darf (Abg. Schieder: Zum Schmuggeln haben die auch eine Erlaubnis?), ist auch die ÖIAG, sprich: die eigene staatliche Beteiligungsholding, beteiligt. Ist denn das kein Grund, im Parlament darüber zu reden, was unsere staatseigenen Firmen im Dunstkreis der Mafia verloren haben? Deshalb haben wir diese Dringliche Anfragen an Sie gerichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)