Da heißt es etwa im Bericht der EDOK, den der Herr Innenminister wohl kennen wird, unter "georgische Gruppierungen": Diese Gruppierung ist in Wien seit mehreren Jahren etabliert. Es handelt sich großteils um jüdische Emigranten, die kleinere Import-/Exportfirmen in Wien betreiben. Dem minimalen Geschäftsgang dieser Firmen stehen beträchtliche Vermögenswerte gegenüber, was auf kriminelle Erlangung dieser Werte schließen läßt. Sie sind in Verfahren wegen Drogenhandels, Geldfälschung, Erpressung sowie Zigaretten- und Alkoholschmuggel involviert. Die georgisch organisierte Kriminalität hat in Österreich mehrere Untergruppierungen, vorwiegend Geldwäsche, Betrug, Schutzgelderpressung, Suchtgifthandel, Kfz-Diebstähle, Kfz-Verschiebung, Menschenhandel sowie einige weniger bedeutende Delikte.
Als Grundlage für die Ermittlungen der Polizei dienen Erhebungsergebnisse, insbesondere der Erpressungsversuch zum Nachteil der Firma Maculan-Holding, die Schutzgelderpressung zum Nachteil der Firma ABV und weiterer Firmen, die ich jetzt gar nicht nennen will.
Diese beiden Firmen, ABV und Maculan, hatten politische Kontakte. Bei letzterer kennen wir die Verbindung zum SPÖ-Wirtschaftssprecher Heindl – das ist unbestritten –, wir wissen aber auch, daß die ABV die Firma des Herrn Bausbek ist, für dessen Hotelprojekte im Osten die ganze Republik haftet. Es ist jener Baumeister in Wien, der die größten Unterstützungen aus der Ost-Milliarde bekommen hat, für die österreichische Banken haften und für die der österreichische Steuerzahler die Garantien übernommen hat. Und wer steht wiederum, auf Bildern gut sichtbar, bei Eröffnungsfeierlichkeiten eines solchen Gebäudes in Tiflis neben dem Herrn Altbundeskanzler Vranitzky? – Herr Sanikidse, der große Mafiapate der georgischen Mafia!
Meine Damen und Herren! Sie können uns also nicht erklären, daß es keinen elementaren Zusammenhang mit Spitzen der Sozialdemokratie gibt! Wenn Sie das restlos aufklären wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag auf einen Untersuchungsausschuß zu, damit wäre klar, daß Sie nichts zu verbergen haben. Wir könnten dann über diese Dinge im Detail reden und auch einmal fragen, was an diesem EDOK-Bericht, der penibel auflistet, welche Firmenverflechtungen es in diesem Bereich gibt, wahr ist.
Was ist denn wahr an den Verbindungen Maculans mit der Mafia und des Herrn Pavlov von der Mafia mit Herrn Heindl, wenn in einem Protokoll der Wiener Staatspolizei vermerkt ist – ich zitiere wörtlich –: Pavlov hat beste Kontakte zum Nationalratsabgeordneten Dr. Kurt Heindl (SPÖ), der seit 1981 für die Firma Hofman & Maculan als Aufsichtsrat im Ostgeschäft tätig ist. Ebenso gute Kontakte pflegt Pavlov zu Alexander Maculan selbst. Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist, daß Dr. Kurt Heindl (schwer verschuldet) – die Wiener Staatspolizei schreibt in ihrem Protokoll, daß Heindl schwer verschuldet ist und Mafiakontakte hat! – über eine Ebenseer Betonwerke AG mit der gleichnamigen Holding aus dem Maculan-Konzern verbunden ist. Diese Holding ist auch jenem Firmenkomplex zuzuordnen, in dem der Linzer Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wildmoser (ÖVP) verankert ist. Dieser steht in Zusammenhang mit der Mitropa, im Besitz von Karl Blecha, mit Verbindung zur ACT, die wiederum im Verdacht steht, illegalen Waffenhandel mit Exjugoslawien betrieben zu haben. – Diese Aussagen stehen in einem Protokoll der Wiener Sicherheitsdirektion, das ist nicht unsere Erfindung. (Abg. Mag. Stadler: Das wollte der Präsident nicht, daß ich es vorlese!)
Ich wiederhole noch einmal: Kein Mensch unterstellt dem Herrn Abgeordneten Heindl, daß das alles stimmt, aber wenn Staatsorgane, also Ihre Beamten, Herr Minister, Ihre Erhebungsabteilungen, das feststellen – und der vorliegende Bericht stammt von Ihrer EDOK –, dann muß doch eine funktionierende Opposition zumindest danach fragen, was in der Regierung los ist und wer darin involviert ist, und fordern, daß die Karten auf den Tisch gelegt werden.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Krüger und Kollegen an den Bundesminister für Inneres
Der Nationalrat wolle beschließen: