aber auch Bürger, die ein schärferes Waffengesetz fordern: Haben Sie dieses Waffengesetz überhaupt gelesen? (Abg. Schwemlein: Dürfen sie das?) Kennen Sie die Absichten dieses Gesetzes? Kennen Sie all das, was in dieses Waffengesetz an revolutionären Neuem eingeflossen ist? – Ich höre dann immer wieder eine entlarvende, offene Antwort: Nein, ich habe es nie gelesen, aber ich bin für ein schärferes Waffengesetz. (Abg. Leikam: Meteoriten müssen wir auch hineinnehmen!) Diesen für mich persönlich nicht nachvollziehbaren gedanklichen Sprung müssen Sie mir erst einmal erklären. (Abg. Schwemlein: Du hast dir ein neues Outfit gegeben, hast aber immer noch die alten Argumente!)
Darum sage ich klar und deutlich: Der Antrag der Liberalen, dieser Fristsetzungsantrag, wird von der ÖVP heute abgelehnt. (Abg. Hans Helmut Moser: Warum?) Übrigens hat auch Frau Klubobfrau Heide Schmidt in der gestrigen Pressekonferenz – ich zitiere aus der APA – gesagt, daß plötzlich auch die Liberalen jener Gruppe, die bisher ausgenommen von jeglichen Verschärfungsargumenten war, nämlich den Jägern und Schützen, in einer Form begegnen, die wir überhaupt nicht nachvollziehen können. Das sei jetzt nicht mehr sakrosankt, haben Sie gesagt – vorausgesetzt, das Zitat in der APA stimmt. Also nicht einmal mehr diese Gruppe soll ausgenommen werden.
Wir spüren, wohin der Weg geht. Wir sind berechenbar, wir sind für dieses Gesetz eingetreten, wir wollen, daß dieses Gesetz vollzogen wird, und wir fordern den Innenminister auf, dieses Gesetz entsprechend zu vollziehen, denn dann ist die beste Garantie dafür gegeben, daß das Waffengesetz zur Zufriedenheit jener, die es exekutieren müssen, ob das die Waffenbehörde ist, ob das die Exekutivbeamten sind, und jener, die ein Waffendokument und damit Waffen besitzen, umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
17.17
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.17.17
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann Ihrem Antrag, Herr Abgeordneter Moser, an und für sich nicht sehr viel abgewinnen und Ihrem Fristsetzungsantrag schon gar nichts. Denn meiner Meinung nach besteht überhaupt keine Notwendigkeit, das Waffengesetz zu ändern und schon gar keine, daß man jetzt so dringend darüber diskutiert.Wenn hier vom Kollegen Schwemlein angeschnitten worden ist, daß es eine Forderung der Öffentlichkeit nach Änderung des Waffengesetzes gibt, dann möchte ich nur sagen, daß aufgrund der Diskussion in den Medien eine falsche Darstellung gebracht wird. Die Medien pushen die ganze Sache, und es wird den Leuten vorgegaukelt, daß durch eine Änderung des Waffengesetzes tatsächlich die Aggressionen sinken würden (Zwischenruf des Abg. Schwemlein), die Gewaltbereitschaft enden würde. Das stimmt überhaupt nicht. Sie werden wahrscheinlich kein einziges Gewaltverbrechen durch eine Verschärfung des Waffengesetzes verhindern. Ich glaube, darüber müssen Sie sich einmal im klaren sein.
Herr Abgeordneter Schwemlein! Bemühen Sie sich doch, die Konfliktbereitschaft in der Gesellschaft zu verändern! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein) Bemühen Sie sich doch, daß es zu einem Aggressionsabbau kommt, bemühen Sie sich doch um diese gesellschaftlichen Probleme, von denen Sie gesagt haben, daß sie in der letzten Zeit so gravierend angestiegen sind! Das wäre weit wichtiger, als das Waffengesetz zu ändern. (Abg. Schwemlein: Tragen Sie etwas dazu bei!)
Es gibt auch Möglichkeiten dazu, wobei zum Beispiel eine auch die Forderung der ÖVP ist. Ändern Sie doch die Gewaltdarstellung in den Medien, versuchen Sie das doch einmal! Dann werden Sie nämlich auch in den Haushalten, in den Familien die Gewalt verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen, ein höherer Schutz für die Bevölkerung soll mit einer Änderung des Waffengesetzes entstehen. – Das ist doch absurd, so etwas überhaupt nur anzunehmen. Ich bin der Meinung, daß sich mit einer Änderung des Waffengesetzes die Verbre